Wo bleiben die Gelder für den kommunalen Radwegebau in Sachsen?

Für FreikäuferSeit Jahren werden die Landesmittel für den kommunalen Radwegebau von den sächsischen Kommunen kaum abgerufen. So wurden im Jahr 2016 von den vorgesehenen 8 Millionen Euro lediglich 20 Prozent für den Bau von Radwegen genutzt. „Liegt das am falschen Spiel des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) mit den Kommunen?“ Das fragt sich nun die Landtagsabgeordnete Katja Meier von den Grünen. Denn aus Leipzig gab es eine verstörende Information.

Eine Antwort der Stadtverwaltung Leipzig von Ende Juni auf eine Anfrage der Leipziger Grünen Stadtratsfraktion stellte die bisherigen Aussagen aus dem sächsischen Verkehrsministerium zur Förderung des Radwegebaus infrage.

Laut dem zuständigen Leipziger Baudezernat hat das LASuV im März 2017 in einem Gespräch mit dem Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) „… dargelegt, dass die Fördermittel im Straßenbau derzeit ausgeschöpft sind. Dabei unterscheidet der Fördermittelgeber die Vorhaben gemäß Förderrichtlinie zum Kommunalen Straßenbau nicht in Straßenbau und Radwegebau, so dass die derzeitige Fördermittelsituation auch auf Vorhaben des Radverkehres anzuwenden ist.“

„Wenn diese Aussage stimmt, wäre das ein Skandal. Ich erwarte vom zuständigen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) Aufklärung zu diesem Sachverhalt“, fordert Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ist. „Handelt hier das LASuV auf eigene Faust? Oder deckt Minister Dulig dieses Vorgehen?“

Denn wenn die Antwort stimmt, gibt das LaSuV das Geld, das der Landtag eindeutig für die Förderung des Radwegebaus bestimmt hat, zum größten Teil eigenmächtig für Straßenbau aus.

„Die Anpassung der Förderrichtlinie zum 01.01.2016, die eine 90-prozentige Förderung für kommunale Radwege vorsieht sowie die Aufstockung der Fördermittel auf 8 Millionen Euro, werden ad absurdum geführt, wenn Anträge auf Förderung der kommunalen Radwege so blockiert werden würden“, kommentiert Katja Meier diesen Vorgang, der noch immer keine Aufklärung gefunden hat. „Minister Dulig ist und bleibt in der Verantwortung, dass die Radverkehrsförderung in Sachsen endlich vorankommt. Förderrichtlinien sind dafür da, dass die Gelder so ausgereicht werden, wie es der Landtag als Gesetzgeber beschlossen hat. Es ist die Aufgabe seines Ministeriums und seiner Ämter, die Kommunen offensiv und richtig zu beraten und zu Anträgen zu ermutigen“, erklärt die Abgeordnete. „Was dort in Leipzig geschehen sein soll, wäre das glatte Gegenteil.“

Aber schon vorher hatte sie sich nach diversen Anfragen wegen der Radwegeförderung in Sachsen gewundert: Während die Kommunen darüber klagen, dass sie ihre Anträge nicht befürwortet bekommen, behauptete das Verkehrsministerium immer wieder, es seien nur rund ein Viertel der Mittel auch beantragt worden.

Und das bei einer Förderhöhe von 90 Prozent, die der Landtag extra beschlossen hatte, damit der Radwegebau endlich in Gang kommt?

Der Landtag hatte im Jahr 2015 entschieden, dass im Jahr 2016 der Bau kommunaler Radwege mit 8 Millionen Euro gefördert werden sollten. Davon wurden 2016 nur 1,622 Millionen Euro (etwa 20 Prozent) durch die sächsischen Kommunen genutzt. Insgesamt wurden lediglich 13 Baumaßnahmen kommunaler Radverkehrsanlagen in ganz Sachsen gefördert. Auch für die Jahre 2017 und 2018 sind je 8 Millionen Euro vorgesehen.

