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Schuldenabbau

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Schuldenstand aller Bundesländer zum Jahresende 2021. Grafik: Bundesamt für Statistik

Schuldenmacher Sachsen: Die falsche Liebe deutscher Statistiker zu fetten Prozentzahlen

Die deutschen Statistiker und ihre Prozentrechnungen – sie dürften wohl hunderten Mathematikern jedes Jahr graue Haare bescheren, so viel Unfug treiben sie damit. So wie am 30. März mal wieder die Bundesstatistiker, die unbedingt mal wieder einen Spitzenreiter brauchten – in diesem Fall beim Schuldenmachen. Heraus kam dabei ziemlicher Quatsch. „Die höchsten prozentualen Zuwächse gegenüber […]

Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ

Entschuldungskonzeption für Leipzig: Das Schulden-Szenario vom März 2021 ist jetzt schon Makulatur

Wahrscheinlich werden die meisten Stadträte nur nicken und das Thema abhaken, wenn es demnächst in die Ratsversammlung kommt. Denn beauftragt hatten sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew mit der Erstellung einer neuen Entschuldungskonzeption im Frühjahr 2021, als überhaupt noch nicht klar war, wie Leipzig finanziell durch die Corona-Pandemie kommt und ob die enormen Schulden, die man mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 aufnehmen wollte, überhaupt je infrage kämen. Natürlich nicht. So kann man die jetzt vorgelegte Konzeption des Finanzbürgermeisters auch interpretieren.

Wird auch Leipzigs Schuldendienst bald ökologischer? Foto: Ralf Julke

2022 – was kommt: Vielleicht der Schritt in eine ökologische Kreditbewirtschaftung für Leipzig

Im Frühjahr und Sommer kochten ja auch im Leipziger Stadtrat noch einmal die Phantasien hoch: Wie teuer kommt Leipzig eigentlich die Corona-Pandemie zu stehen? Wie viele Millionen Euro muss Leipzig neu an Krediten aufnehmen? Explodiert Leipzigs Verschuldung gar auf über 1 Milliarde Euro? Schon 2020 hatte die Linksfraktion das thematisiert, indem sie vorschlug, Leipzig könne die benötigten Gelder doch mit einer ökologischen Anleihe einsammeln.

Wenn Geldträume in den Himmel wachsen. Foto: Ralf Julke

Quartalsbericht III/2021: Das erwartete Corona-Schulden-Drama in Leipzig bleibt aus

Am 15. Dezember stellte ja der Sächsische Rechnungshof den zweiten Teil seines Jahresberichts für 2021 vor. Mit einer Aussage, die durchaus verblüffen dürfte nach all der Schwarzmalerei um die künftigen Schulden aufgrund der Corona-Pandemie: „Die Haushalte der sächsischen Kommunen blieben im Jahr 2020 trotz der pandemiebedingten Einschnitte insgesamt stabil. Insbesondere die Investitionstätigkeit, aber auch der Schuldenabbau konnten nahezu uneingeschränkt fortgeführt werden.“ Gab es denn nicht auch in Leipzig riesige Diskussionen wegen einer drohenden Verdoppelung des Schuldenbergs?

Leipzigs Schuldenberg wächst bis 2022 möglicherweise auf 1 Milliarde Euro. Foto: Ralf Julke

Leipzigs Neuverschuldung fällt wahrscheinlich viel niedriger aus als gedacht

Es könnte einem durchaus schwindelig werden, wenn man derzeit hört, welche riesigen Kredite Bund, Länder und Kommunen aufnehmen wollen, um die Folgen des Corona-Einbruchs abzufedern. Zahlen, die oft nur auf den vagen Prognosen der Bundesregierung beruhen. Auch die spektakulären Summen, mit denen Leipzig im Doppelhaushalt 2021/2022 agiert.

Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher der Leipziger Linksfraktion. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagte: Vorbild München – Braucht Leipzig eine Stadtanleihe zur Bewältigung der Coronakrise? + Video

Die Stellungnahme des Finanzdezernats zum Antrag der Linksfraktion, Leipzig solle doch wegen der Coronakrise die Aufnahme einer Stadtanleihe nach Münchner Vorbild prüfen, konnte man durchaus unter dem Motto lesen: „Nur keine Panik.“ Noch ist längst nicht klar, wie stark Leipzig durch die sinkenden Steuereinnahmen ins Minus rutscht. Und auch nicht, wie das Jahr 2021 verläuft. Am Donnerstag, 12. November, stand auch der Linke-Antrag im Stadtrat zur Abstimmung.

Reicht das oder reicht das nicht? Foto: Ralf Julke

Linke-Antrag im Stadtrat: Braucht Leipzig eine 250-Millionen-Anleihe und einen verlängerten Schuldenabbau?

Es gab und gibt ja genug Lärm um die möglichen Kosten (und Schulden), die die Coronakrise mit sich bringt. Kaum waren die ersten Rettungsprogramme geschnürt, meldeten sich ja umgehend sämtliche schwäbischen Hausfrauen zu Wort (die im richtigen Leben maßgeschneiderte Anzüge, Krawatten und ein rasiertes Kinn durch die Gegend tragen), um überall den Untergang der heißgeliebten „Schwarzen Null“ zu beklagen. Aber die Wahrheit ist: Kein Mensch kann heute schon sagen, was die Sache am Ende kosten wird. Auch nicht in Leipzig.

Schuldenstand der Gemeinden in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Leipzig als Wirtschaftsmotor, Gutverdienerstadt und Schuldenhauptstadt in Sachsen

Mehrere Karten in der neuen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes „Sachsen in Karten“ zeigen die Stadt Leipzig so ganz nebenbei in ihrer Funktion als Metropole. Die sie nicht ganz ausfüllt, weshalb meist der Begriff Metropole für die kleine große Stadt an der Pleiße vermieden wird. Aber sie erfüllt dennoch wichtige zentrale Aufgaben, die mit den Finanzzuweisungen in Sachsen nicht wirklich abgebildet sind.

Steffen Wehmann (Linke) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Linksfraktion beantragt eine neue Leipzig-Anleihe und eine Verlängerung des Schuldenabbaus bis 2050

Am 3. Juni gab die Bundesregierung den Inhalt ihres 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaketes bekannt. Darin enthalten sind auch konkrete Unterstützungen für die Kommunen, die mit einbrechenden Steuereinnahmen zu rechnen haben. Nicht nur 2020, sondern wohl auch in den Folgejahren. Das wird die Diskussion auch um den Leipziger Haushalt anheizen. Die Linksfraktion hat schon mal ihren Handschuh in den Ring geworfen.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke

Leipzig kann nicht mal die Hälfte der geplanten Investitionen umsetzen, Ausgabereste steigen auf 364 Millionen Euro

Seit ein paar Jahren produziert Leipzig jedes Jahr Haushaltsüberschüsse. Auch 2019 wird es wahrscheinlich einen Haushaltsüberschuss geben, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew anhand der Finanzlage im Juni ausrechnen lassen. „Nach aktueller Hochrechnung wird eingeschätzt, dass für 2019 im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 13,6 Mio. EUR und im Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von 169,2 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.“ Ein Defizit? Nicht wirklich.

Geld muss man doch horten, oder? Foto: Ralf Julke

Auch Leipzig hat seine Schulden im letzten Jahr wieder um 46 Millionen Euro abgebaut

Leipzig hat ja 2017 nicht nur einen Überschuss von stattlichen 57 Millionen Euro erwirtschaftet, es hat auch noch weiter seine Schulden abgebaut. Da gerät ja beinah aus dem Blick, dass Sachsens Kommunen nicht nur höchst knapp mit Finanzen ausgestattet sind – sie unterliegen auch seit Jahren einem strengen Haushaltsdiktat durch die Staatsregierung. Was eben auch bedeutet, dass Schuldenabbau Vorrang hat vor Neuinvestitionen.

Bis 2020 wird der Leipziger Schuldenabbau erst mal ein bisschen gedrosselt. Foto: Ralf Julke

Kann Leipzig ab 2021 Schuldentilgungen von 65 Millionen Euro stemmen?

