Um den reibungslosen Fortgang bereits begonnener Maßnahmen im kommunalen Straßenbau sicherzustellen, hat Finanzminister Dr. Matthias Haß 85 Mio. Euro aus dem Haushalt vorfristig freigegeben.
„Wir haben in einem stark verkürzten Verfahren entschieden, den Kommunen schnellstmöglich die Investitionsmittel für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung zu stellen. So können bereits begonnene Straßenbaumaßnahmen zügig fortgesetzt und fertiggestellt werden.
Hierzu nutzen wir Haushaltsmittel, die im vergangenen Jahr nicht ausgegeben wurden. Wir unterstreichen damit, dass die Unterstützung der kommunalen Ebene bei ihrer Aufgabenerfüllung einen hohen Stellenwert in der sächsischen Haushaltspolitik hat“, so Finanzminister Dr. Haß.
Gemeinsam mit den im Haushalt 2019 veranschlagten Mitteln in Höhe von 140 Mio. Euro stehen damit in diesem Jahr insgesamt 225 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Das sind rund 20 Prozent mehr als 2018. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von rund 80 Mio. Euro, die Ausgaben in den Folgejahren erlauben.
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