Ein möglicher Grund: Eigenmächtig stopft das Ministerium mit dem Geld Löcher an anderer Stelle. Die vom Haushaltsgesetzgeber im Jahr 2017 zur Verfügung gestellten Mittel für Straßenbau und Sanierung reichen offenbar nicht aus, stellt Meier fest. Wirtschafts- und Finanzministerium haben aus diesem Grund erst Mitte Mai zusätzliche 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

„Es wäre unlauter, durch die Hintertür dem Straßenbau weitere Millionen zuzuschustern und folglich dem Radwegebau abzuziehen, in dem den Kommunen mitgeteilt wird, es gäbe keine Mittel für Radwege“, sagt Katja Meier. Sie musste dann aber feststellen, dass sich die Leipziger Volkszeitung am 13. Juli vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium wieder erzählen ließ, dass die Kommunen kaum Förderanträge für Radwege gestellt hätten.

Die Behauptungen seien nicht neu und wichen dem Problem aus, stellt Meier fest. „Diese Erklärung ist geradezu ein Trauerspiel vor dem Hintergrund, dass das LASuV der Leipziger Stadtverwaltung mitgeteilt hat, dass sie keine Fördermittel für Radwege beantragen brauchen, weil die entsprechenden Fördertöpfe leer seien. Radverkehrspolitik ist auf kommunaler Ebene ein wesentlicher Teil der Stadtentwicklungspolitik. Eine weitere Zunahme des Radverkehrs als abgas- und lärmfreie, klimaneutrale sowie kostengünstige Verkehrsart muss dringend gefördert werden. Sichere Radwege werden dafür dringend benötigt.“

Die komplette Antwort auf die Grünen-Anfrage.

In eigener Sache: Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

RadwegeFördermittelStraßenbau
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ein Statement zur Corona-Krise aus Sicht der freien darstellenden Kunst
Das Wilde & Vogel-Stück „Songs for Alice“. Foto: Therese Stuber

Foto: Therese Stuber

Für alle LeserIm Bewusstsein, dass die Coronakrise viele Mitmenschen sehr hart trifft und wir nicht die einzigen sind, an denen die staatlichen Hilfen bislang vorbeigehen, haben wir folgenden Text verfasst um zu erläutern, woran es mangelt und wo wir Unterstützungsmöglichkeiten für freischaffende darstellende KünstlerInnen sehen. Wir beziehen uns dabei auf unsere eigene Situation in Leipzig, wo wir regelmäßig am Westflügel arbeiten, vor allem aber auch auf unsere Gastspieltätigkeit.
Klimaschutz im Alltag: Was man im eigenen Umfeld alles ändern kann, um selbst ein klimafreundliches Leben zu führen
Michaela Koschak: Klimaschutz im Alltag. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserScheinbar diskutieren jetzt alle gleichzeitig über die Corona-Maßnahmen. Scheinbar seriöse Zeitungen befeuern das Verlangen, die Kontaktsperren möglichst bald zu lockern und die Wirtschaft wieder hochzufahren. Typisches Zeichen dafür, dass der Lockdown die ewigen Einpeitscher nicht zum Nachdenken gebracht hat. In der Regel alles geltungssüchtige Männer mit hohen Gehältern. Es sind Frauen, die die eigentlich wichtigen Bücher zur Zeit geschrieben haben. Denn nach „Corona“ können wir so nicht weitermachen wie bisher.
Mittwoch, der 8. April 2020: Post von Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schreibt den Bürger/-innen in der Coronakrise. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserPost vom Ministerpräsidenten bekommt man eher selten. Heute jedoch fand sich wohl in fast allen Briefkästen ein Schreiben von Michael Kretschmer, in dem er die aktuelle Krise thematisiert und Bürger/-innen Mut für die kommende Zeit ausspricht. Derweil gibt es mehr Geld für Unternehmen, ein abgesagtes Volksfest und einen Coronafall in einem Leipziger Seniorenheim. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 8. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Gastkommentar von Christian Wolff: In angespannter Zeit – Drei Erinnerungen an Dietrich Bonhoeffer (1906-1945)
Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm 09. April 1945, also vor 75 Jahren wurde Dietrich Bonhoeffer im Konzentrationslager Flossenbürg von den Nazis ermordet. Zuvor saß er zwei Jahre in Gestapo-Haft in Berlin. Bonhoeffer, gerade 39 Jahre alt geworden, gehört zu den bedeutenden Theologen des 20. Jahrhunderts – vor allem auch deshalb, weil er sehr frühzeitig die zunächst befürwortende, dann zögerliche Haltung der Evangelische Kirche gegenüber dem Nationalsozialismus scharf kritisierte. Und wegen dieser inneren Distanz zur eigenen Kirche in den politischen Widerstand gegen das Terrorregime des Hitler-Deutschland ging.
Organisationen fordern andere Unterbringung der in Dölzig lebenden Asylbewerber/-innen
Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig im Sommer 2015. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Dölzig nahe Leipzig leben mehrere hundert Asylbewerber/-innen auf relativ engem Raum. Die im Angesicht der Coronakrise empfohlenen Abstandsregeln sind so kaum einzuhalten. Deshalb und wegen angeblicher hygienischer Missstände fordern 18 Organisationen in einem Offenen Brief eine bessere Unterbringung der Geflüchteten. Sie schlagen vor, leere Hotelzimmer dafür zu nutzen.
Über 20.000 Menschen pendeln aus dem Ausland nach Sachsen zur Arbeit
Woher ausländische Arbeitnehmer in Sachsen kommen und wo sie arbeiten. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen

