Massive Proteste gegen rechte Medien auf der Buchmesse angekündigt

Für alle LeserWas ist Meinung und was ist Hetze? Mit dieser Frage werden sich in den kommenden Wochen die Aussteller, Besucher und Kritiker der Leipziger Buchmesse beschäftigen müssen. Nach den Tumulten auf der vergangenen Buchmesse in Frankfurt steht die Auseinandersetzung mit rechten Verlagen diesmal besonders im Fokus – zumal in Leipzig neben Dauergast „Compact“ und anderen rechten Medien auch der Antaios-Verlag von Götz Kubitschek präsent sein wird. Bereits jetzt rufen verschieden Gruppen zu Protesten und Demonstrationen auf.

Die Besucher und Aussteller der diesjährigen Buchmesse in Leipzig müssen mit einigen Turbulenzen rechnen. Da zahlreiche Protagonisten der „Neuen Rechten“ vertreten sein werden, ist auch mit starken Gegenprotesten zu rechnen. Bereits auf der Frankfurter Buchmesse im vergangenen Oktober war es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen gekommen.

Dort hatte ein Besucher des Stands der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ einem Mann ins Gesicht geschlagen und anschließend eine Begleiterin angegriffen. Bei einer Veranstaltung des ebenfalls neurechten Antaios-Verlags kam es zwischen Besuchern und Protestierenden zu heftigen Rangeleien und Pöbeleien; die Polizei musste eingreifen und eine Veranstaltung fiel wegen anhaltender Störungen komplett aus.

Protest in Leipzig dürfte laut werden

Dass sich ähnliches auf der Leipziger Buchmesse wiederholen wird, scheint absehbar. Bereits in den vergangenen Jahren hatte es Protest gegeben, insbesondere gegen die Teilnahme des Monatsmagazins „Compact“ und dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer. Unbekannte warfen Scheiben auf dem Messegelände ein. Im Umfeld von „Compact“-Veranstaltungen demonstrierten zahlreiche Menschen mit Rufen und Spruchbändern.

In diesem Jahr erhalten die Proteste eine größere Dimension. Bereits am Abend vor Beginn der Buchmesse will die Initiative „Verlage gegen Rechts“ auf dem Augustusplatz demonstrieren. Damit soll „der Protest gegen rechte Positionen von der Messe in die Stadt getragen werden“, heißt es in einem Aufruf, der auch von der Leipziger Linkspartei, der Bildungsgewerkschaft GEW, dem Abgeordnetenbüro „Linxxnet“, dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, der linksradikalen Gruppe „Prisma“ und der Initiative „Antifaschistische Herzigkeit“ unterzeichnet wurde.

Die Veranstalter schreiben in dem Aufruf weiter: „Rechte Medien hetzen gegen die Presse, verbreiten Verschwörungsmythen und treten offen rassistisch, frauenverachtend und homo- und transfeindlich auf. Ihre Positionen sind keine Diskussionsbeiträge, denn an einem Austausch sind sie nicht interessiert. Sie sind die Scharfmacher*innen, in deren Windschatten sich Gewalttäter*innen bewegen.“

Protest gegen eine Compact-Konferenz im November 2017. Foto: René Loch

Protest gegen eine Compact-Konferenz im November 2017. Foto: René Loch

Dass rechte Medien die Meinungsfreiheit nutzen, um die Meinungsfreiheit anderer einzuschränken, ist auch die Sichtweise der linksradikalen Gruppe „the future is unwritten“, die in einem Debattenbeitrag schreibt: „Rechte haben das Ziel, die Möglichkeit sozialer Befreiung und Selbstbestimmung im Keim zu ersticken. Wenn sie Meinungsfreiheit bekommen, werden sie diese für den Versuch nutzen, ein Regime zu errichten, in dem keine freie Debatte, keine Rationalität und keine allgemeine Teilhabe mehr möglich sein wird.“

Die Gruppe setze sich grundsätzlich für Meinungsfreiheit ein, betrachtet es in diesem Punkt jedoch als legitim, mit ihrem eigenen „normativ-politischen Bekenntnis“ zu brechen. Die Buchmesse solle die „rechten Hetzer“ wieder ausladen, um für eine „ruhige und geordnete Veranstaltung“ zu sorgen.

Ein ähnliches Anliegen verfolgt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Sie möchte die Stadtverwaltung als Gesellschafterin der Messe dazu auffordern, auf einen Ausschluss solcher Veranstalter hinzuwirken. Sowohl Messe als auch Verwaltung positionieren sich zwar gegen rechte Medien, betrachten einen Ausschluss jedoch als rechtswidrig. Der Antrag der Linksfraktion wird daher voraussichtlich keine Mehrheit finden.

Rechte Medien mit prominenten Gästen

Insbesondere „Compact“ und „Antaios“ dürften in diesem Jahr im Fokus der Proteste stehen. Beide Medien spielen bei der Vernetzung und Mobilisierung des neurechten Lagers eine wichtige Rolle. „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer ist immer wieder gemeinsam mit besonders radikalen Politikern der AfD zu sehen. Seine Zeitschrift kann als eine Art inoffizielles Parteimedium betrachtet werden.

Der Antaios-Verlag von Götz Kubitschek kümmert sich weniger um tagesaktuelle Themen, sondern mehr um das ideologische Fundament der Neuen Rechten. Zweimal pro Jahr veranstaltet er beispielsweise eine „Akademie“ für Burschenschaftler, „Identitäre“ und andere Ultrarechte.

Für die Veranstaltungen dieser Medien auf der Buchmesse sind bereits Martin Sellner, der Leiter der „Identitären“ in Österreich, und der wegen Volksverhetzung verurteilte Publizist Akif Pirinçci angekündigt. Die „Verlage gegen Rechts“ planen ebenfalls mehrere Veranstaltungen, unter anderem eine Diskussion über „Meinungsfreiheit als Kampfbegriff“.

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