Wie eine sächsische Landesbehörde bis zur Überlastung zusammengespart wurde

Als Ministerpräsident Stanislaw Tillich 2009 ein radikales Kürzungsprogramm für den sächsischen Staatsdienst von 85.000 Bediensteten auf 70.000 verkündete, betraf das alle Ministerien. Überall mussten straffe Personalkürzungsprogramme aufgelegt werden, selbst in Behörden, die eigentlich nicht weniger Arbeit haben. Was nun sogar den CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß aufgeschreckt hat.

Denn dass vieles im Sächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) nicht mehr rund läuft, hat genau damit zu tun: Wichtige Sachbearbeiterposten sind nicht mehr besetzt, Planungen leiden, Förderanträge werden nicht mehr bearbeitet.

Und beim Thema Verkehr wird sogar die CDU wach. Denn das betrifft ja nicht nur Radfahrer, die keine neuen Radwege bekommen, oder Alleen, denen die Straßenbäume abhanden kommen. Das betrifft auch wichtige Ausbau- und Sanierungsprojekte. Viele Staatsstraßen verschleißen und niemand scheint da zu sein, der sich um ihren Erhalt kümmert.

Der Verdacht lag also nah, dass diese Leute tatsächlich fehlen, große Löcher in einer Behörde existieren, die erst durch die seit 2010 gesetzten „kw“-Vermerke entstanden sind. Die Stellen wurden einfach nicht wieder neu besetzt. Der Finanzminister freute sich, weil auch das Wirtschaftsministerium damit sein Kürzungssoll beibrachte.

Aber man kann eigentlich in Ämtern, deren Arbeitspensum nicht gleichzeitig abschmilzt, nicht einfach das Personal abbauen.

Aber weil die Regierung eher nur zögerlich berichtet, was sie mit ihren ganzen Personaleinsparungen angerichtet hat, hat er jetzt lieber mal nachgefragt. Womit Alexander Krauß so langsam zu einem der neugierigsten CDU-Abgeordneten im Landtag wird.

Das Ergebnis bestätigt alle Vermutungen.

In allen fünf Niederlassungen des LaSuV ist das Personal seit 2012 massiv abgebaut worden. In Bautzen ging es von knapp 85 Vollzeitstellen runter auf 76 im Juni 2016, in Meißen wurde von 100 auf 91 abgebaut, in Plauen von 97 auf 92 und in Zschopau sogar von fast 130 auf knapp 108. Und wenn im Raum Leipzig so einiges klemmt, hat das auch damit zu tun, denn in der hiesigen Niederlassung wurden die Vollzeitäquivalente von 115 auf knapp 97 abgebaut. Das sind insgesamt rund 63 Vollzeitstellen, die durch die 7 aktuellen Auszubildenden nicht mal ansatzweise ausgeglichen werden können.

Die Anfrage von Alexander Krauß zu den Beschäftigten im LaSuV. Drs. 6962