Der Stadtrat tagte: Kein Moratorium zu Leipzigs Kitabeiträgen + Video

Bei diesem Tagesordnungspunkt gab es nicht nur erstaunliche Verunsicherung auf dieser und jener Seite des Saales – es gab auch einen gewissen Spätstart, denn über die Kitabeiträge hat Leipzigs Stadtrat seit erstaunlich vielen Jahren nicht mehr diskutiert. Sie sind seit Jahren stabil. Trotzdem hatte die Linksfraktion vorsorglich einen Antrag gestellt, ein Moratorium bei den Kitabeiträgen bis Ende 2024 zu verhängen.

Dazu sprach in der Ratsversammlung am 14. Juni der Stadtrat der Linken William Rambow. Denn natürlich bleibt das nicht ewig so. Erst recht nicht, wenn die Betreuerinnen und Betreuer in den Kindereinrichtungen besser bezahlt werden und die Zuschüsse des Landes pro Kita-Platz nicht steigen. Dann wäre die Stadt verpflichtet, die zusätzlichen Kosten bis zu einer gedeckelten Höhe auf die Beiträge umzulegen.

Dass es hier um richtig Geld geht, das im Doppelhaushalt 2023/2024 nicht eingeplant ist, machte SPD-Stadtrat Heiko Bär deutlich, als er praktisch aus der Hüfte einen Geschäftsordnungsantrag stellte, den Antrag der Linksfraktion ins Verfahren zurückzuverweisen, damit die für die Stadt entstehenden Kosten nicht nur beziffert werden können, sondern die Linksfraktion auch einen Deckungsvorschlag machen kann. Denn irgendwo her müsste das Geld ja kommen.

Dass diese Kosten im Verwaltungsstandpunkt „etwas wässrig“ dargestellt seien, machte Linke-Stadtrat Steffen Wehmann deutlich. Aber Grüne-Stadtrat Michael Schmidt wurde dann doch noch munter, als jetzt die Diskussion ums Geld aufflammte, und erinnerte daran, dass die Elternbeiträge in Leipzig nun schon seit Jahren nicht mehr erhöht worden wären. Jedenfalls so lange, dass er sich nicht einmal mehr an die letzte Diskussion dazu erinnern könne.

Ein Viertel der Eltern bekommt die Beiträge sogar erlassen, weil sie entsprechend geringe Einkommen geltend machen können. Das heißt: Die möglichen Erhöhungen der Beiträge würden nicht die wirklich armen Familien treffen.

Der Verwaltungsstandpunkt zum Linke-Antrag „Gerade jetzt: Keine zusätzliche Belastung für Familien!“

Und in ihrem Redebeitrag erinnerte Jugendbürgermeisterin Vicki Felthaus auch daran, dass die Soll-Regelung des Freistaats für eine Kommune nicht wirklich auslegbar ist. Die Regelung besagt, dass die Kommunen einen Mindestbeitrag von den Eltern nehmen müssen, um wenigstens einen Teil der Kita-Kosten zu finanzieren.

Seit 2017 keine Erhöhung

In der Stellungnahme ihres Dezernats heißt es dazu: „Die letztmalige Anpassung der Elternbeiträge erfolgte zum 01.01.2017. Es ist davon auszugehen, dass die Stadt Leipzig im Jahr 2024 die Elternbeiträge für die Krippenplätze durch gesetzliche Verpflichtungen anzupassen hat. Gemäß § 15 Abs. 2 SächsKitaG betragen die ungekürzten Elternbeiträge für die Krippenbetreuung mindestens 15 und höchstens 23 Prozent der zuletzt nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG bekanntgemachten Personal- und Sachkosten im Sinne von § 14 Abs. 1 SächsKitaG.

Ein Ermessenspielraum für die Kommunen besteht hierbei nicht. Die Zahlen für die Bekanntmachung der durchschnittlichen Personal- und Sachkosten nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG für das Jahr 2022 werden voraussichtlich im Sommer 2023 vorliegen, sie werden zum Stichtag 30.06. erhoben und zum 31.08. an das Land gemeldet. Erst dann ist eine verlässliche Aussage über eine gesetzlich erforderliche Erhöhung möglich. Wenn die 15 Prozent unterschritten werden, wäre eine Anpassung gemäß SächsKitaG unumgänglich.

Durch aufwandssteigernde Positionen der Personal- und Sachkosten im Jahr 2022 kann eine Unterschreitung auf unter 15 % derzeit nicht ausgeschlossen werden.“

Im Krippenbereich sei also ziemlich sicher damit zu rechnen, dass es 2024 eine Erhöhung geben wird – irgendwo zwischen 3 und 5 Euro pro Monat, so Felthaus.

Am 14. Juni gab Felthaus hier auch erst einmal eine Größenordnung bekannt, was das wirklich bedeuten würde, wenn der Krippenbeitrag um 5 Euro steigen würde: 720.000 Euro im Jahr.

Der Antrag von Heiko Bär fand zwar keine Mehrheit, wurde mit 13:33 Stimmen bei elf Enthaltungen abgeschmettert. Aber Michael Schmidt hatte den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung gestellt, der immerhin erläutert, wie Leipzig schon seit Jahren versucht, die Elternbeiträge möglichst niedrig zu halten, knapp an der Grenze, die der Freistaat Sachsen selbst gezogen hat. Der Linke-Antrag wäre nur zur Abstimmung gekommen, wenn der Verwaltungsstandpunkt keine Mehrheit gefunden hätte.

Über die tatsächlichen Beiträge könne man ja wirklich erst diskutieren, wenn die Vorlage mit den berechneten Kosten vorliege, die das Jugenddezernat angekündigt hat, pflichtete auch SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel bei. Sodass dann der letztlich eher erläuternde Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stand, der dann mit 40:17 Stimmen doch eine erstaunlich deutliche Zustimmung erhielt.