Artikel zum Schlagwort Investitionsstau

Steuerausfälle, Mehrausgaben und das Problem mit den Investitionsausgaben

Corona-Auswirkungen im Leipziger Haushalt: Das Jahresminus wird vielleicht bei 57 Millionen Euro liegen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserRegelmäßig stellt Finanzbürgermeister Torsten Bonew seit einigen Jahren auch unterjährig die Finanzlage der Stadt dar. Die Ratsfraktionen bekommen einen dicken, ausführlichen Finanzbericht, der ihnen zeigt, ob Leipzig gut wirtschaftet, ob Zahlungsausfälle drohen oder Programme nicht umgesetzt werden. Im Corona-Jahr 2020 sind solche Berichte natürlich noch viel wichtiger. Brisant kann man eher nicht sagen, denn Leipzig hat in den letzten Jahren immer gut gewirtschaftet und auch Haushaltsüberschüsse erzielt. Weiterlesen

Wie verkraftet Leipzig Mindereinnahmen von 850 Millionen Euro?

Linksfraktion beantragt eine neue Leipzig-Anleihe und eine Verlängerung des Schuldenabbaus bis 2050

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 3. Juni gab die Bundesregierung den Inhalt ihres 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaketes bekannt. Darin enthalten sind auch konkrete Unterstützungen für die Kommunen, die mit einbrechenden Steuereinnahmen zu rechnen haben. Nicht nur 2020, sondern wohl auch in den Folgejahren. Das wird die Diskussion auch um den Leipziger Haushalt anheizen. Die Linksfraktion hat schon mal ihren Handschuh in den Ring geworfen. Weiterlesen

Wie umgehen mit dem erwarteten Haushaltsdefitit wegen Corona?

„Stellenbesetzungsbremse“ gefährdet ausgerechnet die von OBM favorisierten Investitionen

Foto: L-IZ

Für alle LeserSeit Donnerstag, 14. Mai, ist zumindest in Umrissen klar, wie sehr der Leipziger Haushalt unter den Belastungen der Coronakrise zu leiden hat. Mancher war zutiefst erschrocken. Aber dazu geben zumindest die vorläufigen Zahlen überhaupt keinen Anlass. Wie stark sich die Folgen des Shutdowns tatsächlich finanziell niederschlagen, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen, in denen der größte Teil der Wirtschaft wieder hochfährt. Und es sieht ganz so aus, dass Leipzig schon wieder an der falschen Stelle spart. Weiterlesen

Retourkutsche für das falsche OBM-Wahl-Ergebnis in Leipzig?

Sachsens Innenministerium gibt keine Fördermittel für Sport- und Schwimmhallenneubau in Leipzig

Foto: Leipziger Gruppe

Für alle LeserSchon vor der Leipziger OBM-Wahl war es sichtbar geworden, wie der Freistaat Sachsen sich seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen „gesundspart“. Förderprogramme reichen nicht hinten und nicht vorne, um auch nur die wichtigsten Projekte im Schulneubau, im Straßen-, Brücken- und Radwegebau zu finanzieren. Die Kommunen geraten gerade wieder in einen Investitionsstau, der die Dimensionen der 1990er Jahre annimmt. Und irgendwie überrascht es gar nicht, dass Leipzig jetzt auch für Sport- und Schwimmhallen Förderabsagen aus Dresden bekommt. Weiterlesen

Milliardenschwere Rücklagen auf Kosten der sächsischen Kommunen

Leipzig bekommt immer mehr Förderabsagen für kommunale Straßenbauvorhaben

Archivfoto: Gernot Borriss

Für alle LeserJetzt dürfen sich alle mal aufregen. Am Montag, 17. Februar, regte sich auch Steffen Wehmann, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, ein bisschen auf. Denn mittlerweile merken auch die Leipziger Ratsfraktionen, was es bedeutet, wenn die Sächsische Staatsregierung lieber Milliardenrücklagen bildet, aber die Förderung für kommunale Investitionen so knapp hält, dass selbst eine Stadt wie Leipzig keine Fördergelder mehr bekommt. Weiterlesen

Ein echter „Schwarze Null“-Effekt

Leipzig bekam 2019 wieder über 380 Millionen Euro an Investitionen einfach nicht am Markt platziert

Grafik: Stadt Leipzig, Finanzbericht

Für alle LeserNoch ist es kein fertiger Jahresabschluss, was Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 15. Januar vorgelegt hat, sondern erst einmal nur der Finanzbericht zum Stand 30. September. Aber zwei Dinge zeichnen sich schon deutlich ab. Erstens wird Leipzig auch das Jahr 2019 mit einem kleinen Überschuss von 11 Millionen Euro abschließen. Und zweitens wird es der Stadt genauso ergehen wie Bund und Land: Auch Leipzig bekommt seine Investitionen einfach nicht am Markt platziert. Weiterlesen

