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Kita-Gebühren

Kitagebühren – Elternbeiträge werden erstattet

Sachsens Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich am 20. März 2020 zur Erstattung von Kitagebühren verständigt.

Leipzigs SPD plädiert für die schrittweise Einführung einer kostenfreien Kita-Betreuung in Sachsen

Zustimmung hat Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) für seine Stadtratsvorlage zu den Elternbeiträgen in Leipzigs Kitas keine bekommen. Wirklich keine. Der Stadtrat ist nicht mehr bereit, immerfort steigende Elternbeiträge abzunicken. Nicht mal die CDU, die im Gegenteil sogar ein Absenken beantragt. Und prompt Kritik dafür erntet aus der SPD-Fraktion. „Augenwischerei“, sagt Christopher Zenker.

Freistaat in der Pflicht: Freibeuter legen den Antrag zur Ablehnung der Erhöhung der Leipziger Elternbeiträge vor

Irgendwo in den sozialen Hetzwerken herumstreiten, wer nun was gesagt hat zu den Kita-Beiträgen in Leipzig, kann jeder. Das schafft jede Couchpotatoe vom Canapee aus. Dazu muss man sich nicht mal anstrengen. Aber Farbe bekennen, ob sie es ernst meinen mit dem "Nein" zur Erhöhung der Leipziger Elternbeiträge, müssen Leipzigs Fraktionen in der Ratsversammlung. Den entsprechenden Änderungsantrag haben die Freibeuter schon mal vorgelegt.

Grüne kritisieren Kasperletheater der Regierungsparteien und fordern endlich mehr Einsatz vom Freistaat

Es überrascht nicht, dass die Grünen-Fraktion den aktuellen Kita-Gebühren-Streit in Leipzig als Kasperle-Theater bezeichnet. Denn was da so aufgeregt diskutiert wird, hat der Stadtrat so eigentlich schon 2016 beschlossen: Leipzig soll seine jungen Eltern nicht über Gebühr belasten und die vom Freistaat vorgesehenen maximalen Elternbeiträge nicht abschöpfen. Vorher ist die knauserige Landesregierung gefragt, die Kita-Kosten aufzufangen.

SPD und Linke sagen schon mal „Nein“ zu höheren Elternbeiträgen in Leipzig

16 Euro mehr für einen Krippenplatz im Monat, 14 mehr für einen Kindergartenplatz, 5 für den Hort. Mit einer Vorlage für die "Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen" versucht das Jugenddezernat auch diese Jahr wieder, eine Erhöhung der Elternbeiträge durch den Stadtrat zu bekommen. Doch aus zwei Fraktionen gab es sofort das klare "Nein". Denn in der Kita-Finanzierung stimmt schon lange was nicht mehr.

Kreistag im Landkreis Leipzig hat Beschluss zur gebührenfreien Kita auf den Weg gebracht

Da tut sich was. Nicht nur in Leipzig. Politik und Leben der Bürger driften immer mehr auseinander. Aber nicht alles lassen sich die Bürger gefallen. Und dann kommt es in den sonst selten mutigen Parlamenten des Landes Sachsens auch mal zu Überraschungen. So wie am Mittwoch, 14. Juni, im Kreistag des Landkreises Leipzig in Borna. Da stand ein Antrag der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV)/FREIE WÄHLER zur gebührenfreien Kita auf der Tagesordnung.

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