Wenn der Staat Investitionen mit Kontrollsucht verhindert

Wie kommt es, dass Sachsens Kommunen über 100 Millionen Euro für Straßenbau einfach nicht abrufen?

Für alle LeserEs geht nicht nur Leipzig so, dass sich ein riesiger Berg an Ausgaberesten von 150, 200 Millionen Euro angestaut hat, weil die Stadt die geplanten Investitionen einfach nicht an den Start bekommt. Es ist ein sächsisches Phänomen. Und es erzählt vom tiefen Misstrauen der seit 1990 regierenden CDU in die Fähigkeit von Bürgermeistern und Landräten, mit Geld klug und verantwortungsvoll umzugehen. Und auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat von dem Theater eigentlich die Nase voll.

Am Freitag, 22. März, informierte er darüber, dass den Kommunen und Kreisen in diesem Jahr eine Summe von über 360 Millionen Euro für den Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung steht. Sie müssen das Geld nur beantragen. Sagte er.

„Hier erwarte ich, dass die Landkreise und Kommunen die genehmigten Mittel nun auch tatsächlich und zügig abrufen, ihre Maßnahmen umsetzen und auf die Straße bringen“, so Martin Dulig. „Es gibt keinen Wettbewerb, wer die meisten Baumaßnahmen beantragt. Es geht darum, dass die Gelder auch tatsächlich verbaut werden.“

Aber keiner weiß besser als Dulig, dass es nicht an den Kommunen liegt, wenn die zur Verfügung stehenden Gelder nicht abgerufen werden und der Berg der nicht abgerufenen Gelder von Jahr zu Jahr wächst – allein beim Straßenbau von rund 30 Millionen Euro im Jahr 2017 auf satte 102,3 Millionen Euro im Jahr 2018.

Das schrieb sein Ministerium nicht in die Überschrift.

Aber im Text wurde es dann erklärt, warum die Städte und Kreise oft viele Monate auf einen positiven Bescheid für ihre Förderanträge warten müssen: „Dass die Förderbescheide erst so spät den Kommunen und Kreisen zugehen, liegt am komplizierten Finanzierungsverfahren. Das Finanzministerium muss die Gelder freigeben. Das SMWA konnte sich mit dem Vorschlag einer pauschalen Mittelzuweisung nicht durchsetzen. Zudem müssen Förderungen einer Baumaßnahme durch das SMWA erst durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Parlaments bestätigt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Anträge zuvor zusätzlich in den Arbeitskreisen des Sächsischen Landtages behandelt werden – deren und die Terminierung des HFA obliegen nicht dem SMWA.“

Übrigens ein Punkt, wo die SPD in etwa tickt wie die Linke, die seit Jahren darum kämpft, dass die pauschalen Mittelzuweisungen für die Kommunen einfach erhöht werden. Ungefähr so, wie es der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Schollbach, im August 2018 erklärte: „Die Linke hat bereits im Frühjahr mit dem Antrag ‚Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!‘ einige Vorschläge dazu vorgelegt. So erachten wir es erstens als notwendig, dass die kommunale Finanzmasse im sächsischen Finanzausgleich dauerhaft um 400 Millionen Euro zugunsten der kommunalen Ebene angepasst wird. Damit erhielte jede sächsische Gemeinde pro Einwohner und Jahr 100 Euro mehr Schlüsselzuweisung zur freien Verfügung.“

Das würde den Kommunen nicht nur helfen, ihre Haushalte zu stabilisieren. So könnte man – wie Dulig es vorschlug – den Kommunen gleich pauschal die nötigen Investitionszuweisungen geben. Kontrollieren, ob das Geld sachgerecht ausgegeben wurde, kann man auch hinterher noch.

Aber die sächsische CDU ist eine von Misstrauen und Verunsicherung geprägte Partei, die über die dicht gestaffelte Kontrolle der Finanzen auch die Arbeit der Kommunen versucht zu kontrollieren. Was dazu führt, dass einige Kommunen – auch Leipzig – ein teilweise sehr seltsames Investitionsgebaren an den Tag legen, Projekte vorziehen, von denen anzunehmen ist, dass dazu eine Förderbestätigung relativ schnell zu bekommen ist, selbst wenn sie eigentlich überflüssig und keineswegs drängend sind, dafür wichtige Investitionsanträge gar nicht erst stellen, weil zu befürchten ist, die Gelder nicht in der richtigen Jahresscheibe zu bekommen.

Dass freilich auch viele Schulbauprojekte in der Warteschleife stecken, gehört zur Wahrheit bei diesem original sächsischen Eiertanz ums Geld dazu. Und man merkt schon, dass auch Martin Dulig (SPD) das Herz blutet, wenn alle Anstrengungen in seinem Ministerium, den Kommunen das dringend gebrauchte Geld zur Verfügung zu stellen, durch ein knickriges Genehmigungsverfahren ausgebremst werden, auf das er keinen Einfluss hat. Warum erst die Landtagsausschüsse feststellen müssen, ob eine Investitionsmaßnahme in einem beliebigen Landkreis überhaupt akzeptabel ist, erschließt sich beim besten Willen nicht. Denn damit maßt sich der Landtag eine Verantwortung an, die eigentlich den kommunalen Parlamenten zukommt. Auf kommunaler Ebene sollte eigentlich die Kompetenz vorhanden sein einzuschätzen, welche Investitionen dringlich sind und was sich die Kommune leisten kann.

Das Ergebnis dieser seltsamen Kontrollmanie ist, dass sich nicht nur im Verkehrsministerium die Ausgabenreste anhäufen. Die 102 Millionen Euro sind ja nur die für Straßen- und Brückenbau. Da kommen ja die Sonderprogramme für ÖPNV und Radverkehr noch obendrauf. Aber auch im Finanzministerium, wo die staatlichen Bauaufgaben verankert sind, stapeln sich die „Ausgabereste“.

Und genauso im Innenministerium, wo die ganzen Förderanträge zum Beispiel zu Schulbauten auflaufen. Jüngere Zahlen liegen noch nicht vor als die von 2016, abgefragt von der Landtagsabgeordneten der Grünen, Franziska Schubert. Aber allein 2016 blieben dort über 200 Millionen Euro „übrig“, die ins nächste Jahr verschoben wurden. Und wenn man sich den Investitionsstau allein in Leipzig anschaut, kann man davon ausgehen, dass auch dieser Berg weiter gewachsen ist.

Millionen im Plus und Milliarden auf der hohen Kante

InvestitionsstauAusgabenreste
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