Wenn sächsische Fördergelder hinten und vorne nicht reichen

Ein Stabilitätsbericht, der von den heimlichen Regierungschefs in Sachsen erzählt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Problem am sächsischen Straßenbau ist nicht der Verkehrsminister, auch wenn der FDP-Spitzenmann zur Sachsenwahl, Holger Zastrow, genau das behauptete. Das Problem ist das, was die sächsische CDU gern „Stabilitätspolitik“ nennt. Am Dienstag, 8. Oktober, veröffentlichte CDU-Finanzminister Dr. Matthias Haß ja bekanntlich den „Sächsischen Stabilitätsbericht“. Und ein Satz dabei hätte auch ohne Änderung von seinem Vorgänger Georg Unland stammen können. Weiterlesen

Leipzig schafft auch 2019 einen Haushaltsüberschuss

Leipzig kann nicht mal die Hälfte der geplanten Investitionen umsetzen, Ausgabereste steigen auf 364 Millionen Euro

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit ein paar Jahren produziert Leipzig jedes Jahr Haushaltsüberschüsse. Auch 2019 wird es wahrscheinlich einen Haushaltsüberschuss geben, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew anhand der Finanzlage im Juni ausrechnen lassen. „Nach aktueller Hochrechnung wird eingeschätzt, dass für 2019 im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 13,6 Mio. EUR und im Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von 169,2 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.“ Ein Defizit? Nicht wirklich. Weiterlesen

KfW-Kommunalpanel 2019

Steuereinnahmen verschaffen Kommunen endlich Spielraum zum Investieren, doch eine ehrliche Kommunalfinanzierung fehlt

Grafik: KfW-Kommunalpanel

Für alle LeserSeit 2009 veröffentlicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein sogenanntes Kommunalpanel: Das bildet vor allem ab, wie hoch der Investitionsstau in den deutschen Kommunen ist, indirekt also auch, wie gut oder schlecht die Städte und Gemeinden finanziell ausgestattet sind. Und die ersten Jahre zeigten, wie die Kommunen darunter litten, dass sie das Geld für die nötigen Investitionen nicht hatten. Weiterlesen

Umfrage zur Stadtratswahl (12)

1. FC Lokomotive Leipzig: Dem Investitionsstau auf Leipziger Sportanlagen etwas entgegensetzen

Foto: Jan Kaefer

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen. Weiterlesen

Landesdirektion Sachsen genehmigt den Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig unter Auflagen

Ausnahmsweise darf Leipzig Kredite aufnehmen, um 600 Millionen Euro investieren zu können + Update

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEinmal nicht mehr arm sein. Das wünschen sich wohl Bürgermeister in der ganzen Bundesrepublik und in Sachsen wohl alle. Denn viele Städte haben nicht mal genug Geld, um all das finanzieren zu können, was die Stadt am Laufen hält. Auch Leipzig nicht. Und so bescheinigt die Landesdirektion Sachsen der Stadt nun auch am 16. Mai: Du bist arm. Du hast zu wenig Eigenmittel erwirtschaftet. Weiterlesen

Wenn der Staat Investitionen mit Kontrollsucht verhindert

Wie kommt es, dass Sachsens Kommunen über 100 Millionen Euro für Straßenbau einfach nicht abrufen?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs geht nicht nur Leipzig so, dass sich ein riesiger Berg an Ausgaberesten von 150, 200 Millionen Euro angestaut hat, weil die Stadt die geplanten Investitionen einfach nicht an den Start bekommt. Es ist ein sächsisches Phänomen. Und es erzählt vom tiefen Misstrauen der seit 1990 regierenden CDU in die Fähigkeit von Bürgermeistern und Landräten, mit Geld klug und verantwortungsvoll umzugehen. Und auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat von dem Theater eigentlich die Nase voll. Weiterlesen

Neue Studie des KOMKIS

Investitionsstau in Sachsens Kommunen hat sich binnen eines Jahres um 1 Milliarde Euro erhöht

Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Für alle LeserWahrscheinlich würde man dazu nicht einmal eine Forschungsabteilung brauchen, nur eine kompetente Abteilung im sächsischen Finanzministerium, die jedes Jahr die realen Investitionsbedarfe der Kommunen erfasst. Dann könnte die Regierung nämlich vorsorgen und steuern. Und hätte auch schon vor ein paar Jahren wissen können, auf welchen gewaltigen Investitionsstau die Kommunen im Freistaat zusteuern. Weiterlesen

