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SPD und Linke sagen schon mal „Nein“ zu höheren Elternbeiträgen in Leipzig

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    16 Euro mehr für einen Krippenplatz im Monat, 14 mehr für einen Kindergartenplatz, 5 für den Hort. Mit einer Vorlage für die "Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen" versucht das Jugenddezernat auch diese Jahr wieder, eine Erhöhung der Elternbeiträge durch den Stadtrat zu bekommen. Doch aus zwei Fraktionen gab es sofort das klare "Nein". Denn in der Kita-Finanzierung stimmt schon lange was nicht mehr.

    Natürlich ist der Sozialbürgermeister sogar verpflichtet, jedes Jahr so eine Vorlage zu schreiben. Er muss dem Stadtrat vorrechnen, wie sich die Kosten entwickelt haben, was die Gründe für die Steigerung waren und wie diese Kosten künftig verteilt werden sollen.

    Ursprünglich war das in Sachsen mal fair angedacht: Ein Drittel übernimmt das Land, ein Drittel die Stadt – der Rest wird von den Eltern getragen.

    Doch seit 2006 funktioniert das nicht mehr, hat der Freistaat seine Kita-Pauschale über Jahre eingefroren, während die Kosten galoppierten. Darauf konnten die Städte noch reagieren, indem sie versuchten, von den Eltern die maximal möglichen Beitragssätze zu kassieren. Aber seit drei Jahren hat der Leipziger Stadtrat auch diesen Automatismus gebremst und lehnt die Anträge des Sozialdezernats zur Erhöhung der Elternbeiträge in der gewünschten Höhe jeweils ab.

    Aus guten Gründen, wie jetzt die SPD-Fraktion erläutert, die schon mal ankündigt, die geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten und Horten nicht mitzutragen.

    Berechnung der Kita-Beiträge durch das Sozialdezernat. Grafik: Stadt Leipzig
    Berechnung der Kita-Beiträge durch das Sozialdezernat. Grafik: Stadt Leipzig

    „Eltern sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft, schließlich leisten sie durch die Doppelbelastung mit Familie und Beruf einen besonders wichtigen Beitrag zum Funktionieren und zur Zukunft unseres Gemeinwesens. Durch die geplanten Beitragserhöhungen sind nun vor allem die Eltern mit geringen und mittleren Einkommen betroffen. Genau diesen Teil unserer Gesellschaft wollen wir nicht stärker belasten. Angesichts stabiler wirtschaftlicher Entwicklungen und gestiegener Steuereinnahmen sind wir der Meinung, dass wir uns das auch leisten können“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

    Aktuell haben mehr als 30 Prozent der betreuten Kinder einen kostenlosen oder ermäßigten Platz. Das sind zum Beispiel Kinder von Alleinerziehenden, Geschwisterkinder und Kinder aus einkommensschwachen Haushalten.

    „Das soll so bleiben. Uns ist wichtig, dass möglichst allen Kindern, egal wie hoch die Finanzkraft des Elternhauses ist, die Möglichkeit der Tagesbetreuung eröffnet wird. Schließlich geht es hierbei um frühkindliche Bildung, die auch den späteren Start ins Schulleben erleichtern soll“, so Zenker.

    In den letzten Jahren hat sich die Finanzierung der Kindertagesbetreuung immer mehr zuungunsten der Stadt entwickelt. Allen voran der Freistaat trägt einen immer geringeren Teil zur Finanzierung der Kinderbetreuung bei. Auch nicht durch die letzten Erhöhungen der Kita-Pauschale. Denn die sind einzig dafür gedacht, den viel zu hohen Betreuungschlüssel in den Kitas zu senken. Sie dienen aber nicht dazu, die steigenden Kosten aufzufangen. Was eben auch bedeutet, dass der Anteil des Freistaats an der Kita-Finanzierung trotzdem nicht steigt.

    Anteilige Verteilung der Kita-Kosten. Grafik: Stadt Leipzig
    Anteilige Verteilung der Kita-Kosten. Grafik: Stadt Leipzig

    Das bedeutet wieder, dass vor allem die Stadt die Kostensteigerungen trägt. Waren es 2010 noch 52 Prozent, so stieg der städtische Anteil 2016 auf über 58 Prozent. Diese Kostensteigerungen ergeben sich vornehmlich aus den entsprechend der Tarifvereinbarungen gestiegenen Löhnen für die Erzieherinnen und Erzieher, die eine wertvolle Arbeit unter sehr anstrengenden Rahmenbedingungen leisten.

    „Sachsens neuer Ministerpräsident hat eine ‚Koalition der Macher‘ beschworen. Auf dem Feld der Kinderbetreuung kann bewiesen werden, dass das nicht nur Worte sind“, erklärt Zenker. „Es wäre ein starkes Signal an die Familien und damit an Stützen unserer Gesellschaft in Sachsen, wenn die Staatsregierung den Weg beschreiten würde, den einige Bundesländer bereits gehen und den der Bund unterstützen möchte, nämlich Kinderbetreuung kostenlos anzubieten. Ein erster Schritt wäre eine deutliche Erhöhung der Kitapauschale im anstehenden Doppelhaushalt des Landes, um Kommunen und Eltern zu entlasten.“

    Und auch die Linksfraktion hat schon mal ihr „Nein“ für höhere Elternbeiträge angekündigt.

    „Bereits im vergangenen Jahr waren die Beiträge geringfügig erhöht worden. Nun folgt in diesem Jahr ein echter Kostenhammer“, stellt Juliane Nagel, die Kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fest. „Begründet wird die geplante Erhöhung insbesondere mit den gestiegenen Personalkosten infolge von Tariferhöhungen. Die berechtigten Erfolge, die ErzieherInnen auch durch Streiks bei der Erhöhung ihrer Gehälter bzw. der besseren Eingruppierung erzielen konnten, sollen nun also auf die Eltern umgelegt werden. Das ist zynisch und kann und darf nicht sein.“

    Sie sieht hier eindeutig das Land in der Pflicht.

    „Eigentlich hätten die Tariferhöhungen in die Kita-Landespauschale, die die Kommune pro Kind und Jahr vom Freistaat erhält, einbezogen werden müssen. Dies wurde aber von der schwarz-roten Landesregierung nicht berücksichtigt. Die Landespauschale wurde seit 2015 nur aufgrund der minimalen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindergarten (von 1:13 auf 1:12) und in der Krippe (von 1:6 auf derzeit 1:5,5) erhöht. Darum stagniert sie im Grunde seit weit über 10 Jahren“, sagt Nagel und kündigt an: „Mit der Linken wird auch dieses Mal keine Erhöhung der Elternbeiträge zu machen sein – schon gar nicht in der geplanten Höhe. Vielmehr muss die Kitafinanzierung vom Kopf auf die Beine gestellt werden, indem der Freistaat mehr Verantwortung übernimmt und die Eltern weiter entlastet werden müssen. Gerade im Kindergarten und im Hort ist hier – entsprechend der gesetzlich vorgesehenen Elternbeteiligung an den Kosten – noch Luft nach unten. Für Die Linke ist das große Ziel allerdings eine kostenlose Kita-Betreuung für alle Kinder.“

    Und dann nennt sie noch ein paar Gründe für das „Nein“: „Gerade vor dem Hintergrund des akuten Platzmangels, dem weiterhin schlechten Betreuungsschlüssel und der Belastung der ErzieherInnen durch die fehlende Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeit auf den Schlüssel ist eine Beitragserhöhung allerdings kaum plausibel zu vermitteln.“

    Melder: Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen ab 1. April 2018


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