Im April gab der Stadtrat der Verwaltung eine richtig harte Nuss zu knacken auf. Denn da lehnte er mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Kita-Beiträge ab. Die eigentlich fällig gewesen wären, damit die Stadt die Regularien und Bemessungsgrenzen des Freistaats bei den Kita-Beiträgen einhält. Das hat Folgen, denn die 9,6 Millionen Euro für die fällige […]
Nach dem Fund einer Frauenleiche am Dienstagabend wurde nun ein 42-jähriger Verdächtiger festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Gera hat derweil Anklage gegen vier Männer aus dem Umfeld von Lina E. erhoben. Außerdem: In einem offenen Brief drängt die Polizeigewerkschaft Sachsen auf die Auszahlung ihrer Lohnerhöhung. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 10. November 2022, in […]
Zustimmung hat Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) für seine Stadtratsvorlage zu den Elternbeiträgen in Leipzigs Kitas keine bekommen. Wirklich keine. Der Stadtrat ist nicht mehr bereit, immerfort steigende Elternbeiträge abzunicken. Nicht mal die CDU, die im Gegenteil sogar ein Absenken beantragt. Und prompt Kritik dafür erntet aus der SPD-Fraktion. „Augenwischerei“, sagt Christopher Zenker.
Irgendwo in den sozialen Hetzwerken herumstreiten, wer nun was gesagt hat zu den Kita-Beiträgen in Leipzig, kann jeder. Das schafft jede Couchpotatoe vom Canapee aus. Dazu muss man sich nicht mal anstrengen. Aber Farbe bekennen, ob sie es ernst meinen mit dem "Nein" zur Erhöhung der Leipziger Elternbeiträge, müssen Leipzigs Fraktionen in der Ratsversammlung. Den entsprechenden Änderungsantrag haben die Freibeuter schon mal vorgelegt.
Es überrascht nicht, dass die Grünen-Fraktion den aktuellen Kita-Gebühren-Streit in Leipzig als Kasperle-Theater bezeichnet. Denn was da so aufgeregt diskutiert wird, hat der Stadtrat so eigentlich schon 2016 beschlossen: Leipzig soll seine jungen Eltern nicht über Gebühr belasten und die vom Freistaat vorgesehenen maximalen Elternbeiträge nicht abschöpfen. Vorher ist die knauserige Landesregierung gefragt, die Kita-Kosten aufzufangen.
16 Euro mehr für einen Krippenplatz im Monat, 14 mehr für einen Kindergartenplatz, 5 für den Hort. Mit einer Vorlage für die "Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen" versucht das Jugenddezernat auch diese Jahr wieder, eine Erhöhung der Elternbeiträge durch den Stadtrat zu bekommen. Doch aus zwei Fraktionen gab es sofort das klare "Nein". Denn in der Kita-Finanzierung stimmt schon lange was nicht mehr.
Da tut sich was. Nicht nur in Leipzig. Politik und Leben der Bürger driften immer mehr auseinander. Aber nicht alles lassen sich die Bürger gefallen. Und dann kommt es in den sonst selten mutigen Parlamenten des Landes Sachsens auch mal zu Überraschungen. So wie am Mittwoch, 14. Juni, im Kreistag des Landkreises Leipzig in Borna. Da stand ein Antrag der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV)/FREIE WÄHLER zur gebührenfreien Kita auf der Tagesordnung.
Sachsen muss endlich damit anfangen, die Eltern von den Kita-Gebühren zu entlasten
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