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Sachsens Innenministerium gibt keine Fördermittel für Sport- und Schwimmhallenneubau in Leipzig

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    Schon vor der Leipziger OBM-Wahl war es sichtbar geworden, wie der Freistaat Sachsen sich seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen „gesundspart“. Förderprogramme reichen nicht hinten und nicht vorne, um auch nur die wichtigsten Projekte im Schulneubau, im Straßen-, Brücken- und Radwegebau zu finanzieren. Die Kommunen geraten gerade wieder in einen Investitionsstau, der die Dimensionen der 1990er Jahre annimmt. Und irgendwie überrascht es gar nicht, dass Leipzig jetzt auch für Sport- und Schwimmhallen Förderabsagen aus Dresden bekommt.

    Wie vom Sächsischen Ministerium des Innern mitgeteilt wurde, wird die Stadt Leipzig für den Bau der Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz einen ablehnenden Förderbescheid bekommen. Der Freistaat lehnt eine Bezuschussung durch Landesmittel, die in Höhe von 6,255 Millionen Euro beantragt wurde, ebenso ab wie eine Förderung aller weiteren von der Stadt Leipzig geplanten kommunalen Sportbauten, wie die geplante Errichtung der wettkampftauglichen 3-Feld-Halle in Böhlitz-Ehrenberg und die medientechnische Erschließung des Kunze-Sportparks wie auch der Sportplatzanlage in Mölkau.

    Ein Vorgang, über den jetzt gleich vier Fraktionen im Leipziger Stadtrat ihr Unverständnis äußern.

    Hierzu haben Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH, und Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ihre Stellungnahme zu diesem seltsamen Vorgang gemeinsam formuliert:

    „Unsere beiden Fraktionen waren vor fünf Jahren Initiatoren für den Beschluss zum Bau der neuen Schwimmhalle Ost. Der Nutzerdruck war bereits damals enorm und hat im Zuge der wachsenden Stadt weiter zugenommen, sodass wir bereits in der Standortsuche für die ebenfalls im Sportprogramm 2019–24 verankerte weitere Schwimmhalle Süd sind. Die Zahl der Badegäste allein in den Schwimmhallen der Stadt hat sich im Laufe der vergangenen fünf Jahre um weitere 75.000 auf mittlerweile über 1 Million erhöht.

    Die Bahnen sind voll und es wird immer schwieriger, neben dem Schulschwimmen auch den Vereinen noch ausreichend Bahnen zur Verfügung zu stellen – trotz mittlerweile ausgeweiteter Öffnungszeiten. Außerdem zeigt sich seit vielen Jahren eine immer stärker abnehmende Schwimmfähigkeit bei Kindern, denen nur mit einem Ausbau von Angeboten entgegengetreten werden kann.

    Dass in einer solchen Situation und nach diesen jahrelangen intensiven Vorbereitungen von der Standortsuche bis zum Architektenwettbewerb sowie den engen Abstimmungen mit dem Freistaat sämtliche Fördermittel abgelehnt werden, ist ein riesiger Schock. Bei einem Investitionsvolumen von knapp 15 Millionen Euro sind Stadt und Sportbäder zwingend auf diese Mittel angewiesen und werden die Realisierung allein nicht bewältigen können.“

    Und auch Oliver Gebhardt, Stadtrat der Fraktion die Linke, und Jens Lehmann, Stadtrat der CDU-Fraktion – beide ebenfalls Aufsichtsräte der Sportbäder GmbH, haben eine gemeinsame Stellungnahme formuliert:

    „Die Ablehnung des Fördermittelantrages widerspricht den sportpolitischen Leitlinien und den dringenden Notwendigkeiten in der Entwicklung der Sportstätteninfrastruktur. Es bleibt vollkommen nebulös, mit welchen Kriterien der Freistaat diesen dringenden Ausbau der Schwimmhallenkapazität vom Tisch wischt, sämtlichen Fachplanungen und damit der Daseinsvorsorge widerspricht.

    Auch in Zeiten von Corona und den damit einhergehenden Sonderausgaben braucht es zielgerichtete Investitionen in die Daseinsvorsorge, um unsere Stadt lebenswert zu halten. Alles andere würde bei den Bürgerinnen und Bürgern, die schon lange auf eine Entspannung bei den Leipziger Bädern durch einen Ausbau der Schwimmfläche warten, vollkommenes Unverständnis hervorrufen. Wir fordern den Freistaat dringend zum Umdenken auf und werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen!“

    Alle Stadträte verweisen auf Studien wie die des Robert-Koch-Instituts (RKI), die belegen, dass „ein erheblicher Anteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland nicht schwimmen kann“.

    Alle Vier betonen: „Initiativen zur Förderung der Schwimmfähigkeit sollten ein besonderes Augenmerk auf Heranwachsende aus sozial benachteiligten Familien und jene mit beidseitigem Migrationshintergrund richten.“

    Gerade die Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz erfüllt dieses Kriterium im besonderen Maße. Leipzig steht hinter diesem Projekt, Sachsen muss jetzt endlich handeln!

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    4 KOMMENTARE

    1. Dass das Fördergeld sozusagen umgewidmet wird?
      Halte ich nicht für sehr wahrscheinlich.

      Was ich aber am Prozess nicht verstehe, weshalb nicht kommuniziert wird, warum es kein Geld gibt.
      Man kann ja sagen, wir brauchen es aus wichtigem Grund für etwas anderes oder der Topf ist alle geworden.

      Aber gar keine Begründung?
      Für erbetene Fördermittelabfragen?

    2. In dem Schreiben wird doch sicher eine Begründung für die Ablehnung zu finden sein, oder?

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