Wie kommt es, dass Sachsens Kommunen über 100 Millionen Euro für Straßenbau einfach nicht abrufen?

Für alle LeserEs geht nicht nur Leipzig so, dass sich ein riesiger Berg an Ausgaberesten von 150, 200 Millionen Euro angestaut hat, weil die Stadt die geplanten Investitionen einfach nicht an den Start bekommt. Es ist ein sächsisches Phänomen. Und es erzählt vom tiefen Misstrauen der seit 1990 regierenden CDU in die Fähigkeit von Bürgermeistern und Landräten, mit Geld klug und verantwortungsvoll umzugehen. Und auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat von dem Theater eigentlich die Nase voll.

Am Freitag, 22. März, informierte er darüber, dass den Kommunen und Kreisen in diesem Jahr eine Summe von über 360 Millionen Euro für den Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung steht. Sie müssen das Geld nur beantragen. Sagte er.

„Hier erwarte ich, dass die Landkreise und Kommunen die genehmigten Mittel nun auch tatsächlich und zügig abrufen, ihre Maßnahmen umsetzen und auf die Straße bringen“, so Martin Dulig. „Es gibt keinen Wettbewerb, wer die meisten Baumaßnahmen beantragt. Es geht darum, dass die Gelder auch tatsächlich verbaut werden.“

Aber keiner weiß besser als Dulig, dass es nicht an den Kommunen liegt, wenn die zur Verfügung stehenden Gelder nicht abgerufen werden und der Berg der nicht abgerufenen Gelder von Jahr zu Jahr wächst – allein beim Straßenbau von rund 30 Millionen Euro im Jahr 2017 auf satte 102,3 Millionen Euro im Jahr 2018.

Das schrieb sein Ministerium nicht in die Überschrift.

Aber im Text wurde es dann erklärt, warum die Städte und Kreise oft viele Monate auf einen positiven Bescheid für ihre Förderanträge warten müssen: „Dass die Förderbescheide erst so spät den Kommunen und Kreisen zugehen, liegt am komplizierten Finanzierungsverfahren. Das Finanzministerium muss die Gelder freigeben. Das SMWA konnte sich mit dem Vorschlag einer pauschalen Mittelzuweisung nicht durchsetzen. Zudem müssen Förderungen einer Baumaßnahme durch das SMWA erst durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Parlaments bestätigt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Anträge zuvor zusätzlich in den Arbeitskreisen des Sächsischen Landtages behandelt werden – deren und die Terminierung des HFA obliegen nicht dem SMWA.“

Übrigens ein Punkt, wo die SPD in etwa tickt wie die Linke, die seit Jahren darum kämpft, dass die pauschalen Mittelzuweisungen für die Kommunen einfach erhöht werden. Ungefähr so, wie es der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Schollbach, im August 2018 erklärte: „Die Linke hat bereits im Frühjahr mit dem Antrag ‚Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!‘ einige Vorschläge dazu vorgelegt. So erachten wir es erstens als notwendig, dass die kommunale Finanzmasse im sächsischen Finanzausgleich dauerhaft um 400 Millionen Euro zugunsten der kommunalen Ebene angepasst wird. Damit erhielte jede sächsische Gemeinde pro Einwohner und Jahr 100 Euro mehr Schlüsselzuweisung zur freien Verfügung.“

Das würde den Kommunen nicht nur helfen, ihre Haushalte zu stabilisieren. So könnte man – wie Dulig es vorschlug – den Kommunen gleich pauschal die nötigen Investitionszuweisungen geben. Kontrollieren, ob das Geld sachgerecht ausgegeben wurde, kann man auch hinterher noch.

Aber die sächsische CDU ist eine von Misstrauen und Verunsicherung geprägte Partei, die über die dicht gestaffelte Kontrolle der Finanzen auch die Arbeit der Kommunen versucht zu kontrollieren. Was dazu führt, dass einige Kommunen – auch Leipzig – ein teilweise sehr seltsames Investitionsgebaren an den Tag legen, Projekte vorziehen, von denen anzunehmen ist, dass dazu eine Förderbestätigung relativ schnell zu bekommen ist, selbst wenn sie eigentlich überflüssig und keineswegs drängend sind, dafür wichtige Investitionsanträge gar nicht erst stellen, weil zu befürchten ist, die Gelder nicht in der richtigen Jahresscheibe zu bekommen.