Finanzpolitik

Haushaltssperre für Leipzig überraschend aufgehoben

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa ist dieser Moment, wo man sich um die Ernsthaftigkeit Leipziger Finanzpolitik sorgt. Am heutigen 19. Juni 2018 hat Leipzigs Bürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine Nachricht im Rathaus rotieren lassen, deren Inhalt knapp, doch die Vorgeschichte lang ist. Mit Wirkung vom heutigen Tage hat der Finanzdezernent die Haushaltssperre vom 9. April 2018 für Investitionen wieder aufgehoben. In der Folge war es zu massiven Nachfragen im Stadtrat vor allem der Linksfraktion und der Grünen gekommen, warum diese überhaupt verhängt wurde. Mit dem heutigen Tag muss man wohl sagen: echte Gründe gab es offenbar doch keine. Weiterlesen

Wer 380 Millionen Euro ausgeben muss, verhängt keine Haushaltssperre

Grüne und Linke beantragen die sofortige Aufhebung der von Torsten Bonew verhängten Haushaltssperre

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit dem 27. April gilt in Leipzig – wieder einmal – eine haushaltswirtschaftliche Sperre. In der Stadtratssitzung am 18. Mai hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew zwar versucht zu erklären, warum er die Haushaltssperre trotz eines absehbaren Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2017 verhängt hat. Dabei spielt das von OBM Burkhard Jung geschnürte 150-Millionen-Euro-Investitions-Paket für neue Schulen die zentrale Rolle. Aber genau das Argument zieht nicht, finden die Fraktionen von Linken und Grünen. Weiterlesen

Seit acht Jahren reicht's hinten und vorne nicht in der Boomtown

Linksfraktion zweifelt daran, dass Leipzig die 150 Millionen Euro schnell in Schulen verbaut bekommt

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserMan wird ja geradezu schwindlig, wenn man so die letzten Aktionen der Leipziger Stadtverwaltung sieht, aus der lange Jahre schöngeredeten Klemme bei den Investitionen herauszukommen. Erst schnüren OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ein 45-Millionen-Euro-Paket für neue Kitas. Dann wendet sich Burkhard Jung endlich mal beim Thema Sozialer Wohnungsbau hörbar an die beratungsresistente Bundesregierung. Und dann gab’s letzte Woche das 150-Millionen-Euro-Paket für den Schulbau. Weiterlesen

250 Milionen Euro an Investitionen im Stau

Ohne bessere Förderung vom Land bekommt Leipzig seine Verkehrspläne nicht an den Baustart

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferWenn man die LVZ dieser Tage liest, dann bekommt man das Gefühl, Leipzigs CDU kann vor Kraft kaum laufen. Und es reicht schon ein bisschen Kraftmeierei, und schon schmiedet diese Partei im Stadtrat eine Große Koalition der Willigen. Und dann geht es los – steckt Leipzig wieder die Milliarden in ein opulentes Straßennetz. Die schlichte Wahrheit aber ist: Die Stadt schafft es nicht mal, 200 Millionen Euro am Baumarkt zu platzieren. Weiterlesen

Trotz aller Bemühungen um schnelleres Bauen

Leipzig wird seinen Investitionsrückstau von 255 Millionen Euro wohl nicht abbauen können

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManchmal muss man einfach nachfragen, um bestätigt zu bekommen, wie schwierig es sein kann, 250 Millionen Euro zu verbauen. Die Linksfraktion im Stadtrat hat es getan. Immerhin war es auffällig, wie die investiven Ausgabenreste im Leipziger Haushalt von 101,24 Millionen Euro (2012) über 141,05 Millionen (2014) auf das Rekordniveau von voraussichtlich 255,7 Millionen im Jahr 2016 anstiegen. Die Gründe liegen nicht alle bei der Stadt. Weiterlesen

Jubel über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen

Mit Peanuts trägt man keinen Investitionsstau in Milliardengröße ab

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass Politiker mit der Mathematik so ihre Schwierigkeiten haben, wird immer dann spürbar, wenn sie sich in Weihnachtsmänner verwandeln. So wie Lothar Bienst und Jens Michel am Dienstag, 22. August. Da hatte Finanzminister Georg Unland (CDU) vermeldet, Sachsens Kommunen könnten mit Hilfen des Bundes in Höhe von rund 177,9 Millionen Euro für Investitionen für die Sanierung und den Ausbau von Schulgebäuden rechnen. Weiterlesen

Auch im Leipziger Straßenbau reicht's hinten und vorne nicht

Leipzigs Verwaltung begrüßt Grünen-Antrag für 7 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenerhalt ab 2019

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManchmal scheint Leipzigs Verwaltung richtig glücklich zu sein darüber, dass die Fraktionen im Stadtrat finden, dass es so nicht geht und die Stadt sich kaputtspart, wenn sie schon wieder wichtige Mittel in Zukunftserhalt streicht. Und das droht gerade bei einem Thema, das in jeder Bürgerumfrage das wichtigste ist in den Augen der Leipziger: beim Straßenzustand. Ab 2019 würden sich die eh schon knappen Mittel zum Erhalt halbieren. Weiterlesen