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Investitionsoffensive statt Förderstopp für kommunalen Straßenbau

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    Die FDP Sachsen fordert den Freistaat auf, die Kommunen weiterhin bei der Finanzierung im Straßenbau zu unterstützen. Ein höherer Eigenanteil bei den Investitionen in die Infrastruktur ist den Kommunen nicht zuzumuten.

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt: „Ein Fördermittelstopp für den kommunalen Straßenbau wäre eine Einsparung an der falschen Stelle. Die im Staatshaushalt vorgesehenen Mittel reichen bereits jetzt nicht aus, um noch offene Anträge, geschweige denn aktuelle Bauvorhaben abzudecken. Die Kommunen jetzt allein lassen zu wollen, zeigt, dass die Staatsregierung die Bodenhaftung verloren hat.“

    Statt einzusparen, fordert die FDP Sachsen eine Investitionsoffensive bei der Modernisierung von Straße und Schiene in Sachsen. Nur so können, der ländliche Raum besser angebunden, Verkehrslärm vermindert, mehr Verkehrssicherheit gewährleistet und bessere Bedingungen für Radfahrer geschaffen werden.

    „Investitionen und Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau sind unverzichtbar, wenn sich der Zustand der Straßen nicht weiter verschlechtern soll. Nur um politische Versprechen wiie das Bildungsticket einhalten zu können, die Kommunen nun im Stich zu lassen, ist fahrlässig.

    Stattdessen sollten nicht weiterhin unnötige Stellen, u.a. in der Ministerialbürokratie, geschaffen werden. Die dadurch frei werdenden Mittel könnten problemlos für das Bildungsticket genutzt werden. Somit blieben die Fördertöpfe für den kommunalen Straßenbau unberührt“, ergänzt Müller-Rosentritt.

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