Dass freilich auch viele Schulbauprojekte in der Warteschleife stecken, gehört zur Wahrheit bei diesem original sächsischen Eiertanz ums Geld dazu. Und man merkt schon, dass auch Martin Dulig (SPD) das Herz blutet, wenn alle Anstrengungen in seinem Ministerium, den Kommunen das dringend gebrauchte Geld zur Verfügung zu stellen, durch ein knickriges Genehmigungsverfahren ausgebremst werden, auf das er keinen Einfluss hat. Warum erst die Landtagsausschüsse feststellen müssen, ob eine Investitionsmaßnahme in einem beliebigen Landkreis überhaupt akzeptabel ist, erschließt sich beim besten Willen nicht. Denn damit maßt sich der Landtag eine Verantwortung an, die eigentlich den kommunalen Parlamenten zukommt. Auf kommunaler Ebene sollte eigentlich die Kompetenz vorhanden sein einzuschätzen, welche Investitionen dringlich sind und was sich die Kommune leisten kann.

Das Ergebnis dieser seltsamen Kontrollmanie ist, dass sich nicht nur im Verkehrsministerium die Ausgabenreste anhäufen. Die 102 Millionen Euro sind ja nur die für Straßen- und Brückenbau. Da kommen ja die Sonderprogramme für ÖPNV und Radverkehr noch obendrauf. Aber auch im Finanzministerium, wo die staatlichen Bauaufgaben verankert sind, stapeln sich die „Ausgabereste“.

Und genauso im Innenministerium, wo die ganzen Förderanträge zum Beispiel zu Schulbauten auflaufen. Jüngere Zahlen liegen noch nicht vor als die von 2016, abgefragt von der Landtagsabgeordneten der Grünen, Franziska Schubert. Aber allein 2016 blieben dort über 200 Millionen Euro „übrig“, die ins nächste Jahr verschoben wurden. Und wenn man sich den Investitionsstau allein in Leipzig anschaut, kann man davon ausgehen, dass auch dieser Berg weiter gewachsen ist.

Millionen im Plus und Milliarden auf der hohen Kante

InvestitionsstauAusgabenreste
Print Friendly, PDF & Email
 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der Stadtrat tagte: Verwaltung hat jetzt aller zwei Jahre Berichtspflicht zum Ausbau des Radnetzes in Leipzig + Video
Die Baudezernentin Dorothee Dubrau (Parteilos) bei einer ihrer letzten Ratsversammlungen. Foto: L-IZ.de

