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ARCHIV

Tägliches Archiv: 28. Februar 2018

Linksfraktion legt 12-Jahres-Plan für mehr Kita-Personal vor

Am Freitag, dem 2. März 2018, wird ab 10 Uhr der Entwurf eines „Gesetzes zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen“ der Linksfraktion (Drucksache 6/10764) im Schulausschuss angehört.

IG Metall Leipzig ruft zu Betriebsratswahlen ab Anfang März auf

Die Betriebsratswahlen 2018 beginnen Anfang März. Im Organisationsbereich der IG Metall Leipzig sind über 30.000 Beschäftigte aufgerufen, ihre Betriebsräte für die nächsten vier Jahre zu wählen. In 96 Betrieben sind 716 Betriebsratsmandate zu besetzen. Kandidatinnen und Kandidaten aus 55 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie,15 Logistikunternehmen, drei Unternehmen der Textilbranche, einem holzverarbeitenden Unternehmen, drei Zeitarbeitsunternehmen, neun Handwerksbetrieben sowie zehn Betrieben aus anderen Branchen, stellen sich zur Wahl, um den Grundstein für die Interessenvertretung der kommenden vier Jahre zu legen.

Polizeibericht, 28. Februar: Eritreerin in Wurzen überfallen, Hund erfasst und weitergefahren, Handy gestohlen, Anhänger mit Arbeitsgerät gestohlen

Übergriff auf Eritreerin +++ Hund erfasst und weitergefahren – In beiden Fällen werden Zeugen gesucht +++ Anhänger mit Arbeitsgerät gestohlen +++ Mit Konservendose beworfen.

Dirk Panter (SPD): 87 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik äußerten sich am Mittwoch zur Freigabe von Mitteln für den Straßenbau.

Ressourcenpool für Vereine und Initiativen geht online

Mit dem neuen Jahr startet die stadtweite Online-Plattform zum Verleihen und Verschenken der Freiwilligen-Agentur Leipzig. Der Ressourcenpool Leipzig ist für Organisationen wie Vereine, Stiftungen, Behörden oder Unternehmen gedacht, die ihre Ressourcen zugunsten gemeinnütziger Zwecke zur Verfügung stellen möchten.

Diskussion am 5. März: Das Jahr 1968 in Ost und West und was das heute mit uns zu tun hat?

Das Jahr 1968 steht für die Hoffnung des „Prager Frühlings“ und vieler Menschen im damaligen Osten auf einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Diese Hoffnungen wurden von sowjetischen Panzern unter Beteiligung der DDR jäh beendet und begraben.

Der Stadtrat tagt: Verkaufsoffener Sonntag zur Buchmesse beschlossen

Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt die allgemeine Gesetzeslage, einer davon soll nun der 18. März und somit der letzte Tag der Buchmesse werden. Eine entsprechende Rechtsordnung wird für die anderen Termine gerade beraten, doch wegen des schon baldigen Ereignisses war für den Sonntag im März Eile geboten. Heute beschloss der Stadtrat die Sonderöffnung von 12 bis 18 Uhr. Die Gewerkschaft Ver.di hatte bereits im Vorfeld eine gerichtliche Prüfung angekündigt.

Der Stadtrat Leipzig tagt: Die Februar-Ratsversammlung im Livestream + Mitschnitt im Anschluss

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig und die Frage des innerstädtischen Verkehrs bis hin zum ÖPNV wird sicher auch die Februarsitzung des Stadtrates prägen. Immerhin steht eine durchaus passende Vorlage der Linksfraktion zur Abstimmung. So soll es ein Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5 Tonnen für ganz Leipzig geben, sofern diese keinen Ziel- oder Quellstandort in Leipzig haben. Der zweite Grund neben der Luftreinheit ist die LKW-Maut, welche ab 1. Juli 2018 startet. Diese Debatte und weitere Beschlusspunkte begleitet die L-IZ.de wie gewohnt mit Livestream und Berichten.

Der Stadtrat tagt: Kein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse + Video

Die Mehrheit des Leipziger Stadtrates lehnt es ab, die Verwaltung aufzufordern, als Gesellschafterin der Leipziger Messe auf ein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse hinzuwirken. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion eingereicht. Die anderen Fraktionen argumentierten, dass mit einem solchen Verbot die Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt werde.

Grünauer SPD mit Bürgerdialog im Stadtteil

Die Grünauer SPD setzt am morgigen Donnerstag, dem 1. März, ihre Bürgerdialoge fort. Von 16 bis 17:30 Uhr geht es am REWE-Markt an der Militzer Allee um die Verbesserung der ÖPNV-Angebote in Grünau.

