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Thema

Finanzen

Förderkommission II nimmt Arbeit auf

Die „Kommission zur Konsolidierung von Förderprogrammen und zur Weiterentwicklung der sächsischen Förderstrategie“ hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Anlass für die Einrichtung der sogenannten „Förderkommission II“ ist die Neuausrichtung der sächsischen Förderpolitik, ein im Koalitionsvertrag verankertes Ziel.

74,9 Mio. Euro für Härtefall-Hilfen: CDU-Fraktion stimmt der Kofinanzierung des Bundes zu

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags die Kofinanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 37,4 Mio. Euro für die Gewährung von Härtefall-Hilfen zur Unterstützung von finanziell erheblich von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen freigegeben. Damit stehen für Härtefälle im Freistaat Sachsen jetzt insgesamt 74,9 Mio. Euro zur Verfügung.

Raus von Zuhause: Verbraucherzentrale macht Schulabsolvent/-innen fit für die Zukunft

Die ersten Verträge und das erste eigene Geld: Für viele geht es nach der Schule in die erste eigene Wohnung oder WG, um zu studieren, eine Ausbildung zu machen oder endlich auf eigenen Beinen zu stehen. Gleichzeitig stehen neue Herausforderungen an – dazu gehören finanzielle Verpflichtungen durch Miete, Strom, Versicherungen und Verträge.

Umstellung von Registrierkassen auf Antrag auch über den 31. März 2021 hinaus möglich

Unternehmen, denen es bis zur Frist 31. März 2021 nicht möglich war, ihre elektronischen Registrierkassen umzustellen, können ab sofort bei ihrem Finanzamt eine Fristverlängerung beantragen. Der Antrag ist formlos möglich und muss die Gründe für die Verzögerung beinhalten. Vorhandene Nachweise sind beizufügen.

Rund ums Sparen: Kostenfreie Online-Veranstaltungen

Egal ob im Supermarkt, beim Online-Shopping, Heimwerken oder Heizen: Gerade in der aktuellen Situation müssen viele auf ihre Ausgaben achten und ihr Geld zusammen halten. Im Februar bietet die Verbraucherzentrale Sachsen verschiedene Workshops und Vorträge rund ums Thema Sparen an.

Novemberhilfen des Bundes: Bislang fast 82 Millionen Euro für Antragsteller aus Sachsen

Im Rahmen der Wirtschaftshilfe des Bundes für den Monat November haben die Antragsteller aus Sachsen, die vom „Lockdown light“ im November betroffen waren, bislang Finanzhilfen in Höhe von 81,6 Millionen Euro erhalten. Von Soloselbstständigen wurden 5.204 Direktanträge mit einem Volumen von rund 10,12 Millionen Euro gestellt.

Staatlicher Hochbau war 2020 starker Partner der Bauwirtschaft

Für insgesamt 477,4 Millionen Euro hat der Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr Baumaßnahmen im Bereich Landes- und Hochschulbau realisiert und damit vor allem die sächsische Bauwirtschaft unterstützt. Im Vergleich zum Vorjahr war das eine Steigerung um rund 30 Millionen Euro. An regionale Unternehmen wurden durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) rund 80 Prozent der Aufträge vergeben.

Vorläufiger Jahresabschluss 2020

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat in der heutigen Kabinettssitzung der Staatsregierung den vorläufigen Jahresabschluss des sächsischen Haushalts 2020 vorgestellt. Zum Stand 31. Dezember 2020 verzeichnet der Freistaat ein kassenmäßiges Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 196 Millionen Euro und der um Rücklagenbewegungen bereinigte Finanzierungssaldo beträgt -1.425 Millionen Euro.

Panter: Sachsen darf nicht in die Tilgungsfalle geraten

„Der Haushalt 2021/22 muss Sachsen sicher durch die Krise bringen. Mit ihm sollen die Menschen in schwierigen Zeiten festen Boden unter die Füße bekommen“, so Dirk Panter.

Weihnachtsfrieden für die sächsischen Steuerzahler

Auch in diesem Jahr werden die 24 sächsischen Finanzämter den Weihnachtsfrieden einhalten. Finanzminister Hartmut Vorjohann hat seine Behörden angewiesen, die sächsischen Bürgerinnen und Bürger in der Weihnachtszeit nicht mit Maßnahmen zu belasten, die als unpassend empfunden werden könnten.

