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Finanzen

Novemberhilfen des Bundes: Bislang fast 82 Millionen Euro für Antragsteller aus Sachsen

Im Rahmen der Wirtschaftshilfe des Bundes für den Monat November haben die Antragsteller aus Sachsen, die vom „Lockdown light“ im November betroffen waren, bislang Finanzhilfen in Höhe von 81,6 Millionen Euro erhalten. Von Soloselbstständigen wurden 5.204 Direktanträge mit einem Volumen von rund 10,12 Millionen Euro gestellt.

Staatlicher Hochbau war 2020 starker Partner der Bauwirtschaft

Für insgesamt 477,4 Millionen Euro hat der Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr Baumaßnahmen im Bereich Landes- und Hochschulbau realisiert und damit vor allem die sächsische Bauwirtschaft unterstützt. Im Vergleich zum Vorjahr war das eine Steigerung um rund 30 Millionen Euro. An regionale Unternehmen wurden durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) rund 80 Prozent der Aufträge vergeben.

Vorläufiger Jahresabschluss 2020

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat in der heutigen Kabinettssitzung der Staatsregierung den vorläufigen Jahresabschluss des sächsischen Haushalts 2020 vorgestellt. Zum Stand 31. Dezember 2020 verzeichnet der Freistaat ein kassenmäßiges Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 196 Millionen Euro und der um Rücklagenbewegungen bereinigte Finanzierungssaldo beträgt -1.425 Millionen Euro.

Panter: Sachsen darf nicht in die Tilgungsfalle geraten

„Der Haushalt 2021/22 muss Sachsen sicher durch die Krise bringen. Mit ihm sollen die Menschen in schwierigen Zeiten festen Boden unter die Füße bekommen“, so Dirk Panter.

Weihnachtsfrieden für die sächsischen Steuerzahler

Auch in diesem Jahr werden die 24 sächsischen Finanzämter den Weihnachtsfrieden einhalten. Finanzminister Hartmut Vorjohann hat seine Behörden angewiesen, die sächsischen Bürgerinnen und Bürger in der Weihnachtszeit nicht mit Maßnahmen zu belasten, die als unpassend empfunden werden könnten.

Sachsen leistet seinen Beitrag – Anstrengungen von Bund und Ländern nicht gegeneinander ausspielen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zur Diskussion um die Finanzierung der Corona-Hilfen: „Der Bund nimmt aktuell Milliardenbeträge in die Hand, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Arbeitsplätze abzumildern. Das ist gut und vernünftig. Eine Finanzierung von Massenarbeitslosigkeit, die uns ansonsten drohen würde, wäre wesentlich teurer. Wir können froh sein, dass wir mit Olaf Scholz (SPD) einen Bundesfinanzminister haben, der genau die richtigen Schritte unternimmt.“

Service: Jetzt Steuerklassenwahl für 2021 prüfen

Verheiratete Arbeitnehmer, die beim monatlichen Lohnsteuerabzug der tatsächlichen Jahressteuer möglichst nahe kommen wollen, sollten jetzt ihre Steuerklasse überprüfen. Eine andere Wahl kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn sich die Lohn- und Gehaltsverhältnisse geändert haben.

November-Steuerschätzung 2020: Weiterhin deutliche Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie erwartet

Der Freistaat Sachsen muss in den kommenden Jahren weiterhin mit erheblichen Einnahmeausfällen in Folge der Corona-Pandemie rechnen. Dies ist das wesentliche Ergebnis der 159. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, die vom 10. bis 12. November 2020 als Videokonferenz stattfand.

Europaministerin zur Einigung über den künftigen EU-Finanzrahmen

Europaministerin Katja Meier: „Ich freue mich, dass es nach Wochen harten Ringens gelungen ist, ein zukunftsweisendes und wirkungsvolles EU-Budget für die kommenden sieben Jahre zu schnüren. Vor uns stehen gewaltige Herausforderungen, die jetzt auf der Grundlage dieser Einigung entschlossen angepackt werden können.“

Gesetzentwurf für stabile Kommunalfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie beschlossen

Das sächsische Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Finanzierung der sächsischen Kommunen für die kommenden zwei Jahre auf den Weg gebracht. Er ist das Ergebnis intensiver Beratungen mit den Vertretern der kommunalen Landesverbände und gutachterlicher Begleitung, die Ende September abgeschlossen wurden. Im Mittelpunkt steht eine breitere Verteilungsgerechtigkeit und die Sicherung der kommunalen Finanzausstattung trotz der COVID-19-Pandemie.

Liposuktion bei Lipödem: Sächsisches Finanzgericht erleichert den Abzug außergewöhnlicher Belastungen

Das Sächsische Finanzgericht hat über den Abzug von Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung entschieden. Diese Kosten können nach dem Urteil vom 10. September 2020 als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten ist - abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung - nicht mehr erforderlich.