Online-Beteiligung zu einem Sächsischen Inklusionsgesetz endet heute

„Wir sind der Entwicklung eines Sächsischen Inklusionsgesetzes einen großen Schritt näher gekommen. Die rege Beteiligung sowie die Qualität und die Anzahl der eingegangenen Hinweise, Bewertungen und Vorschläge sind bemerkenswert. Ich danke allen Akteuren, die sich bislang daran beteiligt haben“, so der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephan Pöhler.

Der Stadtrat tagt: Leipzig prüft Durchfahrtsverbot für Lkw + Video

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt hat, ist die Diskussion über solch schwerwiegende Eingriffe in den Autoverkehr eröffnet. Passend dazu beschäftige sich der Stadtrat mit einem Antrag der Linksfraktion, ein Durchfahrtsverbot für bestimmte Lkw zu prüfen. Dieser erhielt dank Grünen, SPD und Freibeutern eine Mehrheit.

Der Stadtrat tagt: Gedenkstein für Drogenopfer soll kommen

Seit fast drei Jahren drängt die Initiative „I.G.edenkstein“ auf einen Gedenkort für Menschen, die wegen Drogenkonsums oder an den Folgen gestorben sind. Bislang hatten entsprechende Gespräche mit der Verwaltung aber noch keine Ergebnisse gebracht. Nun gab es die Zusage des Oberbürgermeisters, den Stadtrat zeitnah über einen Gedenkstein abstimmen zu lassen.

Buch- & Konzertpremiere mit Krause Zwieback: „Leben in der blauen Stunde – Briefe an eine Unbekannte“

Am 9. März erscheint Wolfgang Krause Zwiebacks neues Buch „Leben in der blauen Stunde – Briefe an eine Unbekannte“. Im Rahmen dieser Veröffentlichung lädt der Wort- und Bildverzauberer gemeinsam mit Gundolf Nandico zu einer Konzertpremiere in die Schaubühne Lindenfels.

Der Stadtrat tagt: Sperrstunde unerwünscht + Video

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat eine mögliche Abschaffung der Sperrstunde in Leipzig auf den Weg gebracht. Es sollen nun gerichtsfeste Begründungen und Stellungnahmen eingeholt werden. Sobald diese vorliegen, soll der Stadtrat über eine Rechtsverordnung zur Abschaffung der Sperrstunde abstimmen.

Zwei Drittel einer Fruchtgummischlange – Portionsangaben oft unsinnig und verwirrend

Verbraucherzentralen fordern realistische Portionsgrößen als Einkaufshilfe Ein aktueller Martkcheck der Verbraucherzentralen zeigt, dass die freiwillige Kennzeichnung von Portionsangaben auf Lebensmittelverpackungen oft unsinnig und verwirrend ist.

Der Stadtrat tagt: Unterstützung für das Filmkunsthaus + Video

Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat hinter die Pläne der Cinémathèque gestellt, in Leipzig an einem anderen Standort ein Filmkunsthaus zu errichten. In den nächsten Jahren könnte so ein neues Kino mit drei Sälen, Ausstellungsfläche und Gastronomie entstehen.

Der Stadtrat tagt: Mieterstrom – Grüne drängen auf schnelle Umsetzung, LWB und Stadtwerke planen Pilotprojekte + Video

Wann profitieren LWB-Kunden vom Mieterstrom? Ginge es nach den Leipziger Grünen, kann die Errichtung erster Solaranlagen gar nicht schnell genug gehen. Die Stadträte entschieden sich am Mittwoch jedoch mehrheitlich, zunächst die Ergebnisse erster Pilotvorhaben abzuwarten.

Helios Klinikstandort Leipzig wächst zusammen

Julian Zimmer wird neuer kaufmännischer Leiter für Herzzentrum Leipzig und Helios Park-Klinikum Leipzig. Ab dem 1. März 2018 ist Julian Zimmer kaufmännischer Leiter am Helios Klinikstandort Leipzig. In der neu geschaffenen Funktion ist er für das operative Geschäft des Herzzentrums Leipzig und des Helios Park-Klinikums Leipzig verantwortlich.

Leipzigs Maßnahmenbeschäftigte sollen ein bisschen mehr Arbeitsmarktnähe erleben dürfen

Es ist schon stark, wenn ein zuständiges Wirtschaftsdezernat auf einen Antrag der SPD-Fraktion damit reagiert, dass es ausführlich erklärt, dass die Fraktion sogar Recht hat. Dass aber die Verbannung vieler Jobcenter-Kunden in die „Maßnahmen“-Hölle so gewollt war, also ein Irrsinn mit Methode. Dessen wichtigster Zweck: Die betroffenen Arbeitslosen sollen ferngehalten werden vom Arbeitsmarkt. Festgelegt hat das der Gesetzgeber. Der Irrsinn hat wirklich Methode.

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