Artikel vom Sonntag, 24. Februar 2019

Eine berechtigte Nachfrage zur Auskunftspflicht der Regierung

Beim GKDZ gilt das Demokratieprinzip nicht, sagt der Minister

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas kann man machen, wenn man Teile polizeilicher Überwachungsmaßnahmen der Kontrolle der Parlamente entziehen will? Man macht eine Anstalt öffentlichen Rechts daraus, so wie beim Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), das in Leipzig 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. Noch einmal hat Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, versucht, ein Auskunftsrecht des Landtags abzufragen. Weiterlesen

Was passiert eigentlich bei einem Brexit ohne Abkommen?

Verliert Sachsen mit Großbritannien seinen drittwichtigsten Außenhandelspartner?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIrgendwie sorgt die Weltpolitik auch immer wieder dafür, dass Sachsens Exportindustrie in Handlungszwänge kommt. Mal war es Griechenland, das als Handelspartner ausfiel, dann gab es die Russland-Sanktionen. Aber das ist alles eher Kleinkram gegen das, was droht, wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheidet. Denn Großbritannien ist der drittgrößte Außenhandelspartner Sachsens. Sachsens Statistiker sind jedenfalls besorgt. Weiterlesen

Was stinkt denn da?

Sachsens Landwirtschaftsminister will über die Güllemengen auf den Feldern lieber nichts wissen

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserWenn auf Sachsens Äckern Gülle versprüht wird, ist das nicht nur Gülle aus der eigenen Massentierhaltung. Dann sind immer wieder auch importierte Gülleladungen aus anderen Ländern dabei. Manche Zuchtbetriebe sind froh, wenn sie das Zeug irgendwo loswerden. Die Grünen wollten jetzt vom sächsischen Landwirtschaftsminister wissen, wie viel auf Sachsens Feldern versprüht wird. Das sollte doch ein Land mit solchen Grundwasserproblemen wissen, oder? Weiterlesen

Sachsens Bevölkerungsentwicklung bis September 2018

Wanderungsgewinne bügeln die niedrigen Geburtenzahlen in Sachsen ein bisschen aus

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich wären Bevölkerungszahlen gar nicht so aufregend. Mal gehen sie ein bisschen rauf, mal ein bisschen runter. In einer Gesellschaft, in der Kinder und Familie wirklich im Mittelpunkt stünden, würde sich das ganz von allein ausgleichen. Aber in so einer Gesellschaft leben wir nicht. Wir leben in einer Gesellschaft, in der der Kinderwunsch vom Preis der Ware Arbeitskraft abhängt. Deshalb hat Sachsen ein massives Geburtendefizit. Das nur ein bisschen kaschiert ist. Weiterlesen

Eine besorgte AfD-Anfrage

Wen beobachtet eigentlich der Verfassungsschutz im Sächsischen Landtag?

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Wer die Landtagsanfragen der AfD liest, findet meist dieselben Themen. Man möchte alles Mögliche zu (kriminellen) Ausländern wissen und auch gern zu polizeilich bekannten Linksextremisten. Aber seit November taucht auch eine kleine Sorge auf. Denn da begann das Bundesamt für Verfassungsschutz, eine mögliche Beobachtung der AfD zu prüfen. Und die sächsischen AfD-Abgeordneten hätten nur zu gern gewusst, ob sie schon ein Fall für die Beobachtung sind. Weiterlesen

Anton und Funk fahren bei den Oceania Open Championships zu Gold

Foto: Rebekka Anton

Obenauf in Downunder: Mit zwei Siegen bei den Oceania Open Championships im australischen Penrith beenden Anton und Funk das zweite Rennen der Saison. Weltmeister Franz Anton setzte sich im Einercanadier mit einem hauchzarten Vorsprung von 0,17 Sekunden gegen den Silbermedaillengewinner der Olympischen Spiele von Rio, Matej Benus (Slowakei), durch. Dritter wurde der Slowake Marko Mirgorodsky (+1,15). Weiterlesen

Kommentar

Innere Jahnallee: Nur lebende Kunden sind gute Kunden

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Endeffekt war es wohl die vorläufig klarste Entscheidung, die das Tiefbauamt an der Inneren Jahnallee im Sinne der Straßenverkehrsordnung an einem Unfallschwerpunkt treffen konnte. Denn über den ganzen bisherigen Debatten um Radwege, Händlerinteressen, Anwohnerparken bis hin zur Luftreinheit und Lärmbelastung wurde der Ausgangspunkt der fast zweijährigen Debatte immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Am 1. Mai 2017, kurz nach 10 Uhr am Morgen geriet eine 23-jährige Radfahrerin stadtauswärts unter eine Straßenbahn und überlebte nur sehr knapp. Weiterlesen