SPDqueer Sachsen: Sachsen droht Kahlschlag für LSBTIQ-Projekte

In der vergangenen Woche fand die Haushaltsklausur der Sächsischen Staatsregierung statt. Insbesondere die Weigerung des Sächsischen Finanzministers Hartmut Vorjohann, eine weitere Schuldenaufnahme in Erwägung zu ziehen, könnte zu massiven Kürzungen im Haushalt führen.

Bund entlastet Kommunen

Gestern hat der Bundestag Änderungen des Grundgesetzes vorgenommen, um die Kommunen zu entlasten, die angesichts der Corona-Krise vor enorme Probleme gestellt wurden. Durch diese Grundgesetzänderungen ist es dem Bund nun möglich, Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zu kompensieren und sich dauerhaft an den Kosten der Unterkunft zu beteiligen.

Finanzministerium veröffentlicht siebenten Sponsoringbericht

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat heute den siebenten Bericht über die Sponsoringleistungen an die staatliche Verwaltung des Freistaates Sachsen für die Jahre 2018 und 2019 auf seiner Internet-Seite unter http://www.smf.sachsen.de veröffentlicht.

Michael Kretschmer zu Beschlüssen zum EU-Haushalt 2021-2027: Wichtige Weichenstellungen für Sachsens Zukunft

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich heute Nacht nach intensiven Verhandlungen auf die Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für den Zeitraum 2021-2027 geeinigt. Außerdem brachten sie das dringend benötigte Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie in Europa auf den Weg.

Familienfreundlicher Arbeitgeber: Finanzministerium beim audit berufundfamilie erneut zertifiziert

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen wurde zum dritten Mal in Folge mit dem Zertifikat beim audit berufundfamilie ausgezeichnet. Es gilt als Qualitätssiegel für eine familienfreundliche Personalpolitik. „Wir freuen uns sehr über die erneute Auszeichnung. Familienfreundlichkeit hat bei uns einen hohen Stellenwert, auch außerhalb der Corona-Krise. Aber gerade in diesen Zeiten mit Einschränkungen bei Schule und Kinderbetreuung ist das Thema für uns präsenter denn je. Bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen noch besser zu werden, ist unser Ziel in den kommenden Jahren“, erklärte Amtschef Dirk Diedrichs.

Haushaltsaufstellung 2021/2022 unter neuen Vorzeichen

Die Sächsische Staatsregierung hat auf ihrer Klausurtagung in Meerane das Aufstellungsverfahren zum Doppelhaushalt 2021/2022 wieder aufgenommen. Wegen der COVID-19-Pandemie waren die Haushaltsberatungen im März 2020 zunächst ausgesetzt worden. Der Haushaltsentwurf soll noch in diesem Jahr dem Sächsischen Landtag vorgelegt werden.

Sachsen sind zufrieden mit der Arbeit ihrer Finanzämter

Gerade in diesem Jahr ist es aufgrund der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen für viele Steuerpflichtige von besonderer Bedeutung, ihren Steuerbescheid für das Jahr 2019 so schnell wie möglich zu erhalten. „Viele Bürgerinnen und Bürger ziehen ihre Steuererklärung vor, um schnellstmöglich die Ihnen zustehenden Erstattungen zu erhalten“, erklärte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann. Die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen habe deshalb in den Finanzämtern eine hohe Priorität.

Finanzminister begrüßt Bundesschutzschirm für Kommunen nur eingeschränkt

Den heute vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Rettungsschirm des Bundes für die Kommunen begrüßt Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann nur teilweise. „Dass sich der Bund an den zum Teil enormen Steuerausfällen der Kommunen beteiligt, zeigt, dass wir im engen Schulterschluss durch die Corona-Krise kommen wollen. Sachsen hat hier schon vorgelegt mit einem 750 Millionen-Rettungsschirm und der Zusage, die Hälfte der Steuerausfälle der Kommunen zu tragen“, so Vorjohann. Dass der Bund jetzt die Hälfte der Ausfälle der Gewerbesteuerausfälle übernehmen will, verteile die Lasten auf mehrere Schultern.

Freitag, der 15. Mai 2020: Sachsen rechnet mit fünf Milliarden weniger Steuereinnahmen

Der Freistaat Sachsen hat heute eine Zahl vorgelegt, die die Politik der kommenden Jahre erheblich beeinflussen wird: Wegen der Coronakrise ist von 2020 bis 2024 mit Steuerausfällen in Höhe von fünf Milliarden Euro zu rechnen. In Leipzig können Soloselbständige unterdessen ab Montag eine Einmalzahlung von 2.000 Euro beantragen. Und in der JVA gibt‘s den ersten Coronafall. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 15. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

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