Vor wenigen Tagen verkündete Sachsens Verkehrsminister den vorläufigen Stopp der Fördergelder für kommunale Straßenbau-Projekte. Von insgesamt fast 480 Millionen Euro im sächsischen Doppelhaushalt 2019/2020 stehen bis zum Ende des Jahres noch 29 Millionen Euro zur Verfügung. Der Rest der knapp 179 Millionen Euro für 2020 ist bereits in längerfristigen Projekten gebunden. (Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)
Auch in Leipzig wächst die Anzahl sanierungsbedürftiger Straßen. Unter anderen sollen die Rosa-Luxemburg- Straße und die Althener Straße erneuert werden. Diese beiden Bauprojekte wurden durch den Stadtrat beschlossenen, die Fördermittel des Freistaats Sachsen sind lang geplant und beantragt (2018). Da diese ausbleiben, müssen die Gelder von 1,8 bzw. 2,9 Mio. Euro durch die Stadt selbst getragen werden.
Dazu erklärt Steffen Wehmann, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „In den vergangenen Monaten musste der Stadtrat mehrfach der überplanmäßigen Auszahlung von Geldern für den Ausbau und die Sanierung von Straßen zustimmen, um die ausbleibenden Fördermittel des Landes durch die Stadt Leipzig auszugleichen. Die dort notwendigen, zusätzlich eingesetzten Eigenmittel der Stadt könnten ggf. für andere beschlossene Projekte fehlen.“
Muss nun davon ausgegangen werden, dass bereits beschlossene Baumaßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden müssen? Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um der Problematik zu begegnen?“
Alles Fragen, die die Fraktion Die Linke in der Ratsversammlung am 26. Februar beantwortet haben möchte.
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