Ist Leipzigs Stadtrat bei der Abstimmung zum Nahverkehrsplan des ZVNL jetzt vor die Tür gesetzt?

Für alle LeserEs ist ein bisschen wie ein Pingpong-Spiel. In der Ratsversammlung am 31. Januar lehnte die Ratsversammlung die Kenntnisnahme des „Nahverkehrsplans 2017“ des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) ab. Das Abnicken des Papiers musste von der Tagesordnung genommen werden. Am 28. Februar steht es nun wieder drauf. Aber dafür fehlt etwas ganz Wichtiges.
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Denn ausgereicht hatte die Verwaltung den Plan ursprünglich mit dem Hinweis: „Der Nahverkehrsplan ZVNL wurde am 28.11.2017 auf der Verbandsversammlung des ZVNL unter Gremienvorbehalt beschlossen. Insofern ist nun im Nachgang noch die Zustimmung des Stadtrates der Stadt Leipzig notwendig.“

Der Gremienvorbehalt fehlt nun auf einmal. Der Stadtrat soll das Papier mit all seinen Baufehlern einfach zur Kenntnis nehmen. „Der Nahverkehrsplan ZVNL wurde am 28.11.2017 auf der Verbandsversammlung des ZVNL beschlossen“, steht noch da. Und damit auch das Signal: Was der OBM in der Verbandsversammlung abgesegnet hat, wird nicht wieder aufgemacht.

Das Problem ist nur: Selbst die Stellungnahmen der Stadt Leipzig im Abwägungsprotokoll zeigen, dass der Nahverkehrsplan in dieser Form nie und nimmer hätte beschlossen werden dürfen.

Zwar betont die Verwaltung mit der Vorlage: „Die Stadt Leipzig hatte sich in den Prozess der Erarbeitung intensiv eingebracht, damit die verkehrspolitischen Zielstellungen der Stadt auch im SPNV umgesetzt werden. Eine zentrale Rolle kommt dabei der Weiterentwicklung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes zu. Hier gilt es vor allem die Qualität des Angebotes zu erhöhen, einen dichteren Takt auf der S1 anzubieten, die Verknüpfung mit Straßenbahn und Bus zu verbessern sowie neue S-Bahn-Stationen planerisch zu untersuchen.“

Aber auch die Leipziger Umwelt- und Verkehrsverbände waren entsetzt über das, was tatsächlich herausgekommen ist dabei. Der Entwurf zu diesem Plan war so kurz vor den Sommerferien ausgereicht worden, dass kein einziger Umweltverband noch seine Kritik in das Abwägungsprotokoll einfließen lassen konnte. Diese notwendige Korrektur fehlt völlig. Das reicht bis zu den prognostizierten Fahrgastzahlen und dem nur vage skizzierten Bedarf innerstädtischer S-Bahn-Halte-Punkte. Die Stadt Leipzig hatte das sogar besonders angemerkt – aber statt sich die Zahlen noch einmal anzuschauen, hat man die Fragestellung nach der Fahrgastentwicklung an den MDV überwiesen.

Gut möglich, dass das den Leipziger Mitgliedern in der Verbandsversammlung nicht wirklich bewusst war, als das Papier im November zur Abstimmung gebracht wurde. Eindeutig haben sie aber auch keinen Wert darauf gelegt, den Plan vor Beschlussfassung mit den Betroffenen tatsächlich zu diskutieren. Dann hätte es die eindeutigen Fehlstellen in dem Papier so einfach nicht gegeben.

Ganz bestimmt wird die Leipziger Ratsversammlung sich jetzt den Kopf darüber zerbrechen, ob die Aufhebung des Gremienvorbehaltes tatsächlich gerechtfertigt ist. Oder ob damit nun ein Fehler kaschiert werden soll, der eigentlich nur dadurch reparabel wäre, dass der Plan umgeschrieben und den Realitäten der wachsenden Großstadt Leipzig angepasst wird.

Der Stadtrat tagt: ZVNL-Planung – Kenntnisnahme verweigert + Video

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