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Der Stadtrat Leipzig tagt: Die Februar-Ratsversammlung im Livestream + Mitschnitt im Anschluss

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    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig und die Frage des innerstädtischen Verkehrs bis hin zum ÖPNV wird sicher auch die Februarsitzung des Stadtrates prägen. Immerhin steht eine durchaus passende Vorlage der Linksfraktion zur Abstimmung. So soll es ein Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5 Tonnen für ganz Leipzig geben, sofern diese keinen Ziel- oder Quellstandort in Leipzig haben. Der zweite Grund neben der Luftreinheit ist die LKW-Maut, welche ab 1. Juli 2018 startet. Diese Debatte und weitere Beschlusspunkte begleitet die L-IZ.de wie gewohnt mit Livestream und Berichten.

    Es kommt also nicht von ungefähr, dass ebenfalls heute der neue „Nahverkehrsplan“ auf der Tagesordnung gelandet ist. Wenn auch nur als Nachfrage, wo eben dieser bleibt? Versprochen hat ihn die Stadtverwaltung bis Ende 2017. Zur Kenntnisnahme und Beschluss vorgestellt hat sie ihn im Stadtrat bislang nach einem breiten Beteiligungsverfahren mit den Bürgern noch nicht. Im Raum schweben also nach wie vor unzählige Fragen, wie sich der öffentliche Verkehr neu aufstellen wird.

    Ebenfalls noch nicht geklappt hat es mit einem „Filmkunsthaus“ für den Cinémathèque e.V., die Idee mit der ehemaligen Skala in der Gottschedstraße ist Geschichte. Also soll nun die Stadt Leipzig den Verein bei seinen Bemühungen um ein eigenes Haus unterstützen – wenn es der Stadtrat so beschließt.

    Weiterhin haben sich viele Leipziger Clubs und die DEHOGA Sachsen für eine Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig starkgemacht und Argumente geliefert – heute soll diese beschlossen werden. Vorbehaltlich einer Prüfung durch die Landesdirektion Leipzig, denn diese erwartet eine klare Begründung, warum Clubs in Leipzig zwischen 5 und 6 Uhr nicht mehr geschlossen sein sollen. Entstanden war der Konflikt erst, als das „Institut für Zukunft“ im Kohlrabizirkus zunehmend durch Polizeikontrollen unter Druck geraten war.

    Die Leipziger Buchmesse ist kurz vor Start gleich zweimal Thema im Stadtrat. Ein Antrag lautet, dass die Stadt sich stärker gegen „Hetze auf der Leipziger Buchmesse“, hier also die Teilnahme neurechter Verlage auf der vom 15. bis 18. März stattfindenden Bücherschau, einsetzen soll. Ein seit Jahren schwieriges Unterfangen: die Messe argumentiert regelmäßig mit der Meinungsfreiheit, welche gerade die Leipziger Messe als staatliche Einrichtung des Landes Sachsen und der Stadt Leipzig zu gewährleisten habe. Was ebenso regelmäßig Proteste auf der Messe nach sich zieht.

    Viermal kann die Stadt Leipzig hingegen beschließen, den Sonntag „verkaufsoffen“ zu machen. Ein verkaufsoffener Sonntag auf Vorschlag der Verwaltung am 18. März 2018 von 12 bis 18 Uhr zur Leipziger Buchmesse stattfinden. Ver.di hat bereits eine Klage angekündigt, sollte der Stadtrat eben das beschließen. Bereits 2017 hat es juristische Auseinandersetzungen um die zusätzlichen Verkaufstage in Leipzig gegeben.

    Und last but not least – der Flughafen Leipzig/Halle und sein Umbau zum Mega-Frachtdrehkreuz samt entsprechendem Fluglärm und weiteren Belastungen soll Thema im Rat werden. Munkelt es zumindest im Vorfeld der Sitzung. Denn die sich in Berlin anbahnende „Große Koalition“ hat wohl breite Pläne für den zukünftigen Flugverkehr rings um Leipzig.

    Mehr rings ums ganze Thema Flughafen findet sich aktuell hier.

    Bürgeranfragen wird es wie immer ebenfalls geben – eine davon dreht sich um die Sanierung der 84. Schule in Grünau. Und der Rat wird neben weiteren Themen die Möglichkeit bekommen, über einen Gedenkstein für verstorbene Drogenopfer zu diskutieren.

    14 Uhr startet die öffentliche Sitzung der Stadträte und endet für gewöhnlich 21 oder 22 Uhr.

    Alle Berichte der L-IZ.de aus dem Stadtrat (chronologisch, vom 28.02.2018 und ältere)

    Die Tagesordnung der Sitzung vom 28. Februar 2018 im Leipziger Stadtrat


    Die Ratsversammlung endete um 20:30 Uhr.

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