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Europaministerin zur Einigung über den künftigen EU-Finanzrahmen

Von Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
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    Europaministerin Katja Meier: „Ich freue mich, dass es nach Wochen harten Ringens gelungen ist, ein zukunftsweisendes und wirkungsvolles EU-Budget für die kommenden sieben Jahre zu schnüren. Vor uns stehen gewaltige Herausforderungen, die jetzt auf der Grundlage dieser Einigung entschlossen angepackt werden können.“

    „Das gesamte Paket muss jetzt so rasch wie möglich verabschiedet werden. Sachsen bekommt dadurch eine wichtige finanzielle Grundlage, um auch in der Förderperiode der Jahre 2021 bis 2027 weiterhin gezielt in eine nachhaltige soziale und ökologische Zukunft und den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsstandort Sachsen investieren zu können.“

    Weiter betont Europa- und Demokratieministerin Katja Meier: „Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die Einigung zur Schaffung eines neuen Sanktionsmechanismus, der sowohl den Schutz des EU-Haushalts als auch die Wahrung der grundlegenden Werte der EU stärken wird.“

    Hintergrund:

    Nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen haben am 10. November 2020 die Verhandlungsführer der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments eine politische Einigung über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021 – 2027 (MFR) und die Finanzierung des EU-Haushalts aus neuen Eigenmitteln erzielt.

    Am 21. Juli 2020 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach viertägigen Verhandlungen auf einen Kompromiss über das künftige EU-Budget 2021 – 2027 verständigt. Damit der MFR jedoch ab 2021 umgesetzt werden kann, ist vor der abschließenden Annahme im Rat (Einstimmigkeit) die Zustimmung des Parlaments (Mehrheit seiner Mitglieder) erforderlich. Die Verhandlungen darüber begannen Ende August und es bedurfte mehr als zehn Verhandlungsrunden für die jetzt gefundene Einigung.

    Der Kompromiss beinhaltet zusätzlich 16 Mrd. Euro zu den 1,074 Billionen Euro, auf die sich der Juli-Gipfel geeinigt hatte. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlich 15 Mrd. Euro ausgestattet werden. 1 Mrd. Euro soll eine Flexibilitätsreserve erhöhen, um besser auf künftige Bedarfe und Krisen reagieren zu können.

    Außerdem wurden ein rechtsverbindlicher Fahrplan zur Einführung neuer EU-Eigenmittel sowie eine stärkere Einbindung des Parlaments bei der Überprüfung der Verwendung der Wiederaufbaumittel festgelegt. Das Parlament konnte außerdem erreichen, dass die Vorschriften für Investitionen in Biodiversität und zur Gleichstellung gestärkt werden.

    Der Stadtrat tagt: Die erste November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

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