Thomas Baum (SPD): Haushaltsgelder für kommunalen Straßenbau fließen

„Die rund 119 Millionen Euro für den kommunalen Straßen- und Brückenbau für dieses Jahr hat die CDU zusammen mit der SPD gemeinsam und einvernehmlich beschlossen“, erklärt SPD-Verkehrsexperte Thomas Baum am Mittwoch zu Anmerkungen aus der CDU über den Sanierungsbedarf an der kommunalen Straßeninfrastruktur. „Die Gelder aus dieser vom Verkehrsministerium entscheidend verbesserten Richtlinie sind stark nachgefragt. Die Förderbescheide für Einzelmaßnahmen dazu sind längst raus. Mit anderen Worten: Die Haushaltsmittel sind auf die Straße gebracht.“

„Leider wurde die Freigabe zusätzlicher Gelder für den kommunalen Straßen- und Brückenbau aus Haushaltsresten unverständlicherweise monatelang vom Finanzminister verzögert“, so Baum weiter. „Wären sie vom CDU-geführten Finanzministerium rechtzeitig und verabredungsgemäß freigegeben worden, hätten wir nicht so einen Bewilligungsstau. Wir würden uns über Unterstützung der CDU freuen, das Finanzministerium zu schnellerem Handeln zu bewegen. Das gilt auch für die angemessene finanzielle Beteiligung des Freistaates an der Beseitigung der Winterschäden, auf die wir immer noch warten.“