Die Zeit, dass in Leipzig heftig über den Schuldenberg von damals noch 900 Millionen Euro diskutiert wurde, ist schon ein Weilchen her. Leipzig hat ja emsig Schulden abgetragen. Aber im vergangenen Jahr hat der Stadtrat kurzerhand beschlossen, den Schuldenabbau zu drosseln. Das Geld fehlt ja andernorts für Investitionen. Aber für 2037 steht nach wie vor das Ziel: Leipzig soll schuldenfrei sein.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke

Über 500 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant, Schulden abgebaut und Garantiesumme bezahlt

Wäre Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland nicht so ein vorsichtiger Mann, dann würde er sich auch einfach mal freuen, wenn er wieder einen Jahresabschluss vorlegen kann, in dem er wieder einen Überschuss erwirtschaftet hat. Trotz Schuldentilgung und Garantiefondszahlung. Auch darüber informierte der Finanzminister am Mittwoch, 6. April, den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags.

Heiko Oßwald (SPD). Foto: Alexander Böhm

Der Stadtrat tagt: Weniger Schuldentilgung für mehr Schulneubauten

Leipzig wächst weiter und die Fraktionen Die Linke und SPD möchten für die nötigen Investitionen beim Schulbau die Verschuldung langsamer tilgen und somit dem Investitionsstau bei Schulneubau und -sanierung beikommen. Die CDU-Fraktion gab in einem Änderungsantrag zu bedenken, dass schon heute die Mittel für den Schulneubau nicht komplett abgerufen würden. Solche nicht abgerufenen Gelder sollen wieder der Tilgung dienen. Die Formulierung dieses Punktes sorgte für eine ausgiebige Debatte.

Die Schule am Weißeplatz in Stötteritz vor ihrer Sanierung (2014). Foto: Ralf Julke

Finanzbürgermeister stimmt Drosselung der Leipziger Schuldentilgung zu, aber nur zugunsten des Schulbaus

Das kann man schon hartnäckig nennen, was SPD- und Linkfraktion da gemacht haben: Im Juni 2015 haben sie erstmals eine Drosselung des Leipziger Schuldenabbaus beantragt, um endlich mehr Geld für Leipziger Investitionsvorhaben zur Verfügung zu haben. Anfang März haben sie noch einmal nachgelegt mit einer noch höheren Drosselung. Und die kleine Überraschung: Der Finanzbürgermeister stimmt ihnen sogar zu. Mit ein paar Bedingungen natürlich.

Brache Bayrischer Bahnhof: Eigentlich sollte hier schon seit zwei Jahren eine Schule gebaut werden. Foto: Marko Hofmann

SPD und Linksfraktion bringen Antrag zur Drosselung des Schuldenabbaus mit neuen Zahlen ein

Schon im Juni 2015 versuchten die SPD- und die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat das Dilemma um den Schulhausbau in Leipzig zu lösen. Damals ging es nicht um fehlendes Personal im Planungsstab der Stadt, wie jüngst erst in der Stadtratssitzung am 24. Februar diskutiert. Sondern schlicht um Geld. Denn dass der Schulbau in Leipzig nicht vorankommt, liegt auch am Geld. Nicht unbedingt nur am Leipziger.

Dringend benötigte Fläche im Leipziger Westen: das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke

Leipzigs Finanzbürgermeister befürwortet 15-Millionen-Euro Kreditermächtigung, damit Leipzig neue Schulen bauen kann

Der Eiertanz um das 800-Millionen-Euro-Investitionspaket, das CDU und SPD jetzt im Sächsischen Landtag genehmigt bekommen wollen, zeigt eigentlich, wie närrisch die sächsische Finanzpolitik mittlerweile geworden ist: Immer größere Summen werden dem eigentlichen Budgetrecht des Landtages entzogen und in Sonderfonds angelegt, gleichzeitig werden die Kommunen beim Investieren an die Kandare genommen. Eine schwäbische Hausfrau ist nichts dagegen.

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