Da kommen ein paar gewaltige Aufgaben auf die Stadt Leipzig zu, die alle Geld kosten werden. Die Klimaanpassung der Stadt ist dabei genauso Thema wie die Energiewende, aber auch die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Ein Umstand – so findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat – der ein paar mehr finanzielle Spielräume braucht.

Und diese Spielräume sind möglich, nachdem Leipzig sogar recht glimpflich durch die Corona-Pandemie gekommen ist. Befürchteten noch im Sommer 2020 Stadträte und Verwaltung, Leipzig müsste seinen Schuldenberg mehr als verdoppeln, um die Corona-Zeit zu bewältigen. So stellte sich spätestens mit den Haushaltszwischenständen von Herbst 2021 heraus, dass Leipzig sogar auf dem alten Sanierungskurs unterwegs ist und gar keine zusätzlichen Kredite aufnehmen muss.

Stattdessen kann der Schuldenabbau weiter gehen. Muss sogar, wenn man die aktuelle Vorlage aus dem Finanzdezernat „Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig“ liest.

Schuldenfrei bis 2037

Auch wenn es sich dort erst einmal ganz friedlich liest: „Mit der 3. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes (Ratsbeschluss VI-DS-03198-NF-02 vom 18.01.2017) wurde die ordentliche Tilgung in den Jahren 2017 und 2018 auf 46,5 Mio. EUR sowie in den Jahren 2019 und 2020 auf 50,5 Mio. EUR festgelegt. In den Jahren 2017 bis 2020 sollte die jährliche Kreditermächtigung maximal 50,3 Mio. EUR, ab 2021 ff. 25,3 Mio. EUR betragen, um eine Schuldenfreiheit im Jahr 2037 zu erreichen.“

Eigentlich alles kein Problem für Leipzig, denn trotz Pandemie hat Leipzig seine Schulden von 512 Millionen Euro Ende 2020 auf 461,5 Millionen Euro Ende 2021 abgesenkt. Je niedriger die Schulden sind, umso größer sind die finanziellen Spielräume der Stadt.

Ein Berg von Kreditermächtigungen

Aber da wird dann das Finanzdezernat immer sehr unruhig. Denn die Schulden sinken eben nicht nur, weil die Stadt so exzellent gut gewirtschaftet hat, sondern auch, weil sie einen Haufen Geld nicht ausgegeben hat, das eigentlich für Ausgaben von Stadtrat genehmigt wurde. Das sind die Kreditermächtigungen, die in der Regel als „investive Haushaltsausgabenreste“ thematisiert werden – also all die Brücken, Straßen, Schulen, Sporthallen usw., die der Stadtrat genehmigt hat, die die Stadt aber einfach nicht zeitnah gebaut bekommt.

Die Kreditermächtigungen bleiben also stehen und türmen sich von Jahr zu Jahr mehr an. Und wenn es Leipzig eines Tages gelingen sollte, diese Investitionsvorhaben auf einen Schlag umzusetzen, würde sich der Leipziger Schuldenberg tatsächlich sprunghaft erhöhen.

Das liest sich dann so: „Auch im Haushaltsjahr 2021 setzt sich diese Entwicklung fort. Bis zum 31.12.2021 wird die Stadt Leipzig voraussichtlich keine Kreditermächtigung in Anspruch nehmen und so einen Schuldenstand von rd. 461,5 Mio. EUR bei einer Tilgung von 50,5 Mio. EUR erreichen. Im Doppelhaushalt 2021/2022 stehen mithin noch Kreditermächtigungen von insgesamt 481.572.300 EUR (2021: 346.301.000 EUR/2022: 135.271.300 EUR) zur Verfügung.“

Der Schuldenberg würde sich also verdoppeln.

Wird er aber nie tun. Das hatte – so stellt das Finanzdezernat festgestellt – auch die Landesdirektion so schon angemerkt: „Bei der Genehmigung ging die Landesdirektion Sachsen davon aus, dass die ‚Realisierung aller im Haushaltsplan vorgesehenen investiven Maßnahmen unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren erreichten geringen Umsetzungsquoten bei Investitionsmaßnahmen als unrealistisch‘ erscheint.

