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ARCHIV

Tägliches Archiv: 22. April 2021

Statt eines linken Stärkungsgesetzes gibt es lediglich ein Teilhabestärkungsgesetzchen

„Statt eines echten Teilhabestärkungsgesetzes erhalten Betroffene eher ein Gesetzchen, welches noch nett als kleines Wahlkampfgeschenk der Koalition verpackt wurde. Aber anstatt die echten Probleme wie das Zwangspooling zu beenden und den Kostenvorbehalt in § 104 SGB IX zu streichen, hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vorwiegend Verbesserungen hineingearbeitet, die im Referentenentwurf bereits angedacht waren.“

Aktuelle Pandemie-Situation verhindert Turnen 21

„Turnen21“ – das vom 13. bis 16. Mai geplante Event mit fünf Sportarten, neun Deutschen Meisterschaften und einer Olympiaqualifikation – musste aufgrund der negativen Entwicklung der bundesweiten Pandemie-Situation und der Lage vor Ort abgesagt werden.

Bodycam zeichnet Angriff auf Bundespolizisten auf

Selbst die eingeschaltete Bodycam der Bundespolizisten hinderte gestern Mittag einen 40-jährigen Mann nicht daran die Bundespolizisten anzugreifen. Der aus Riesa stammende Mann hatte bereits in Riesa einer Frau auf den Kopf geschlagen. Anschließend fuhr er ohne Ticket mit dem Intercity nach Leipzig.

All inclusive: Ausstellung „Die Stadt“ für Blinde und Sehbehinderte

Blinde und Sehbehinderte können ab heute die Sonderausstellung „Die Stadt. Zwischen Skyline und Latrine“ (01.04. – 26.09.2021) in einem eigens konzipierten Rundgang auf eigene Faust erleben. Ermöglicht wird dies durch eine Audio-Führung, die entlang eines Leitsystems zu Tastobjekten und Hörstationen führt.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen

Nach Beschluss des Bundestages tritt das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes morgen, 23. April 2021, in Kraft. Der Bundesrat verzichtete in seiner heutigen Sitzung darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sachsen hat eine Protokollerklärung abgegeben (Anhang).

18 Millionen Euro für Öko-Landwirte in Sachsen

In den kommenden Tagen erhalten 769 ökologisch wirtschaftende Betriebe in Sachsen ihre Prämien aus der Förderrichtlinie „Ökologischer/Biologischer Landbau (ÖBL/2015)“ für das Antragsjahr 2020. Ausgezahlt werden 18,01 Millionen Euro für ökologische Anbauverfahren auf etwa 68.500 Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Damit ist die Anzahl der geförderten Öko-Betriebe gegenüber dem Vorjahr um rund sechs Prozent und der Umfang der geförderten Fläche um reichlich zehn Prozent gestiegen.

Startschuss für Glasfaserausbau in Schleife, Trebendorf und Groß Düben

Am Mittwoch hat Staatssekretärin Ines Fröhlich den Startschuss für den Breitbandausbau in der Verwaltungsgemeinschaft Schleife (obersorbisch Zarjadniski zwjazk Slepo, Landkreis Görlitz) gemeinsam mit den Bürgermeistern Jörg Funda (Schleife), Waldemar Locke (Trebendorf) und Helmut Krautz (Groß Düben) gegeben.

Donnerstag, der 22. April 2021: Bundesnotbremse beschlossen, Aufhebung der Impfpriorisierung und brennende Autos für Lina

Der Bundesrat ließ heute die Corona-„Notbremse“ passieren. Außerdem sicherte sich Deutschland 30 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V und Jens Spahn kündigte eine Aufhebung der Impfpriorisierung für Juni 2021 an. In Leipzig brannten derweil über Nacht fünf Transporter ab: eine politische Motivation ist wahrscheinlich. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

63,1 Mio. Euro für den Krankenhausbau

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages einen Antrag der Staatsregierung auf Mittel aus dem Coronabewältigungsfonds freigegeben. Damit können Kofinanzierungsmittel des Landes bereitgestellt werden, um Investitionen im Umfang von insgesamt 210,5 Mio. Euro in die sächsische Krankenhauslandschaft zu ermöglichen.

TU Dresden und Lomonossow-Universität Moskau: Memorandum of Understanding

In Moskau hat Ministerpräsident Michael Kretschmer gemeinsam mit Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow und Vertretern der TU Dresden die staatliche Lomonossow-Universität besucht. Im Mittelpunkt des Treffens statt eine Absichtserklärung zur vertieften Zusammenarbeit zwischen beiden Universitäten, die Ministerpräsident Kretschmer und Rektor Wiktor Antonowitsch Sadownitschi am Nachmittag unterzeichnet haben.