Sachsen leistet seinen Beitrag – Anstrengungen von Bund und Ländern nicht gegeneinander ausspielen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zur Diskussion um die Finanzierung der Corona-Hilfen: „Der Bund nimmt aktuell Milliardenbeträge in die Hand, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Arbeitsplätze abzumildern. Das ist gut und vernünftig. Eine Finanzierung von Massenarbeitslosigkeit, die uns ansonsten drohen würde, wäre wesentlich teurer. Wir können froh sein, dass wir mit Olaf Scholz (SPD) einen Bundesfinanzminister haben, der genau die richtigen Schritte unternimmt.“

Service: Jetzt Steuerklassenwahl für 2021 prüfen

Verheiratete Arbeitnehmer, die beim monatlichen Lohnsteuerabzug der tatsächlichen Jahressteuer möglichst nahe kommen wollen, sollten jetzt ihre Steuerklasse überprüfen. Eine andere Wahl kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn sich die Lohn- und Gehaltsverhältnisse geändert haben.

November-Steuerschätzung 2020: Weiterhin deutliche Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie erwartet

Der Freistaat Sachsen muss in den kommenden Jahren weiterhin mit erheblichen Einnahmeausfällen in Folge der Corona-Pandemie rechnen. Dies ist das wesentliche Ergebnis der 159. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, die vom 10. bis 12. November 2020 als Videokonferenz stattfand.

Europaministerin zur Einigung über den künftigen EU-Finanzrahmen

Europaministerin Katja Meier: „Ich freue mich, dass es nach Wochen harten Ringens gelungen ist, ein zukunftsweisendes und wirkungsvolles EU-Budget für die kommenden sieben Jahre zu schnüren. Vor uns stehen gewaltige Herausforderungen, die jetzt auf der Grundlage dieser Einigung entschlossen angepackt werden können.“

Gesetzentwurf für stabile Kommunalfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie beschlossen

Das sächsische Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Finanzierung der sächsischen Kommunen für die kommenden zwei Jahre auf den Weg gebracht. Er ist das Ergebnis intensiver Beratungen mit den Vertretern der kommunalen Landesverbände und gutachterlicher Begleitung, die Ende September abgeschlossen wurden. Im Mittelpunkt steht eine breitere Verteilungsgerechtigkeit und die Sicherung der kommunalen Finanzausstattung trotz der COVID-19-Pandemie.

Liposuktion bei Lipödem: Sächsisches Finanzgericht erleichert den Abzug außergewöhnlicher Belastungen

Das Sächsische Finanzgericht hat über den Abzug von Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung entschieden. Diese Kosten können nach dem Urteil vom 10. September 2020 als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten ist - abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung - nicht mehr erforderlich.

SPDqueer Sachsen: Sachsen droht Kahlschlag für LSBTIQ-Projekte

In der vergangenen Woche fand die Haushaltsklausur der Sächsischen Staatsregierung statt. Insbesondere die Weigerung des Sächsischen Finanzministers Hartmut Vorjohann, eine weitere Schuldenaufnahme in Erwägung zu ziehen, könnte zu massiven Kürzungen im Haushalt führen.

Bund entlastet Kommunen

Gestern hat der Bundestag Änderungen des Grundgesetzes vorgenommen, um die Kommunen zu entlasten, die angesichts der Corona-Krise vor enorme Probleme gestellt wurden. Durch diese Grundgesetzänderungen ist es dem Bund nun möglich, Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zu kompensieren und sich dauerhaft an den Kosten der Unterkunft zu beteiligen.

Finanzministerium veröffentlicht siebenten Sponsoringbericht

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat heute den siebenten Bericht über die Sponsoringleistungen an die staatliche Verwaltung des Freistaates Sachsen für die Jahre 2018 und 2019 auf seiner Internet-Seite unter http://www.smf.sachsen.de veröffentlicht.

Michael Kretschmer zu Beschlüssen zum EU-Haushalt 2021-2027: Wichtige Weichenstellungen für Sachsens Zukunft

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich heute Nacht nach intensiven Verhandlungen auf die Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für den Zeitraum 2021-2027 geeinigt. Außerdem brachten sie das dringend benötigte Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie in Europa auf den Weg.

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