Die Baudezernentin Dorothee Dubrau (Parteilos) bei einer ihrer letzten Ratsversammlungen. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich war es eher eine Informationsvorlage, die der Stadtrat zur Kenntnis nehmen sollte: Nach Jahren des Wartens hat das Dezernat Stadtplanung und Bau endlich ein neues Konzept „HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad“ erarbeitet, das das veraltete Konzept aus dem Radverkehrsentwicklungsplan von 2010 ersetzen soll. Was nicht nur die SPD zu der drängenden Frage brachte: Und wann kommt endlich der neue Radverkehrsentwicklungsplan?
Pfarrer Andreas Dohrn im Interview: „In kirchlichen Konflikten klare Kante zu zeigen, hat sich bewährt.“
Andreas Dohrn hat eine Meinung. Er ist aktiv und mischt sich in die Diskussion zu aktuellen Themen ein, so wie hier bei der Demo am 16. Mai gegen das unsolidarische Bündnis Widerstand2020. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 80, seit Freitag, 26. Juni im HandelEr ist engagiert und streitbar. Pfarrer Andreas Dohrn mischt sich ein und bringt sich ein. Zuletzt stritt er sich mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew und beide blockierten sich gegenseitig auf Facebook, beim Rücktritt des Sächsischen Landesbischofs Carsten Renzing bohrte Dohrn so lange, bis sich etwas tat. Aber haben nun die Konflikte in der Gesellschaft zugenommen oder mischt er sich gern ein? Was hat Corona mit der hiesigen Kirche gemacht und warum hat die Peterskirche die Toiletten tagsüber nun immer geöffnet?
Der Stadtrat tagt: Feuerwerk soll reduziert werden – Verwaltung zweifelt Rechtmäßigkeit an
Stadtrat Jürgen Kasek (B 90/Die Grünen) am 20. Mai 2020 in der Kongresshalle zur Ratsversammlung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSilvesterfeuerwerk spaltet nicht nur die Meinungen jener, die es lieben oder hassen, sondern auch den Leipziger Stadtrat. Kaum eine Fraktion war sich am Donnerstag, den 9. Juli, einig, wie sie sich zu einem Antrag der Grünen verhalten soll, der auf eine deutliche Einschränkung des Feuerwerks abzielte. Am Ende gab es mehrheitlich Zustimmung. Die Verwaltung hat jedoch bereits erklärt, dass viele Maßnahmen rechtswidrig wären.
Der Stadtrat tagt: Die erste Fortsetzung der Juli-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenEinen neuen Baubürgermeister gewählt, ein Statement gegen Islamfeindlichkeit beschlossen, die Termine für den Doppelhaushalt 2021/22 bestimmt und einiges mehr – das war der erste Teil der Ratsversammlung. Am heutigen Donnerstag geht es gleich weiter, unter anderem mit einer „klimapolitischen Stunde“. Die L-IZ wird darüber und über weitere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Endlich wieder vor Publikum: TheaterBundT freut sich aufs Freilufttheater mit „Don Quijote“
TheaterBundT: Don Qhijote. Foto: Clemens Albert

Foto: Clemens Albert

Für alle LeserDarf gespielt werden? Lange haben Theaterfreunde gezittert – jetzt gibt es auch von TheaterBundT die gute Nachricht: Ab Samstag, 18. Juli, gibt es wieder Sommertheater in Leipzig. In der Open-Air-Saison 2020 lockt der Cervantes-Klassiker „Don Quijote“ in einer denkbar kuriosen Inszenierung … Und das auch noch in Connewitz: auf der Freiluftbühne im „Willsons“ in der Bornaischen Straße 3.
Auch die Mitstreiter/-innen von „health for future Leipzig“ wenden sich mit einem dringenden Appell an die Ratsfraktionen
Melanie Gerhards mit einer Corona-Karikatur von Jörg Schwulst, die alles sagt. Foto: health for future Leipzig

Foto: health for future Leipzig

Für alle LeserAm heutigen Donnerstag, 9. Juli, hat der Stadtrat seine klimapolitische Stunde angesetzt. Ab 16 Uhr wollen sich Stadträtinnen und Stadträte intensiv mit den klimapolitischen Folgen für Leipzig beschäftigen. Initiativen wie „Fridays for Future“, „Parents for Future“ oder der BUND werden die Brisanz des Themas vor der Kongresshalle sichtbar machen, Und auch „health for future Leipzig“ meldet sich zu Wort. Denn viel zu oft wird vergessen, dass die Klimaerhitzung gravierende gesundheitliche Folgen haben wird.
Leipzigs Verkehrs- und Tiefbauamt arbeitet derzeit an acht Projekten zur Radwegmarkierung
Dittrichring: Hier soll jetzt endlich ein Radstreifen auf die Fahrbahn. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGibt es eine Stagnation beim Leipziger Radwegebau? „In den letzten Monaten wurden trotz Freigabe und Anordnung kaum neue Radwege markiert“, stellte die Linksfraktion trocken in ihrer Anfrage für die Ratsversammlung fest. Schon am 10. März, noch vor dem Corona-Lockdown, veröffentlichte ja der ADFC seine Auswertung zum Leipziger Radverkehrsentwicklungsplan, der in diesem Jahr ausläuft. Die Bilanz war ernüchternd. Drei Viertel der geplanten Radfahrstreifen wurden nicht gebaut.
Was passiert eigentlich, wenn sich das Kraftwerk Lippendorf schon lange vor 2035 nicht mehr rentabel betreiben lässt?
Kohlerevier Vereinigtes Schleenhain Tagebau Peres. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle Leser„EnBW stellt sich beim Kohleausstieg quer“ titelte das „Handelsblatt“ am 30. Juni. EnBW sei nicht zufrieden mit den Details zum Ende der Kohleverstromung „und will den Vertrag zur Braunkohle vorerst nicht unterschreiben“, hieß es weiter. EnBW gehört der Kraftwerksblock S im Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Südraum. EnBW wäre durchaus bereit gewesen, den Block früher vom Netz zu nehmen. Deswegen erstaunte die Nachricht auf den ersten Blick.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #36

