Finanznot zeitigt Folgen: Leipzig hat die ersten sieben Straßenbauprojekte radikal zusammengestrichen

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Erleben wir ab 2030, dass Leipzig überhaupt keine großen Bauprojekte mehr starten kann, weil es im Haushalt überhaupt keine Spielräume mehr gibt? Die Frage steht im Raum. Seit drei Jahren läuft der Haushalt völlig aus dem Ruder, völlig überfordert von Pflichtaufgaben, die Bund und Land nicht ausfinanzieren. Und auf Bundesebene ist nicht einmal eine Initiative in Sicht, an dieser Misere das Geringste zu ändern.

Nicht einmal die groß gefeierte Einigung von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. Juni wird daran etwas ändern. Schon jetzt zwingt die Finanznot Leipzig zum Sparen bei wichtigen Infrastrukturprojekten.

Normalerweise sollten die eigenen Steuereinnahmen einer Großstadt wie Leipzig dazu ausreichen, alle freiwilligen Aufgaben und Investitionen auszufinanzieren. Doch dieses Geld verschlingen die nicht gedeckten Pflichtaufgaben von Bund und Land.

Zwar kann Finanzbürgermeister Torsten Bonew noch keine absolute Größe dieser fehlenden Finanzierungen nennen. Aber diese dürften ziemlich locker im Bereich von 1 Milliarde Euro liegen.

Deutscher Städtetag sieht keine Entspannung

Leipzig ist mit dieser Fehlfinanzierung nicht allein. Der Deutsche Städtetag beziffert allein die Schuldenaufnahme der deutschen Kommunen in diesem Jahr aufgrund dieser Entwicklung auf 32 Milliarden Euro.

Und während sich Bund und Länder auf die Schulter klopften für ihren scheinbar so hilfreichen Deal vom 25. Juni, konnte der Deutsche Städtetag postwendend eigentlich nur feststellen, dass dieser Deal überhaupt nichts bringt. Denn die gefundene Lösung soll nur für künftige Gesetze gelten, bei denen der Bund dann zusagt, 80 Prozent der Kosten zu übernehmen. Für die schon beschlossenen Gesetze gilt das nicht. Aber genau unter denen leiden die Kommunen.

„Kritisch sehen die drei kommunalen Spitzenverbände, dass die Ursachen für das aktuelle jährliche Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro der Kommunen kaum angegangen werden. Denn die Regeln zur Veranlassungskonnexität sollen nur für neue Gesetze gelten und nicht für bereits bestehende Gesetze, die maßgeblich zum Rekorddefizit geführt haben. Außerdem gibt es zwar Willensbekundungen, aber noch keine konkreten Beschlüsse, wie die Kommunen von den hohen Kosten durch Sozialgesetze des Bundes entlastet werden können“, kommentierte das der Deutsche Städtetag am 26. Juni.

Die ersten Straßenbauprojekte wurden zusammengestrichen

Und das Loch im Leipziger Haushalt macht sich längst bemerkbar: Wichtige Infrastrukturmaßnahmen werden gestrichen, verschoben oder so zusammengestrichen, dass von einer Komplexmaßnahme keine Rede mehr sein kann.

Die BSW-Fraktion wollte genau das wissen. Denn durch diese Not werden auch jahrelange Vorplanungen Makulatur. Die Stadt muss ihren eigenen Beitrag zusammenstreichen. Am Ende bauen die Kommunalbetriebe allein und an den veralteten Straßenquerschnitten ändert sich nichts.

Das Planungsdezernat bestätigte auf die Anfrage der BSW-Fraktion hin: „Vor Baubeginn sind bzw. werden aktuell erstmalig in 2026 grundsätzliche Umplanungen in 7 Projekten erforderlich. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt mussten im Investitionshaushalt 2027/2028 ff. deutliche Kürzungen vorgenommen werden.

Durch damit fehlende Planungs- und Baumittel für die Maßnahmen des Basismodul Hauptachsen (BMH) wurden laufende Projekte einer Überprüfung unterzogen, ob ein Alleinbau der L-Gruppe möglich ist. Im Ergebnis konnten einige Projekte dafür identifiziert werden, sowie solche, die nur mit einem notwendigen Mindestmitbau des MTA (sogenannte Option 2 Maßnahmen) umgesetzt werden können, in Abgrenzung zu einem komplexen Ausbau. Diese Projekte müssen damit entsprechend umgeplant werden.“

Und das trifft eben keine beliebigen Bauprojekte, sondern die schon seit fast 20 Jahren überfällige Erneuerung der Georg-Schumann-Straße zwischen Wiederitzscher Straße und S-Bahn-Brücke und auch den Abschnitt vom Viadukt bis zur Kirschbergstraße. Das betrifft die seit zehn Jahren überfällige Sanierung der Käthe-Kollwitz-Straße vom Westplatz bis zum Klingerweg, die schon 2025 einmal geplant war.

Das betrifft die Berliner Straße, aber auch den gerade für Radfahrer gefährlichen Knoten Karl-Heine-Straße/Zschochersche Straße am Felsenkeller. Das betrifft auch die Pfaffendorfer Straße, die eigentlich auch schon 2025 umgebaut werden sollte. Das Projekt wurde erst verschoben, nun wird es offensichtlich komplett zusammengestrichen. Und betroffen ist von so einer „Umplanung“ auch die Hallesche Straße zwischen Auenblickstraße und Stahmelner Allee.

Und dabei wird es nicht bleiben. Das ist absehbar, wenn es die derzeit agierende Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren nicht fertigbringt, die Kommunen finanziell spürbar zu entlasten. Versprechungen für künftige Gesetze nützen da nichts, denn schon heute ist absehbar, dass Leipzig seine letzten finanziellen Spielräume mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 ausreizen wird. Ab 2029/2030 gibt es auch durch neue Schuldenaufnahmen keine Spielräume mehr.