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Straßenbau

Kommunaler Straßenbau: Droht jetzt wirklich ein Kahlschlag?

Es ist wie ein Duett von FDP und ADAC, wenn es um die Welt des Autofahrens in Sachsen geht. Nicht nur beim Kampf gegen Tempo 30 sind sie sich bis in die Wortwahl hinein einig. Auch bei ihren Forderungen nach mehr Straßenbau in Sachsen, auch wenn das auf den ersten Blick klingt, als plane der Freistaat jetzt einen Kahlschlag bei den Mitteln für den kommunalen Straßenbau. Aber: War da nicht ein ganz ähnliches Theater vor einem Jahr?

Investitionsoffensive statt Förderstopp für kommunalen Straßenbau

Die FDP Sachsen fordert den Freistaat auf, die Kommunen weiterhin bei der Finanzierung im Straßenbau zu unterstützen. Ein höherer Eigenanteil bei den Investitionen in die Infrastruktur ist den Kommunen nicht zuzumuten.

Schmannewitzer Ortsdurchfahrt wird sicherer für Fußgänger und Radfahrer

Die Landesdirektion Sachsen hat gegenüber dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr einen Planfeststellungsbeschluss zum grundhaften Ausbau der Staatsstraße 24 im Zuge der Ortsdurchfahrt Schmannewitz erlassen. Der Straßenausbau wird eine Länge von 1.100 Metern umfassen.

Ortsdurchfahrt Thierbach wird ausgebaut

Der Landkreis Leipzig informiert über den Beginn der seit längerer Zeit geplanten Gemeinschaftsmaßnahme zum Straßenbau in der Ortslage Thierbach. Die Bauarbeiten werden mit der Einrichtung der Baustelle in der Woche ab 10.02.2021 beginnen, es erfolgt der grundhafte Straßenausbau einschließlich Gehweg sowie der Bau eines Regen- und Schmutzwasserkanals.

Alte Straße in Kitzscher kann ausgebaut werden

Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Kitzscher Fördermittel für den Ausbau der Alten Straße im Ortsteil Trages zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz gewährt. Das Vorhaben wird mit einem Zuschuss in Höhe von 630.917 Euro durch den Bund und den Freistaat Sachsen aus dem Programm der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ unterstützt.

K 7960 zwischen Schkeitbar und Seebenisch freigegeben

Die Straßenbauleistungen für den grundhafte Ausbau der Kreisstraße K 7960 zwischen Schkeitbar und Seebenisch konnten vorfristig abgeschlossen werden. Daher war es möglich die Verbindung schon Ende Januar wieder für den Verkehr frei zu geben.

Leipzig bekommt immer mehr Förderabsagen für kommunale Straßenbauvorhaben

Jetzt dürfen sich alle mal aufregen. Am Montag, 17. Februar, regte sich auch Steffen Wehmann, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, ein bisschen auf. Denn mittlerweile merken auch die Leipziger Ratsfraktionen, was es bedeutet, wenn die Sächsische Staatsregierung lieber Milliardenrücklagen bildet, aber die Förderung für kommunale Investitionen so knapp hält, dass selbst eine Stadt wie Leipzig keine Fördergelder mehr bekommt.

Freistaat lässt Kommunen beim Straßenbau im Regen stehen

Vor wenigen Tagen verkündete Sachsens Verkehrsminister den vorläufigen Stopp der Fördergelder für kommunale Straßenbau-Projekte. Von insgesamt fast 480 Millionen Euro im sächsischen Doppelhaushalt 2019/2020 stehen bis zum Ende des Jahres noch 29 Millionen Euro zur Verfügung. Der Rest der knapp 179 Millionen Euro für 2020 ist bereits in längerfristigen Projekten gebunden. (Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)

Wenn selbst der MDR von einem Fördermittelstopp in Sachsen fabuliert

Ein bisschen zuspitzen, ein bisschen skandalisieren. Das kann auch der MDR, der am Morgen des 8. Februar vermeldete: „Sachsens Verkehrsminister verhängt Fördermittelstopp für kommunalen Straßenbau“. Das klang schon fast genauso wie der Empörungsruf des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst vom Vorabend: „Dulig-Ministerium darf Kommunen nicht den Fördermittelhahn zudrehen!“ – Dieser schreckliche Herr Dulig! Oder wollte Torsten Herbst nur vom Debakel des FDP-Möchtegern-Ministerpräsidenten in Thüringen ablenken? Mit Klamauk.

Verkehrsfreigabe in der Friedrich-Ebert-Straße

Der nächste Abschnitt beim Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße ist fertig. Heute Morgen konnte der Bereich zwischen Energiestraße und Pater-Kolbe-Straße für den Verkehr wieder freigegeben werden.