Foto: David Mark / Pixabay

Für alle LeserHeiraten bedeutet, seine Rechte zu halbieren und seine Pflichten zu verdoppeln. In Washington D.C. zu leben bedeutet, keine Rechte zu haben, aber seinen Pflichten voll nachkommen zu müssen. Klingt komisch, ist aber so. Zumindest was gewisse Wahl- und Repräsentationsrechte betrifft.
Mittwoch, der 8. Juli 2020: Abschiebungen, Regenbogenfahnen, Sexarbeit und Corona
Neues Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenWährend der Stadtrat heute zur ersten von insgesamt drei Sitzungen innerhalb einer Woche zusammenkam, war die Nachrichtenlage außerhalb der Kongresshalle eher überschaubar. In der Zusammenfassung beschäftigen wir uns daher heute mit Ausblicken: auf ein Jahr Abschiebung in der Eisenbahnstraße, auf den diesjährigen Christopher-Street-Day und auf Warnungen vor Corona-Dynamiken. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 8. Juli 2020, in Leipzig wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Leipzig verurteilt antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit + Video
Kanwal Sethi - seit 2015 Vorsitzender des Migrantenbeirat Leipzig - brachte den Antrag ein. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBereits im Februar – kurz nach dem rassistisch motivierten Massenmord in Hanau – stand der Antrag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Rund fünf Monate später hat der Stadtrat nun beschlossen, antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit zu verurteilen. Zudem beschlossen die Stadträt/-innen, Geld in Bildungsarbeit zu investieren.
Filmprogramm zum Christopher Street Day Leipzig in der Cinémathèque
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Cinémathèque Leipzig mit einem Filmprogramm am Christopher Street Day Leipzig, der vom 10. bis 18. Juli stattfindet. Unter dem Titel „Let’s talk about ***“ erkundet unser moderiertes Kurzfilmprogramm, wie sich unterschiedliche Animationsfilme mit dem Thema Sexualität auseinandersetzen.
Der Stadtrat tagt: Doppelhaushalt kommt später als geplant und früher als gewünscht + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich wollte die Verwaltung den nächsten Doppelhaushalt im September in den Stadtrat einbringen. Doch die Coronakrise durchkreuzte diese Pläne. Deshalb sollte sich die Einbringung auf Mitte Dezember verschieben. Doch das war einigen Fraktionen zu spät. Der neue Termin ist deshalb der 24. November. Der Beschluss ist für den 31. März 2021 geplant. Allerdings ist momentan noch offen, ob der Haushalt für 2022 erst später beschlossen wird.
Der Stadtrat tagt: Die Juli-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenKurz vor der Sommerpause geht es im Stadtrat noch einmal zur Sache. Gleich drei Termine sind für diese und nächste Woche angesetzt; der erste davon heute am Mittwoch, den 8. Juli. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Der Stadtrat tagt: Thomas Dienberg ist neuer Baubürgermeister Leipzigs + Video
Leipzigs neuer Baudezernent Thomas Dienberg (Grüne) und Gratulant Burkhard Jung (SPD) Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIn Göttingen wurde Thomas Dienberg aus fachlichen Gründen vorfristig freigegeben; er konnte sich mit SPD-Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) nicht mehr auf gemeinsame Vorstellungen einer modernen Stadt einigen. Am 8. Juli 2020 stand der Grüne als einziger Kandidat zur Auswahl für die Nachfolge der scheidenden Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) für die Neubesetzung des Leipziger Amtes des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau für die kommenden sieben Jahre.