Der Stadtrat tagte: Nach 15 Jahren verabschiedet sich Leipzig von einem Haushalt der „Schlüsselprodukte“ + Video

Ein scheinbar staubtrockenes Thema kam in der Ratsversammlung am 20. September unter Tagesordnungspunkt 18.6 zur Sprache. Und zur Diskussion. Denn es ging um Leipzigs Haushalt. Und einen Finanzbürgermeister, der geglaubt hatte, den Ratsfraktionen würden zwei Seiten Vorlage reichen, wenn es um so etwas Trockenes wie die Frage geht: Soll der Haushalt der Stadt nun in (Schlüssel-)Produkten dargestellt werden oder organisationsbezogen? Da ging es schon vorher dreimal heiß her im Finanzausschuss.

Und dabei ging es tatsächlich nicht um Geld. Denn egal, wie die Haushaltsvorlage für den Stadtrat vorgelegt wird – produkt- oder organisationsbezogen – am verfügbaren (oder nicht verfügbaren) Geld ändert sich nichts.

Aber worum geht es tatsächlich?

Das Finanzdezernat formulierte es in seiner Vorlage so: „Mit Ratsbeschluss RBIV-1139/08 vom 19.03.2008 hat sich die Stadt Leipzig entschlossen, dass mit der Umstellung auf den doppischen Haushalt ab 2012 auch auf eine produktorientierte Gliederung umgestellt wird. Damit erfolgt seit 2012 die Darstellung des Leipziger Haushaltes nach Produkten (6-stellig), die im Weiteren zu Produktgruppen (3-stellig) und Produktbereichen (2-stellig) zusammengefasst wurden. Alle rd. 300 Produkte wurden zum damaligen Zeitpunkt zu Schlüsselprodukten erklärt und im Haushaltsplan einschließlich einer Produktbeschreibung abgedruckt.

Gemäß § 59 Nr. 44 SächsKomHVO sollen Produkte als Schlüsselprodukte definiert werden, die örtlich von finanzieller und kommunalpolitischer Bedeutung sind. Für diese Schlüsselprodukte sind Ziele und Kennzahlen zu definieren, über die die politische und finanzielle Steuerung erfolgt. Um dem Rechnung zu tragen und vor dem Hintergrund einer entsprechenden Auflage aus dem Genehmigungsbescheid zur Haushaltssatzung 2012 der Stadt Leipzig, wurde im Haushaltsjahr 2014 in Zusammenarbeit mit den Stadträten ein Verfahren zur Auswahl von derartigen Schlüsselprodukten erarbeitet. Im Ergebnis dessen wurden letztlich 60 Schlüsselprodukte bestätigt.

Zu diesen 60 Schlüsselprodukten wurden ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 entsprechende Kennzahlen definiert und im Rahmen der Haushaltsplanung im SAP-System hinterlegt und mit einer entsprechenden Kennzahlenbeschreibung im Haushaltsplan abgebildet. Um dem Steuerungsgedanken gerecht zu werden, waren hier jeweils zum Ende eines Haushaltsjahres die Ist-Kennzahlen gegenüberzustellen.“

Die ganze Zeit haben alle organisationsbezogen gearbeitet

Nur: Damit haben die Ratsfraktionen gar nicht gearbeitet. Selbst in der kleinen Diskussion, die sich am 20. September nach den einführenden Worten von Finanzbürgermeister Torsten Bonew entspann, wurde deutlich, dass die vom Finanzdezernat formulierten Schlüsselprodukte von den Fraktionen in der Haushaltsberatung gar nicht wahrgenommen wurden.

Was auch ziemlich logisch ist: Die Stadt ist in Dezernate aufgeteilt, die Ausschüsse sind ebenso nach den Dezernatsschwerpunkten organisiert und die jeweiligen Fachsprecher der Fraktionen orientieren sich an den Inhalten des jeweiligen Dezernats. So bekommen sie auch am ehesten mit, wo es an Personal fehlt, wo ein Antrag geschrieben werden muss, wo nachgesteuert werden kann, indem man Geld bewilligt.

Es sind nicht nur die Fraktionen, die – auch aus Gewohnheit – organisationsbezogen denken. Organisationsbezogen heißt: auf die Verwaltungsstrukturen bezogen (Dezernate, Ämter).

Auch die Verwaltung arbeitete nicht mit Schlüsselprodukten

Als Vorwurf stellte etwa der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Wehmann, in den Raum, die Verwaltung selbst hätte ja Vorbild sein können und dem Stadtrat Schlüsselprojekte vorlegen können.

