Leipzigs Finanzbürgermeister befürwortet 15-Millionen-Euro Kreditermächtigung, damit Leipzig neue Schulen bauen kann

Der Eiertanz um das 800-Millionen-Euro-Investitionspaket, das CDU und SPD jetzt im Sächsischen Landtag genehmigt bekommen wollen, zeigt eigentlich, wie närrisch die sächsische Finanzpolitik mittlerweile geworden ist: Immer größere Summen werden dem eigentlichen Budgetrecht des Landtages entzogen und in Sonderfonds angelegt, gleichzeitig werden die Kommunen beim Investieren an die Kandare genommen. Eine schwäbische Hausfrau ist nichts dagegen.
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Das wird auch wieder sichtbar in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung zu einem gemeinsamen Antrag von SPD und Linksfraktion aus dem Juni. Beide Fraktionen hatten im heftigen Gezerre um die Planung des Doppelhaushalts 2015/2016 sehr deutlich zu spüren bekommen, dass Leipzigs Freiräume, um seinen riesigen Investitionsstau abzubauen, immer noch beschränkt sind.

Besonders beim Schulhausbau hängt Leipzig hinterher – und das auch, weil das Land Sachsen sich bei der Förderung von Schulhausbau heftig zurückhält. In der Regel bekommt Leipzig 40 Prozent des Schulhausbaus gefördert. Aber in der Vergangenheit hat auch das oft genug nicht geklappt, musste sich Leipzig ganz hinten anstellen in der Förderantragsliste. Dann, wenn die Bearbeiter bei Leipzig ankamen, waren die Fördermittel aber oft schon vergeben. 2013/2014 hatte die damalige Regierung endlich ein Einsehen und eröffnete einen Sondertopf zum Schulhausbau in den drei Kreisfreien Städten. Da gab es mal 10 Millionen Euro extra im Jahr für Leipzig, so dass die Stadt auch mal 30 und 40 Millionen Euro in den Schulbau stecken konnte. Doch im Doppelhaushalt 2015/2016 gab es den Posten nicht mehr. Als wenn 20 Millionen Euro gereicht hätten, binnen zwei Jahren schnell mal einen 200-Millionen-Euro-Stau aufzulösen.

Aber Leipzig kann nicht warten, bis Sachsen doch wieder mehr Geld gibt. Rund 20 Neubauprojekte stecken in der Pipeline. Die Kinder sind oft genug schon eingeschult. Die können nicht warten, bis es irgendwann nach 2020 mal Geld gibt. Gebaut werden muss jetzt.

Also setzten sich SPD- und Linksfraktion zusammen und formulierten einen gemeinsamen Antrag. Der zentrale Punkt: „Die geplante Tilgung (netto) in Höhe von 92,8 Millionen Euro wird im Gesamtzeitraum 2017- 2020 um 60 Millionen Euro abgesenkt. In den jeweiligen Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung geplant.“

Das wären 60 Millionen Euro, die dann zur Verfügung stehen würden, um endlich die ganzen noch nicht finanzierten Schulbauten anzuschieben, die spätestens 2020 fertig sein müssen. Wenn es bei der kärglichen Co-Finanzierung des Freistaats bliebe, wären das trotzdem rund 85 Millionen Euro – vier Schulen. Nicht mehr, nicht weniger.

Aber da gibt es ein Problem: Leipzig darf nicht ganz so, wie es gern möchte.

Darauf weist jetzt Finanzbürgermeister Torsten Bonew in einer Stellungnahme sehr ausführlich hin – obwohl er dem Antrag der beiden Fraktionen fast vollumfänglich zustimmt.

Das Problem steckt mehr oder weniger in der Planung des Schuldenabbaus. Das Kreditportfolio der Stadt setzt sich aus unterschiedlich angelegten Portfolios mit unterschiedlicher Laufzeit zusammen. Ablösen kann man Kredite am günstigsten immer dann, wenn sie tatsächlich ihre volle Laufzeit erreicht haben. Dann überweist der Finanzbürgermeister die letzte Rate und kann die Belastung aus dem Etat streichen.

Das hat Bonew im Grunde so auch eingeplant in das Abschmelzen der Leipziger Kreditbelastung bis 2037. Und er muss sich auch dran halten, denn das, was sich der OBM wünscht, nämlich die komplette Entschuldung der Stadt bis 2037, hat die Landesdirektion kraft ihrer Rolle als Finanzaufsichtsbehörde gleich zu einer Pflichtaufgabe für Leipzig gemacht.

Im Genehmigungsbescheid zum Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016 steht das so, betont Bonew: „Durch die Auflage 4.8 der Genehmigung wird die Fortschreibung der Entschuldungskonzeption unter der Prämisse der vollständigen Entschuldung in 2037 der Stadt Leipzig auferlegt. Darin soll insbesondere die Bereitstellung finanzieller Mittel für die weiterhin verstärkte Investitionstätigkeit aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ebenso Berücksichtigung finden, wie die Festschreibung außerordentlicher Tilgungsleistungen bei sich am jeweiligen Jahresende ergebenden Überschüssen an Finanzmitteln. Die Fortschreibung ist bis zum 31.12.2016 der Landesdirektion Sachsen vorzulegen.“

Das ist die klare Handschrift der sächsischen Regierung: Schuldentilgung geht vor.

Und wenn Leipzig die geplanten Tilgungsraten nicht bringt – 30 Millionen Euro pro Jahr – könnte das ein Verstoß gegen die Auflagen sein.

Die Vorlage aus dem Finanzdezernat ist gespickt mit Zahlen, mit denen das alles erörtert wird.

Aber dass Leipzig die beantragten 15 Millionen Euro mehr jedes Jahr in den Schulbau stecken muss, das sieht auch Bonew so. Deswegen schlägt er vor, lieber den Rahmen für Kreditermächtigungen zu erhöhen:

„Um die dringend erforderlichen Investitionen umsetzen zu können, wird eine um mindestens 15 Millionen Euro höhere jährliche Kreditermächtigung geplant. Diese zusätzliche Kreditermächtigung wird zweckgebunden für die Investitionen im Schulhausbau eingesetzt“, lautet der Vorschlag.

Die Ratsfraktionen müssen also nicht versuchen, eine Deckungsquelle für ihren Antrag zu finden (den verminderten Schuldenabbau), sondern müssen eine zusätzliche Kreditermächtigung für den OBM beschließen, ganz speziell für den Schulhausbau. 15 Millionen Euro würden in etwa  – mit Fördermitteln – für einen Schulneubau reichen (nur Gymnasien sind noch ein bisschen teurer), die Stadt würde also bis 2020 vier weitere Schulprojekte auf den Weg bringen können.

Das ist immer noch wenig. Aber man ahnt, welchen Spagat Leipzig machen muss, um aus der Investitionsmisere irgendwie frei zu kommen.

Der Antrag von SPD- und Linksfraktion.

Der Vorschlag des Finanzbürgermeisters.

SchulneubauInvestitionsstauSchuldenabbau
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