Die ermittelten Verschuldungswerte stellen aus Sicht der Landesdirektion Sachsen nur eine Plangröße dar, die tatsächlich nicht erreicht werden. Die nachstehende aktualisierte Tabelle unter Einbeziehung der mittelfristigen Finanzplanung verdeutlicht dies.“

Die nicht mehr aktuelle Prognose der Leipziger Schuldenentwicklung aus dem Jahr 2020. Grafik: Stadt Leipzig
Die nicht mehr aktuelle Prognose der Leipziger Schuldenentwicklung aus dem Jahr 2020. Grafik: Stadt Leipzig

Die Tabelle zeigt auch noch die Kreditermächtigung aufgrund der Corona-Pandemie von 346 Millionen Euro im Jahr 2021, die 2022 dann schon den Schuldenberg erhöht hätte, die Leipzig aber nicht aufnehmen musste.

Steigende Einwohnerzahl erhöht Kreditspielräume

Rein rechtlich dürfte Leipzig auch jetzt noch mehr Schulden machen. Denn wie das Finanzdezernat betont: „Die Verschuldung der Gemeinde hat eine kritische Grenze erreicht, wenn der Richtwert von aktuell 1.100 EUR je Einwohner überschritten ist.“

Das ist die offiziell vom sächsischen Gesetzgeber festgelegte Pro-Kopf-Verschuldung, die Kommunen in Sachsen maximal erreichen dürfen. Nach diese Marge hätte Leipzig 2020 sogar Schulden bis zu 657 Millionen Euro haben dürfen. Leipzig liegt schon seit einigen Jahren deutlich unter dieser Schuldengrenze. Und wird auch in den nächsten Jahren deutlich darunter liegen, weil es schlicht nicht so viel bauen kann, wie es mit Krediten finanzieren könnte.

Spielräume für den Schuldenabbau sind also da. Und eine Schuldenfreiheit bis 2037, wie von OBM Burkhard Jung verkündet, ist nach dieser Zahlenlage locker drin.

Die Frage ist nur: In welchen Raten baut Leipzig den Schuldenberg jetzt ab?

11 Millionen Euro mehr Spielraum

Nach Ansicht der Linksfraktion ist deutlich mehr Spielraum drin, als das Finanzdezernat vorgegeben hat. Denn bei 50 Millionen Euro Tilgung pro Jahr wäre Leipzig schon in weniger als zehn Jahren – also bis 2032 – schuldenfrei.
Was zwar wie ein schöner Sprint aussieht, aber teuer erkauft ist, wenn dafür wichtige Investitionen unterlassen oder verschoben werden.

Weshalb die Linksfraktion beantragt: „Die Verwaltung der Stadt Leipzig wird aufgefordert, den planmäßigen Anteil der ordentlichen Tilgung von 50,5 Mio. EUR p. a. zukünftig auf 38,7 Mio. EUR p. a. schnellstmöglich zu reduzieren.“

Das wären rund 11,84 Millionen Euro zusätzlicher finanzieller Spielraum zur bisherigen ordentlichen Tilgung von 50,5 Millionen Euro.

„So kann es ein (kleines) Stück gelingen, die vielfältigen neuen – auch finanziellen – Herausforderungen der Stadt Leipzig, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands sowie der Corona-Pandemie (u.a. auch für unsere Beteiligungsunternehmen u.a. SWL und LVB, St. Georg, Leipziger Messe sowie die Kultureigenbetriebe) entstanden sind sowie die bleibenden Schwerpunkte u.a. im sozialen Bereich, zum ‚Klimanotstand’, der veränderten Mobilitätsstrategie (Nachhaltigkeitsszenario) sowie den weiteren investiven Themen u.a. in die  Infrastruktur Leipzigs wie Schulen, Kitas, Brücken, Straßen, Verwaltung etc. weiter zu unterstützen“, stellt die Linksfraktion in ihrem Änderungsantrag fest.

„Hier ist ein planerischer, erhöhter finanzieller Spielraum von 11,8 Mio. Euro aus Sicht der Fraktion DIE LINKE unerlässlich.“

Eine Menge Aufgaben, die da zu bewältigen sind. Und für die zusätzliche 11,8 Millionen Euro im entscheidenden Moment sehr wichtig sein können.

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