Grafik: Arbeitsagentur Sachsen

Für alle LeserSeit 2010 ist die Zahl der Grenzpendler in Sachsen um das 37-fache gestiegen, teilt die Arbeitsagentur Sachen in Auswertung zu dem am Dienstag, 7. April, vorgelegten IAB-Kurzbericht mit. Der Anstieg war deutschlandweit am höchsten (Bund: Anstieg um das Dreifache). Der Grund sind vor allem die kurzen Wege aus den Nachbarländern.
Der Knackpunkt sind auch in Deutschland Krankenhäuser, Personal und ITS-Betten
Auch das Leipziger Uniklinikum behandelt Coronafälle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWissenschaftler sind Leute, die sich nicht kurzfassen können. Aus gutem Grund: Sie müssen ihre Ansätze und Thesen erklären. Und das passt nun einmal selten in knackige „News-Überschriften“. Wir haben an dieser Stelle schon einmal über eine recht detaillierte Kritik des Leipziger Wissenschaftsverlages zu den aktuellen Corona-Zahlen berichtet. Zahlen, die ja bekanntlich von Land zu Land erstaunlich differieren und zu lauter Mutmaßungen Anlass geben.
In der Corona-Pandemie dominieren in den Netzen Verschwörungstheorien statt Falschmeldungen
Prof. Dr. Thorsten Quandt. Foto: WWU - Matthias Hangst

Foto: WWU - Matthias Hangst

Für alle LeserSchon in ganz normalen Zeiten sorgen Medienangebote, die es mit journalistischen Standards nicht wirklich ernst meinen, sogenannte „alternative Medien“ für Verunsicherung, Verwirrung und Berge von Falschmeldungen gerade in den sogenannten „social media“. Wie sie sich jetzt in Zeiten der Covid-19-Pandemie verhalten, haben Kommunikationswissenschaftler/-innen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) untersucht.
Für das Publikum daheim: Karl die Große musizieren heute als erste Gruppe im Leipstream
Karl die Große. Foto: Heymo Studio