Hauptstraße in Kossa – Durchwehna kann ausgebaut werden

Die Landesdirektion Sachsen hat dem Landkreis Nordsachsen Fördermittel für den Ausbau der Hauptstraße (K7401/K8901) in Kossa - Durchwehna zur besseren Anbindung von Gewerbebetrieben an das übergeordnete Verkehrsnetz bewilligt. Das Vorhaben wird mit einem Zuschuss in Höhe von 1.367.129 Euro durch den Bund und den Freistaat Sachsen aus dem Programm der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" unterstützt.

Moderne und sichere Verbindung zwischen Bad Elster und Hranice: Landesdirektion Sachsen erteilt Baurecht für Ausbau der S306

Die Landesdirektion Sachsen hat den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des grenzüberschreitenden Straßenbauprojektes S306 Bad Elster – Hranice erlassen. Damit verfügt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr als Vorhabenträger über Baurecht.

Wie man aus einem Verkehrsminister, der gerade 360 Millionen Euro verteilt hat, einen Bankrotteur macht

Es ist zwar Landtagswahlkampf und Politiker greifen zur großen Keule. Aber das heißt nicht, dass sie tatsächlich so frei sind, Tatsachen immer wieder verdrehen zu können. So lange, bis falsche Behauptungen dabei herauskommen, so wie beim sächsischen FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow am Freitag, 19. Juli: „Leerer Fördertopf für kommunalen Straßenbau ist Bankrotterklärung von Verkehrsminister Dulig.“ Die Frage lautet: Warum schießt er auf den schwächeren Gegner?

„Leerer Fördertopf für kommunalen Straßenbau ist Bankrotterklärung von Verkehrsminister Dulig“

Nach Medienberichten und einer Bestätigung durch das Sächsische Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) können sächsische Kommunen erst ab dem Jahr 2021 wieder eine Förderung für den kommunalen Straßenbau erhalten. 326 bereits gestellte Anträge der Kommunen erhalten keinen Förderbescheid.

Straßenbau zwischen Kaisa und Neußen beginnt am 3. April

Ab Mittwoch, dem 3. April 2019, wird die Staatsstraße 30 zwischen Kaisa und Neußen wegen Reparaturarbeiten an der Fahrbahn für eine Woche voll gesperrt. Auf einer Länge von etwa 50 Metern wird eine Fahrbahnabsenkung beseitigt. Die schadhafte Deck- und Binderschicht der Straße wird abgefräst und durch neue Asphaltschichten ersetzt.

Holger Zastrow: „Unfähigkeit von Verkehrsminister Dulig verhindert Sanierung von Straßen“

Nach Medienberichten vom heutigen Donnerstag fehlen im Etat des Sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums weit über 200 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau. Gleichzeitig liegen dem Ministerium Förderanträge aus zahlreichen sächsischen Kommunen mit 600 Einzelprojekten vor, die nun nur teilweise bedient werden können. Wirtschaftsminister Dulig schiebt die Schuld den Städten und Gemeinden zu und wirft ihnen eine irrationale Antragsflut vor.

„Wir packen die Probleme in Sachsen an!“ – Dürrehilfe und weitere Straßenbau-Gelder im Landtag beschlossen

Gestern hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages 27 Mio. Euro für Hilfeleistungen für Landwirte freigegeben. Gleichzeitig genehmigte er einen Umschichtungsantrag im Umfang von 32,5 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau.

Der Neubau der Autobahnbrücke ist von großem Interesse

Kaum ein Bauvorhaben lockte so viele Bürgerinnen und Bürger in das Stadthaus, um einen Einblick in die Bauplanungsunterlagen zu erhaschen wie der Ersatzneubau der Autobahnbrücke über die Mulde. „Wir luden die Planer ein, damit die Anwohner ihre Fragen loswerden konnten“, so Oberbürgermeister Matthias Berger, der kurzerhand eine Bürgerinformationsveranstaltung organisierte.

210 Millionen Euro fehlen für kommunale Straßensanierung – kommunaler Straßenbau muss besser unterstützt werden

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat die Kommunen darüber informiert, dass seitens des Freistaates 210 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau fehlen. Aktuell liegen dem Sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium bereits Fördermittelanträge mit einem Volumen von 298,7 Millionen Euro vor, das SMWA kann jedoch nur 88,7 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Sachsens Finanzminister gibt 85 Mio. Euro für kommunalen Straßenbau frei

Um den reibungslosen Fortgang bereits begonnener Maßnahmen im kommunalen Straßenbau sicherzustellen, hat Finanzminister Dr. Matthias Haß 85 Mio. Euro aus dem Haushalt vorfristig freigegeben.

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