Der Stadtrat tagte: Linke-Anfrage zu übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf Juli verschoben

Wie viel Geld steht Leipzig eigentlich zu, damit die Stadt die von Bund und Land übertragenen Aufgaben – die in der Regel Pflichtaufgaben sind – auch erfüllen kann? Diese Frage treibt ja die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat seit August 2025 um, seit endgültig klar ist, dass es diese übertragenen Pflichtaufgaben sind, die Leipzig (und auch alle anderen Kommunen in Sachsen) tief in die Schulden stürzen. Denn die Aufgaben, die Bund und Land nicht komplett bezahlen, umfassen mittlerweile einen Betrag von mindestens 1 Milliarde Euro.

Die Zahl ist dem letzten Sozialreport der Stadt zu entnehmen. Aber sie ist eben nicht vollständig. Denn nicht nur im Jugend- und Sozialbereich sind die Aufwendungen in den letzten Jahren massiv gestiegen, ohne dass sich insbesondere der Bund bemüßigt sah, die auflaufenden Kosten angemessen auszufinanzieren.

Auch in anderen Bereichen der Stadt scheint es jede Menge Finanzposten zu geben, bei denen Bund und Land deutlich weniger Geld bereitstellen, als die Aufgabenerfüllung tatsächlich kostet.

So werden die Kommunen regelrecht ins Minus gewirtschaftet, können ihre eigentlichen Aufgaben immer schlechter erfüllen und müssen dringende Investitionsprojekte streichen oder über neue Schulden finanzieren.

Im Dschungel der Finanzverlechtungen

Das war zwar schon vor dem regelrecht prekären Doppelhaushalt 2025/2026 so. Aber mit diesem mit Ach und Krach beschlossenen Haushalt wurde zumindest den aufmerksameren Stadträten endlich klar, wovor Finanzbürgermeister Torsten Bonew schon in den Vorjahren gewarnt hatte: dass Leipzig bald nicht mehr in der Lage sein würde, reguläre Haushalte aufzustellen. Von ausgeglichenen Haushalten ganz zu schweigen.

Und das, obwohl die eigenen Steuereinnahmen der Stadt in den vergangenen Jahren von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro gestiegen waren. Doch der Blick in den „Sozialreport“ genügt, um zu sehen, wie dieses Geld einfach schon von den Sozialkosten der Stadt (die eigentlich der Bund finanzieren müsste) aufgefressen wurde. Logisch, dass die Linksfraktion nun postengenau wissen wollte, wo Bund und Land sich ihren Finanzierungsverpflichtungen einfach entziehen und die Stadt in die Schulden treiben.

Im Herbst war selbst Finanzbürgermeister Torsten Bonew noch recht optimistisch, dass er dazu bald eine genaue Aufstellung vorlegen könnte. Damals hatte sein Dezernat die Linksfraktion noch mit Tabellen erschreckt, aus denen selbst der Finanzfachmann in der Fraktionsgeschäftsstelle, Steffen Wehmann, nicht klug wurde. Also schien Ende 2025 ein guter neuer Termin.

März, April, Juli

Den aber das Finanzdezernat auch nicht schaffte, weshalb die Linksfraktion ihre Anfrage noch einmal ausbaute und im Januar 2026 noch einmal stellte. Jetzt stand der März als möglicher Erfüllungstermin. Aber auch den konnte das Finanzdezernat nicht halten, verschob die Antwort in die April-Ratsversammlung.

Aber da zeichnete sich schon im Vorfeld ab, dass es auch diesmal noch nicht die versprochene Auskunft geben würde. Linke-Stadtrat Enrico Stange schloss sich deshalb mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew kurz, der auch erstmals sehr deutlich aussprach, dass man noch mehr Zeit brauchen würde, um die Kosten für die von Bund und Land übertragenen Aufgaben in den Ämtern auseinanderzufitzen.

Beide verständigten sich darauf, die Beantwortung der Anfrage jetzt in die Juli-Ratsversammlung zu verschieben. Was Enrico Stange dann am 29. April in der Ratsversammlung auch so beantragte. Mit der Andeutung, dass das eigentlich schon der letztmögliche Termin wäre.

Nicht so sehr, weil die Anfrage dann im August ihren ersten Geburtstag gefeiert hätte, sondern weil die Ratsfraktionen noch vor der Sommerpause den Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 in die Hände bekommen werden.

Und da wird es bitter nötig sein, sehr genau zu wissen, welche Finanzposten im Leipziger Haushalt eigentlich alle durch Bund und Land übertragen wurden. Und wo diese nicht ausfinanzierten Posten alle Spielräume für eigene Stadttratsentscheidungen auffressen.