Foto: Heymo Studio

Für alle LeserDie Corona-Beschränkungen betreffen ja auch sämtliche Konzertveranstaltungen, die dieser Tage stattfinden sollten. Manche Bands und Veranstalter weichen – um das Publikum nicht ganz und gar im Regen stehen zu lassen – auf Livestreams aus. Das machen am heutigen Mittwoch, 8. April, auch die Cammerspiele Leipzig. Ab 21 Uhr sendet LeipStream das erste Mal live aus den Cammerspielen in der Kochstraße 132 und es wird gemütlich.
Der Fahrgastverband Pro Bahn hält die Fahrplaneinschränkungen im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz für überzogen
S-Bahn in der Station Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas war dann schon teilweise wie ein Rückschritt in alte Zeiten: Am 1. April stellte die Deutsche Bahn ihr S-Bahn-Angebot im Mitteldeutschen Netz auf Corona-Taktung um, führte auf stark befahrenen Linien Halbstundentakte ein, ließ S-Bahnen auch teilweise wieder im Stundentakt fahren. Und das, wie sie vermeldete, in Absprache mit den zuständigen Bundesländern. Der Fahrgastverband Pro Bahn findet das überzogen.
Erwachsenwerden hinter Gittern: Wie Falk Mrázek 1978 mutig Knast riskierte, um den Weg in die Freiheit zu finden
Falk Mrázek: Erwachsenwerden hinter Gittern. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNancy Aris hat recht, wenn sie im Vorwort zu diesem Buch betont, dass die öffentlichen Erinnerungen an die DDR auseinanderfallen. Die einen meinen, sie hätten nichts auszustehen gehabt. Die anderen können von Repressionen erzählen, die ihr ganzes Leben verändert haben. Manchmal staunt man schon, wie wenig manche Menschen wirklich mitkriegen vom eigenen Leben. Die Geschichte von Falk Mrázek erzählt davon, dass die Verklärung eigentlich nur funktioniert, wenn man die Begegnungen mit der Staatsmacht völlig verdrängt.
Dienstag, der 7. April 2020: Einmal Chemnitz und zurück
Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig im Sommer 2015. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNachdem ein Bewohner der Asylunterkunft in Dölzig nahe Leipzig die hygienischen Zustände in der Einrichtung kritisiert hatte, wurde er nach Chemnitz verlegt. Nun ist er offenbar zurück in Dölzig. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen klärt unterdessen darüber auf, wo und mit wem man sich außerhalb der Wohnung bewegen darf. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 7. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Sächsische Studierendenvertretung fordert ein „Solidarsemester“
Universität Leipzig, Seminargebäude. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Sachsen hat am Montag, den 6. April, die Vorlesungszeit begonnen. Weil die Hochschulen wegen der Coronakrise aber geschlossen sind, stehen Studierende und Lehrende vor großen Herausforderungen. Ein bundesweites Bündnis, an dem sich auch die sächsische Studierendenvertretung beteiligt, hat deshalb einen umfangreichen Forderungskatalog veröffentlicht. Vieles, was darin steht, fordern auch Linke, SPD und Grüne im sächsischen Landtag.
Freizeitaktivitäten in Coronazeiten: 15 Kilometer Umkreis laut OVG Bautzen
Das alles bestimmende Thema der letzten Wochen - als Graffiti in Leipzig verewigt. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSeit Wochen drehen sich nun die Debatten um die Frage, was die sächsische Staatsregierung in ihrer erst als Allgemeinverfügung und seit dem 31. März als Verordnung verfassten Ausgangsbeschränkung mit dem „Wohnbereich“ gemeint haben könnte, in welchem man sich zu Spaziergängen, Sport oder Ausflügen bis mindestens zum 20. April 2020 aufhalten müsse. Was die Staatsregierung in ihrer Krisenmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus tunlichst vermied, tat heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Bei der Entscheidung eines Eilantrages eines Dresdners benannte das OVG eine Kilometerzahl für die Bewegung zu Freizeitzwecken in Sachsen. Und klärte zudem die Begleitung von Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören.
Ob Beiersdorf sächsische Fördermittel für das neue Werk bekommt, ist noch offen
Traditionsmarke „Florena“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFür Leipzig wird es eine neue Unternehmensansiedlung mit 280 Arbeitsplätzen im Leipziger Norden, wenn Beiersdorf dort seine neue Florena-Fabrik baut. Für Waldheim wird es ein echter Verlust. Ob Beiersdorf für den 220 Millionen Euro teuren Neubau im Leipziger Norden auch sächsisches Fördergeld bekommt, ist noch nicht entschieden, teilt Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Marika Tändler-Walenta und Nico Brünler (Die Linke) mit.