Den heute vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Rettungsschirm des Bundes für die Kommunen begrüßt Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann nur teilweise. „Dass sich der Bund an den zum Teil enormen Steuerausfällen der Kommunen beteiligt, zeigt, dass wir im engen Schulterschluss durch die Corona-Krise kommen wollen. Sachsen hat hier schon vorgelegt mit einem 750 Millionen-Rettungsschirm und der Zusage, die Hälfte der Steuerausfälle der Kommunen zu tragen“, so Vorjohann. Dass der Bund jetzt die Hälfte der Ausfälle der Gewerbesteuerausfälle übernehmen will, verteile die Lasten auf mehrere Schultern.
Die hälftige Übernahme der Altschulden hingegen sieht Vorjohann sehr kritisch. „Gerade für die ostdeutschen Kommunen ist das ein Schlag ins Gesicht. Sie haben in den vergangenen 30 Jahren gut gewirtschaftet und sind mit dem ausgekommen, was sie zur Verfügung hatten. Jetzt wird solide Haushaltspolitik und bei nicht wenigen auch ein schmerzlicher Sparkurs ad absurdum gestellt“, sagte Vorjohann.
Die echten Altschulden in den neuen Ländern seien die Sonderlasten aus den DDR-Rentenverpflichtungen, die der Bund einfach so abgetreten habe. „Allein in Sachsen sind das jedes Jahr 800 Millionen Euro, die als bleierne Altschulden auf uns lasten.“
Auch könne man nicht auf europäischer Ebene die Vergemeinschaftung von Schulden – zu recht – ablehnen und sie dann bei den Kommunen vorzuschlagen.
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