Was ja eigentlich heißt: Wenn sich das Finanzdezernat so viel Mühe gab, zu jedem Doppelhaushalt so detailliert Schlüsselprodukte aufzulisten, weckte das nicht einmal die Aufmerksamkeit der Fraktionen. Sie konnten damit nichts anfangen. Was – wie Torsten Bonew andeutete – ja nur zu verständlich war. Fraktionen und Verwaltungen haben ihre eingespielten Wege und Arbeitsweisen. Niemand ändert seine Arbeit von heute auf morgen, wenn es dazu keinen zwingenden Grund gibt. Auch die Verwaltung nicht, was Torsten Bonew übrigens anmerkte. Denn unter anderem dort gab es heftige Diskussionen über die Vorlage, die eigentlich nur zur Beschlusslage erhob, was in Leipzig schon immer Praxis war.

Was ab 2008 Praxis war. Die Fraktionen haben ja nicht grundlos ihre Fachsprecher, die sich in dem mehrere 100 Seiten dicken Haushaltspaket natürlich gezielt zu „ihrem“ Dezernat durchblättern und nachschauen, ob die Themen, die ihnen wichtig sind, auch mit genug Geld unterfüttert sind.

Ein wesentliches Stück kommunaler Selbstverwaltung

Also eigentlich nur ein Beschluss, der einen alten von 2008 aufhob, der sich in den ganzen 15 Jahren nicht als praktikabel erwiesen hat – und auch nicht praktiziert wurde. Weshalb Bonew auch den Wunsch der Grünen-Fraktion nicht zielführend fand, jetzt die Landesdirektion Sachsen als Genehmigungsbehörde anzufragen, ob so ein Beschluss eigentlich rechtens ist.

Da ließ Bonew sogar einmal seinen leichten Frust über die Aufsichtsbehörde spüren, die ihm bei jedem neu zu genehmigenden Doppelhaushalt immer wieder mahnend den Zeigefinger zeigt, als wenn Leipzigs Finanzbürgermeister selbst nicht weiß, wie man ordentlich mit knappen Haushaltsgeldern umgehen muss.

Ein Zeigefinger, der umso problematischer wird, wenn auch der Freistaat es nicht fertigbringt, seine Kommunen ausreichend zu finanzieren.

Wer kann da eigentlich nicht mit Geld umgehen, ist die Frage. Torsten Bonew jedenfalls machte klar, dass er nicht bereit ist, die Aufsichtsbehörde jetzt auch noch zusätzlich in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen zu lassen. Die Entscheidung, ob Leipzig nun einen produktbezogenen oder einen organisationsbezogenen Haushalt vorlege, sei allein Entscheidungshoheit des Leipziger Stadtrates. Ein Appell an die versammelten Stadträtinnen und Stadträte, genau dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen.

Eine Menge Vorteile

Welche Vorteile ein organisationsbezogener Haushalt hat, sprach die Vorlage aus dem Finanzdezernat auch an: „Bei einer Umstellung auf einen organisationsbezogenen Haushalt wird dieser nach der örtlichen Organisationsstruktur gegliedert und die dazugehörigen Produkte darunter ausgewiesen. Damit ist diese Haushaltsstruktur feingliedriger und transparenter als ein reiner Produkthaushalt.

Für eine organisatorische Ausrichtung des Haushaltes spricht weiterhin die klare Verantwortungsabgrenzung zwischen den einzelnen Fachbereichen, weil es für jedes Produkt einen Verantwortlichen gibt, dem sowohl die Mittelanmeldung zur Haushaltsplanung als auch die unterjährige Mittelbewirtschaftung obliegt.“

Trotzdem – und das wunderte Bonew – gab es für die Vorlage im Finanzausschuss nur eine knappe Mehrheit. Sollte dieses eigentlich sinnvolle Anliegen also scheitern?

Dem war dann am 20. September überhaupt nicht so. Den Antrag der Linksfraktion, wenigstens noch ein paar Schlüsselprodukte im Haushalt beizubehalten und vierteljährlich über die Haushaltsplanung zu informieren, übernahm Bonew – freilich mit der Bitte, nicht den zu knapp gedachten 31. Dezember 2023, sondern den 31. März 2024 als nächste Frist zu setzen.

Der Antrag der Grünen-Fraktion fand keine Mehrheit.

Aber dann durfte Bonew doch ein bisschen staunen, denn die Vorlage für den organisationsbezogenen Haushalt ab 2025/2026 unterstützte fast der ganze Stadtrat. Es gab nur eine Enthaltung.