Diesmal kann schon zu Beginn des neuen Jahres das Wirtschaftsministerium Fördermittelbescheide bis insgesamt 65 Mio. Euro zum kommunalen Straßenbau ausstellen. Möglich wurde dies durch eine schnelle Freigabe der Haushaltsmittelreste aus 2017 durch das Finanzministerium aufgrund des Drängens der Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion.
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Das ging diesmal beachtlich fix! Nur durch unsere stets konstruktive und kritische Begleitung haben wir erreicht, dass die Haushaltsmittelreste für den kommunalen Straßenbau unkompliziert bereits am 5. Januar für 2018 freigegeben wurden.“
„Die Kommunen können direkt nach der Winterpause zu einem frühzeitigen Zeitpunkt mit der Straßensanierung beginnen. Wichtig war mir, dass die Qualität der Straßenbausanierung verbessert wird und gleichzeitig die Kommunen eine gute Planungssicherheit für die Durchführung haben“, so Heidan.
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