Querdenkerin am Familiengericht Leipzig: Wenn ein Richter das Kindeswohl gefährdet sieht

In der „Querdenker“-Blase kocht es, der Leipziger Bewegungs-Anwalt Ralf Ludwig will sich laut eigenem Bekunden auf Telegram angeblich einschalten und die vorgeblich nicht „framende“ Webseite des Ex-Focus-Journalisten Boris Reitschuster fabuliert in einem Gastbeitrag eines Gerd Weber „bye, bye Rechtsstaat“. Am Amtsgericht Leipzig ergingen am 15. und 16. April 2021 Entscheidungen, mit der eine klagende Mutter wohl nicht gerechnet hatte. Offenbar im Glauben, dass das mittlerweile einkassierte „Maskenurteil“ vom Weimarer Familiengericht noch irgendeinen Wert hätte, wollte sie in Leipzig für ihre Kinder und „alle weiteren Kinder“ einen maskenlosen Schulbesuch erstreiten. Sie bekämen Ausschlag unter der Maske. Heraus kam der Verdacht der Kindeswohlgefährdung durch sie selbst.

Bruder des Opfers über mutmaßlichen Auwald-Mörder: „Ich mochte den nicht“

Am Mittwoch sagte vor dem Leipziger Landgericht der Bruder der vor über einem Jahr im Leipziger Auwald getöteten Myriam Z. aus. Dabei geriet er auch mit dem Anwalt des wegen Mordes angeklagten Ex-Partners seiner Schwester aneinander. Von Letzterem hatte er schon lange vor der Gewalttat keinen guten Eindruck. Das lag auch an einem Schlüsselerlebnis.

Selbsthilfegruppe für Studierende und Hochschulangehörige mit Depression und Angststörungen

Für Menschen mit Depression und Angststörungen stellt das Hochschulleben eine besondere Herausforderung dar – egal ob als Studierende, in der Promotion, in der Lehre oder als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Überall sind die Anforderungen sehr hoch. Und dabei noch Familie und Freundeskreis pflegen, ist oft extrem überfordernd und verunsichernd. Die neue Selbsthilfegruppe „Pharos“ will helfen, Orientierung und Sicherheit im Hochschulalltag zu finden.

Raus von Zuhause: Verbraucherzentrale macht Schulabsolvent/-innen fit für die Zukunft

Die ersten Verträge und das erste eigene Geld: Für viele geht es nach der Schule in die erste eigene Wohnung oder WG, um zu studieren, eine Ausbildung zu machen oder endlich auf eigenen Beinen zu stehen. Gleichzeitig stehen neue Herausforderungen an – dazu gehören finanzielle Verpflichtungen durch Miete, Strom, Versicherungen und Verträge.

Halle Lectures: Das koloniale Erbe der Aufklärung

Wie sind die europäischen Aufklärer mit Ideen aus anderen Teilen und Kulturen der Welt umgegangen? Dieser Frage widmet sich ein Vortrag von Prof. Dr. Jakob Vogel vom Centre Marc Bloch in Berlin am Donnerstag, 29. April. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Halle Lectures“ der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und der Franckeschen Stiftungen. Der Vortrag findet online statt und beginnt um 18 Uhr.

2. Polizeibericht 22. April: Verkehrskontrolle mit Folgen, Widerstand bei Zwangsräumung, Einbruch

Durch intensive Ermittlungsarbeit erfolgte am 19. April 2021 durch Kriminalbeamte des Raubkommissariats die Festnahme eines Täters+++In den heutigen frühen Morgenstunden fiel Polizeibeamten während ihrer Streife ein Mercedes Vito auf, dessen Plakette für die Hauptuntersuchung am hinteren Kennzeichen fehlte+++Unbekannte verschafften sich Zutritt zum ehemaligen Friedhof Altscherbitz.

Neue Förderrichtlinie sichert Einsatz von Praxisberatern und Inklusionsassistenten

Der Einsatz von Praxisberatern und Inklusionsassistenten an Schulen kann auch im neuen Schuljahr gefördert werden. Das macht eine neue Förderrichtlinie möglich, die gestern vom Kabinett beschlossen wurde.

Landwirtschaft im Klimawandel – Bündnisgrüne: Landwirte nicht alleine lassen

Der Sächsische Landtag befasste sich heute in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Anpassung der sächsischen Landwirtschaft an Klimaveränderungen und zunehmende Umweltanforderungen“ (Drs 7/3831)

Solidarität mit den Demonstrant/-innen in Russland: Demonstration in Leipzig 21. April 2021

Am 21. April versammeln sich die Leipziger/-innen auf dem Marktplatz in Solidarität mit den Demonstrant/-innen in Russland. Mehr als 60 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Die belarussischen Aktivist/-innen aus Leipzig und deutsche Bürger/-innen sind auch gekommen, um die russischen Bürger/-innen zu unterstützen und die Freilassung von Alexey Navalny zu fordern.

Nächster wichtiger Meilenstein für künftige Kulturhauptstadt Chemnitz

Die Landesdirektion Sachsen hat die Gründung der „Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 GmbH“ genehmigt, die der Chemnitzer Stadtrat zuvor am 17. März 2021 beschlossen hatte. „Die Stadt Chemnitz wurde am 28. Oktober 2020 von der europäischen Jury als Kulturhauptstadt Europas 2025 ausgewählt. Die Gründung der Gesellschaft, die mein Haus nunmehr genehmigt hat, ist ein wichtiger Schritt für die konkrete Umsetzung“, so Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen.

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