Nach Medienberichten und einer Bestätigung durch das Sächsische Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) können sächsische Kommunen erst ab dem Jahr 2021 wieder eine Förderung für den kommunalen Straßenbau erhalten. 326 bereits gestellte Anträge der Kommunen erhalten keinen Förderbescheid.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen Freidemokraten und Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl, Holger Zastrow:
„Der leere Fördertopf für neue kommunale Straßenbauvorhaben ist eine weitere Bankrotterklärung des sächsischen Verkehrsministers, Martin Dulig. Das bisherige Chaos bei der Förderung des Straßenbaus ist jetzt um eine neue Facette reicher. Es ist eine absolute Frechheit, gegenüber den Kommunen zu erklären, dass eine Förderung von Bauvorhaben erst für das Jahr 2021 wieder möglich wird.
Wir brauchen eine Investitionsoffensive bei der Modernisierung von Straße und Schiene in Sachsen. Nur so kann es gelingen, ländliche Regionen besser anzubinden, Bürger vom Verkehrslärm zu entlasten, mehr Verkehrssicherheit zu schaffen und auch für Radfahrer bessere Bedingungen zu schaffen. Offenbar ist Verkehrsminister Dulig zu sehr mit Wahlkampf beschäftigt, statt sich um dringend notwendige Hausaufgaben im eigenen Ministerium zu kümmern.
Die späte Fördermittelfreigabe durch das Verkehrsministerium, die unnötige Stichtagsregelung für Anträge der Kommunen und die schleppende Bearbeitung haben das Chaos programmiert. Der leere Fördertopf ist jetzt der absolute Gipfel. Es wird höchste Zeit, dass nach der Landtagswahl wieder ein Minister an der Spitze des Verkehrsministerium steht, für den die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ein echtes Herzensanliegen ist.“
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