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Finanzen

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SSG-Kritik ist berechtigt – Staatsregierung zwingt die Kommunen zu Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung

Zur Kritik des Sächsischen Städte- und Gemeindetages an den zu geringen Kommunalfinanzen erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalpolitik: „Der im Mai gefundene Kompromiss zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden hat offensichtlich nicht lange getragen, die Harmonie war trügerisch. Der Unmut der Kommunen ist berechtigt, während der Finanzminister offenbar immer noch davon ausgeht, […]

Henning Homann. Foto: LZ

SPD-Chef kritisiert CDU-Finanzminister: Mit dieser Sparpolitik setzen Sie die Zukunft Sachsens aufs Spiel

Es sind auch die großen Regionalzeitungen in Sachsen, die dazu beigetragen haben, dass im Freistaat nicht mehr wirklich über Zukunftslösungen diskutiert wird. Und konservative Bremser wie der CDU-Finanzminister eine Bühne für eine Finanzpolitik bekommen, die schon seit Jahren den sozialen Zusammenhalt zerstört. Dass die Coronaproteste mit der „Schuldenbremse“ der CDU etwas zu tun haben könnten, scheint man nicht mal bei der „Sächsischen Zeitung“ verstanden zu haben.

Finanzamt Leipzig am Wilhelm Liebknecht Platz. Foto: LZ

Service: Jetzt Steuerklassenwahl für 2022 prüfen

Verheiratete Arbeitnehmer, die beim monatlichen Lohnsteuerabzug der tatsächlichen Jahressteuer möglichst nahe kommen wollen, sollten jetzt ihre Steuerklasse überprüfen. Eine andere Wahl kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn sich Lohn- und Gehaltsverhältnisse im Jahresverlauf geändert haben.

Torsten Bonew bei der Stellungnahme zur Vorlage aus dem Finanzdezernat. Foto: Screenshot Videostream der Stadt Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine kleine Lehrstunde zu den investiven Haushaltsausgabenresten der Stadt Leipzig + Video

Am Donnerstag, 14. Oktober, ging es noch einmal so richtig haushalterisch trocken zu, ging es um die „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2020 nach 2021 (Nacherfassung VII-DS-02787)“, also um weitere Posten von Geldern, die die Stadt 2020 nicht hat ausgeben können, obwohl das Geld so im Haushalt verplant war. Eigentlich das Steckenpferd von Linke-Stadtrat Steffen Wehmann. Aber der kam ein Minütchen zu spät zur Sitzung.

Förderkommission II nimmt Arbeit auf

Die „Kommission zur Konsolidierung von Förderprogrammen und zur Weiterentwicklung der sächsischen Förderstrategie“ hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Anlass für die Einrichtung der sogenannten „Förderkommission II“ ist die Neuausrichtung der sächsischen Förderpolitik, ein im Koalitionsvertrag verankertes Ziel.

Georg-Ludwig von Breitenbuch. Foto: CDU

74,9 Mio. Euro für Härtefall-Hilfen: CDU-Fraktion stimmt der Kofinanzierung des Bundes zu

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags die Kofinanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 37,4 Mio. Euro für die Gewährung von Härtefall-Hilfen zur Unterstützung von finanziell erheblich von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen freigegeben. Damit stehen für Härtefälle im Freistaat Sachsen jetzt insgesamt 74,9 Mio. Euro zur Verfügung.

Bild: Leni und Tom/Pixabay

Raus von Zuhause: Verbraucherzentrale macht Schulabsolvent/-innen fit für die Zukunft

Die ersten Verträge und das erste eigene Geld: Für viele geht es nach der Schule in die erste eigene Wohnung oder WG, um zu studieren, eine Ausbildung zu machen oder endlich auf eigenen Beinen zu stehen. Gleichzeitig stehen neue Herausforderungen an – dazu gehören finanzielle Verpflichtungen durch Miete, Strom, Versicherungen und Verträge.

Das gierige deutsche Wappentier ... Foto: Ralf Julke

Rund ums Sparen: Kostenfreie Online-Veranstaltungen

Egal ob im Supermarkt, beim Online-Shopping, Heimwerken oder Heizen: Gerade in der aktuellen Situation müssen viele auf ihre Ausgaben achten und ihr Geld zusammen halten. Im Februar bietet die Verbraucherzentrale Sachsen verschiedene Workshops und Vorträge rund ums Thema Sparen an.

Finanzminister Hartmut Vorjohann © Juliane Müller, Dresden

Staatlicher Hochbau war 2020 starker Partner der Bauwirtschaft

Für insgesamt 477,4 Millionen Euro hat der Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr Baumaßnahmen im Bereich Landes- und Hochschulbau realisiert und damit vor allem die sächsische Bauwirtschaft unterstützt. Im Vergleich zum Vorjahr war das eine Steigerung um rund 30 Millionen Euro. An regionale Unternehmen wurden durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) rund 80 Prozent der Aufträge vergeben.

Finanzminister Hartmut Vorjohann © Juliane Müller, Dresden

Vorläufiger Jahresabschluss 2020

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat in der heutigen Kabinettssitzung der Staatsregierung den vorläufigen Jahresabschluss des sächsischen Haushalts 2020 vorgestellt. Zum Stand 31. Dezember 2020 verzeichnet der Freistaat ein kassenmäßiges Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 196 Millionen Euro und der um Rücklagenbewegungen bereinigte Finanzierungssaldo beträgt -1.425 Millionen Euro.

Finanzamt Leipzig am Wilhelm Liebknecht Platz. Foto: LZ

Weihnachtsfrieden für die sächsischen Steuerzahler

Auch in diesem Jahr werden die 24 sächsischen Finanzämter den Weihnachtsfrieden einhalten. Finanzminister Hartmut Vorjohann hat seine Behörden angewiesen, die sächsischen Bürgerinnen und Bürger in der Weihnachtszeit nicht mit Maßnahmen zu belasten, die als unpassend empfunden werden könnten.

Dirk Panter. Foto: Hammermaennchen

Sachsen leistet seinen Beitrag – Anstrengungen von Bund und Ländern nicht gegeneinander ausspielen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zur Diskussion um die Finanzierung der Corona-Hilfen: „Der Bund nimmt aktuell Milliardenbeträge in die Hand, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Arbeitsplätze abzumildern. Das ist gut und vernünftig. Eine Finanzierung von Massenarbeitslosigkeit, die uns ansonsten drohen würde, wäre wesentlich teurer. Wir können froh sein, dass wir mit Olaf Scholz (SPD) einen Bundesfinanzminister haben, der genau die richtigen Schritte unternimmt.“

Finanzamt Leipzig am Wilhelm Liebknecht Platz. Foto: LZ

Service: Jetzt Steuerklassenwahl für 2021 prüfen

Verheiratete Arbeitnehmer, die beim monatlichen Lohnsteuerabzug der tatsächlichen Jahressteuer möglichst nahe kommen wollen, sollten jetzt ihre Steuerklasse überprüfen. Eine andere Wahl kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn sich die Lohn- und Gehaltsverhältnisse geändert haben.

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski

Europaministerin zur Einigung über den künftigen EU-Finanzrahmen

Europaministerin Katja Meier: „Ich freue mich, dass es nach Wochen harten Ringens gelungen ist, ein zukunftsweisendes und wirkungsvolles EU-Budget für die kommenden sieben Jahre zu schnüren. Vor uns stehen gewaltige Herausforderungen, die jetzt auf der Grundlage dieser Einigung entschlossen angepackt werden können.“

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