Panter: Sachsen darf nicht in die Tilgungsfalle geraten

„Der Haushalt 2021/22 muss Sachsen sicher durch die Krise bringen. Mit ihm sollen die Menschen in schwierigen Zeiten festen Boden unter die Füße bekommen“, so Dirk Panter.

„Wir sind jetzt mitten in den parlamentarischen Beratungen. Ein Ergebnis liegt bereits auf dem Tisch. Aufgrund der guten Verhandlungen unserer SPD-geführten Ministerien und dank der Unterstützung vieler Organisationen und Vereine konnten schon bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfs drohende Kürzungen im sozialen Bereich verhindert werden.“

„Die SPD-Fraktion setzt auf den Austausch mit Praktikern und Experten. Schließlich ist der Haushalt kein Haushalt für die Parlamentarier, sondern für die Bürgerinnen und Bürger. Seit Beginn des Jahres stellen die Fraktionsmitglieder in Online-Meetings die wesentlichen Inhalte des Haushaltsentwurfs vor und nehmen Anregungen entgegen.“

„Diese Rückmeldungen nimmt die Fraktion mit in die weiteren Verhandlungen. Viele beschreiben immer wieder ihre Sorge, dass angesichts der Schuldenbremse ab 2023 Kürzungen in wichtigen Bereichen drohen und auf die Bürgerinnen und Bürger neue Lasten zukommen könnten. Deshalb wollen wir die Schuldenbremse ändern, um nicht in eine Tilgungsfalle zu geraten. Wir werden dafür kämpfen, dass der Freistaat nicht in die Tilgungsfalle tappt.“

„Das Interesse an den Haushaltsmeetings ist mit mehr als 450 Anmeldungen riesengroß. Allein an der Auftaktveranstaltung beteiligten sich mehr als 100 Vereine und Organisationen der Zivilgesellschaft. Auch die Meetings zu den Themen Polizei, Schule, Gewerkschaften oder zum Themenbereich Blaulicht hatten großen Zuspruch. Bis Ende des Monats sind noch weiter acht Online-Meetings geplant. Fortsetzungen des Dialogs wird es im März sowie Ende April/Anfang Mai geben.“