SPD-Fraktion kritisiert CDU-Fraktion und nimmt den Freistaat in die Pflicht

Leipzigs SPD plädiert für die schrittweise Einführung einer kostenfreien Kita-Betreuung in Sachsen

Für alle LeserZustimmung hat Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) für seine Stadtratsvorlage zu den Elternbeiträgen in Leipzigs Kitas keine bekommen. Wirklich keine. Der Stadtrat ist nicht mehr bereit, immerfort steigende Elternbeiträge abzunicken. Nicht mal die CDU, die im Gegenteil sogar ein Absenken beantragt. Und prompt Kritik dafür erntet aus der SPD-Fraktion. „Augenwischerei“, sagt Christopher Zenker.

„Für uns ist klar, dass Familien nicht noch stärker belastet werden sollen, wenn es um die Kinderbetreuung geht, deshalb hat sich auch meine Fraktion gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge ausgesprochen“, sagt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Der Antrag der CDU-Fraktion ist allerdings auch ein Stück weit Augenwischerei, weil wir automatisch bei den Mindestbeiträgen ankommen, wenn die Elternbeiträge weiterhin nicht erhöht werden. Im Krippenbereich werden wir im nächsten Jahr sogar unter dem Mindestbeitrag liegen, der vom Freistaat Sachsen gesetzlich vorgegeben ist.“

In den letzten Jahren hat sich die Finanzierung der Kindertagesbetreuung immer mehr zuungunsten der Stadt entwickelt. Allen voran der Freistaat trägt einen immer geringeren Teil zur Finanzierung der Kinderbetreuung bei. Vor über zehn Jahren hat er seinen Beitrag zur Kita-Betreuung regelrecht eingefroren. Die steigenden Kosten mussten die Kommunen und die Eltern allein tragen. Und da die Beiträge für die Eltern gesetzlich gedeckelt sind, bedeutet das, dass hauptsächlich die Stadt die Kostensteigerungen trägt, die vor allem durch die Lohnentwicklung bei den Erzieherinnen und Erziehern entstanden sind.

„Das sind Kostensteigerungen, die wir begrüßt haben, schließlich zeugen sie von einer höheren Anerkennung des Berufs und der Leistungen von Erzieherinnen und Erziehern“, erklärt Christopher Zenker.

Aber auf Dauer werden die Kommunen die Kostensteigerungen nicht allein tragen können. Aus diesem Grund spricht sich die SPD-Fraktion auch für eine Erhöhung der Kita-Pauschale durch den Freistaat aus. Was bislang vor allem durch die SPD als Teil der Staatsregierung durchgesetzt wurde. Aber – das ist die Einschränkung – bisher nur für die Absenkung des eh schon viel zu hohen Betreuungsschlüssels. Beim Betreuungsschlüssel von Erzieherinnen/Erziehern zu Kindern ist Sachsen Schlusslicht in Deutschland. Auch die nächsten Erhöhungen der Pauschale sind nur dafür vorgesehen, diesen Betreuungsschlüssel zu verbessern.

„Die ,Koalition der Macher‘, wie sie unser neuer Ministerpräsident ausgerufen hat, sollte sich auch auf dem Feld der Kinderbetreuung beweisen. Ein erster Schritt neben einer deutlichen Erhöhung der Kita-Pauschale wäre die Wiedereinführung des kostenlosen Vorschuljahres“, schlägt Christopher Zenker vor. „Sukzessive sollte daraus eine generell kostenfreie Betreuung in Kindertagesstätten werden. Das würde die Eltern und die Kommunen gleichermaßen entlasten und der anstehende Doppelhaushalt des Landes bietet die Möglichkeit, hier zumindest die ersten Schritte zu machen.“

Und so entstehen neue Bündnisse, vielleicht auch in Leipzig. Christopher Zenker: „Wir sind gerne bereit, gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion auf den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter zuzugehen, um unseren Standpunkt klarzumachen und Verbesserungen zu erreichen, ohne Umwege über den Städtetag.“

Warum so eilig oder Wie wird man wieder Herr seiner Zeit? – Die neue LZ Nr. 52 ist da

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