Verwaltungsvorlage zu Kita-Beiträgen wird keine Zustimmung finden

Grüne kritisieren Kasperletheater der Regierungsparteien und fordern endlich mehr Einsatz vom Freistaat

Für alle LeserEs überrascht nicht, dass die Grünen-Fraktion den aktuellen Kita-Gebühren-Streit in Leipzig als Kasperle-Theater bezeichnet. Denn was da so aufgeregt diskutiert wird, hat der Stadtrat so eigentlich schon 2016 beschlossen: Leipzig soll seine jungen Eltern nicht über Gebühr belasten und die vom Freistaat vorgesehenen maximalen Elternbeiträge nicht abschöpfen. Vorher ist die knauserige Landesregierung gefragt, die Kita-Kosten aufzufangen.

Nur hat Sozialbürgermeister Fabian in der vergangenen Woche einen neuerlichen Anlauf zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege genommen, der – nach Reaktionen aus SPD, CDU, FDP und Linkspartei – auch bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Unverständnis hervorruft.

Erst vor reichlich einem Jahr, im November 2016, beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die prozentuale Beteiligung der Eltern an der Finanzierung der Betreuungskosten fortan nicht mehr am gesetzlichen Maximum zu orientieren sei, weist nun die nächste Fraktion den Vorschlag von Fabian zurück.

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) sieht eine Beteiligung der Eltern von 20 bis 23 Prozent in der Krippe bzw. 20 bis 30 Prozent bei Kita- und Hortplätzen vor. Die Grünen dazu: „Bis zu unserem erfolgreich beschlossenen Änderungsantrag mit Wirksamkeit ab 2017 reizte die Stadt die zur Verfügung stehenden Korridore vollständig aus und schlägt nun mit der neuerlichen Vorlage, nach nur einem Jahr, eine erneute Anpassung an das gesetzlich vorgesehene Maximum vor.“

Der neue Vorschlag sei demnach nicht nur unseriös, „weil er exorbitante Kostensteigerung bei den Eltern vorsieht, er ignoriert auch die Beschlusslage des Stadtrates. So wurde im November 2016 nicht nur die prozentuale Beteiligung der Eltern reduziert, sondern auch deutlich der Auftrag an die Verwaltungsspitze formuliert, dass dies in den kommenden Jahren so bleiben solle. Unsere Fraktion wird diesen Vorschlag als unseriöse Nebelkerze ablehnen“, sagt dazu Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Grünen.

„Der unterbreitete Änderungsvorschlag bleibt somit in allen Kategorien (Krippe, Kindergarten und Hort) unter dem höchstmöglichen Beitragssatz nach §15 SächsKitaG und berücksichtigt dennoch eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Eltern in einem vertretbaren Rahmen. Dieses sollte dann auch für die kommenden Jahre Grundlage bleiben, so wie es jahrelang in Leipzig üblich war“, hieß es in der Begründung des beschlossenen Änderungsantrages Nr. VI-DS-03319-ÄA-03 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. November 2016.

Womit jetzt schon klar ist, dass Thomas Fabian für die Vorlage keine Zustimmung im Stadtrat bekommt. Und eher die Frage auftaucht, warum er den Vorschlag überhaupt macht. Letztlich wohl ein bekanntes Spiel: der Stadtrat muss eine Kostenerhöhung ablehnen, damit die Verwaltung den Druck wieder ans Land Sachsen richten kann.

Gleichzeitig bietet er die Chance für alle Fraktionen, sich zu profilieren.

Das „Kasperle-Theater“, so die Grünen, tobte am Wochenende in den sozialen Medien. „CDU und SPD überstürzten sich mit Absagen an die Verwaltung und überspielten damit gleichfalls ihre Verantwortlichkeit im Land. Schließlich sind sie es, deren Parteifreunde auf Landesebene – seit Jahren untätig – die kommunalen Gefechte um die Finanzierung der Kindertagesstätten aussitzen. So verbreiten Oberbürgermeister Jung und Prof. Fabian, dass das Land die Stadt unter Druck setzt, den Landesanteil unangetastet zu lassen, solange Leipzig nicht den Maximal-Elternbeitrag verlangt. Und um dieser Forderung zu genügen, schlagen Bürgermeister Professor Fabian (SPD) und Kämmerer Bonew (CDU) die Maximalelternbeteiligung von 23 bzw. 30 % vor. Dass sich dann ausgerechnet die Fraktionen von SPD und CDU lautstark widersetzen, ist daher nur als scheinheilig zu bewerten“, stellt Katharina Krefft fest.

Womit, was dies betrifft, eine einhellige Meinung mit den Freibeutern entsteht, welche dies ebenfalls angemerkt haben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bleibt also bei ihrer Forderung, die Regelungen zu Ermäßigungen und Freiplätzen beizubehalten (Alleinerziehende, Zweit- und Mehrkind, Einkommensschwelle) und die Elternbeiträge im Minimalanteil anzusetzen, um die Vollzahler nicht zu stark zu belasten und die Ausgewogenheit insgesamt zu erhalten.

Es scheint dann auch noch Befürworter der Erhöhung zu geben, obwohl sich diese derzeit eher nicht zu Wort melden.

Und die etwaigen Argumente haben eher nichts mit den tatsächlichen Gründen der Erhöhung zu tun. „Weder die Neueinrichtung von Plätzen noch die Personalausstattung haben etwas mit der Finanzierung eines Einzelplatzes zu tun: Es wird kein einziger Platz mehr geschaffen, wenn die Elternbeiträge bei 23 bzw. 30 % angesetzt werden, noch wird sich etwas am Personalschlüssel ändern“, so Krefft. „Im Ergebnis erwarten wir, dass sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Landtag ernsthaft um die Erhöhung des Landesanteiles bemühen, denn die kommunale Verpflichtung an der Gesamtfinanzierung wächst jährlich und wird zur echten Belastungsprobe.“

Denn der ist seit über 10 Jahren immer weiter gesunken. Die Kommunen haben die steigenden Kita-Kosten zum größten Teil aus ihren knappen Budgets aufbringen müssen.

Und die Grünen haben noch einmal vorgerechnet, wer nun eigentlich am Zuge ist, es ist der Freistaat.

„Der Anteil des Landes an der Gesamtfinanzierung der Kita-Aufwendungen in Leipzig ist von 2010 bis 2016 zwar aufgrund des leicht verbesserten Betreuungsschlüssels und der enorm gestiegenen Kinder- bzw. Platzzahlen von 46,5 auf knapp 68 Millionen Euro gestiegen, prozentual jedoch von 30 % auf 26,6 % abgesunken.“

Die Stadt Leipzig trägt mittlerweile fast 60 % der Finanzierung. In anderen Bundesländern hingegen wird immer häufiger auf eine kostenfreie Kinderbetreuung hingearbeitet. Davon können die Leipziger Eltern derzeit nur träumen.

Kita-Gebühren
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