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Millionen im Plus und Milliarden auf der hohen Kante

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    Am Dienstag, 15. Januar, konnte Sachsens Finanzminister Matthias Haß einmal mehr vermelden, was schon in den Vorjahren stets für Staunen sorgte: Der Freistaat schloss das vergangene Jahr wieder mit einem dreistelligen Millionen-Plus ab. Der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Haushaltes 2018 im Freistaat Sachsen weist einen Saldo von 307 Millionen Euro aus, der zur Finanzierung von Ausgaberesten der Ressorts zur Verfügung steht, teilt das Ministerium mit.

    Zum Stand 31. Dezember 2018 standen den Ausgaben in Höhe von 20,492 Milliarden Euro Einnahmen in Höhe von 20,799 Milliarden Euro gegenüber. Investiert wurden davon 3,522 Milliarden Euro. Die Investitionsquote liegt mit 18,5 Prozent auf hohem Niveau und deutlich über dem Vorjahreswert von 14,8 Prozent.

    Insbesondere die bereitgestellten 700 Millionen Euro für den Breitbandfonds würden sich hier positiv auswirken, so das Ministerium. Dabei sind die Gelder erst einmal nur bereitgestellt, noch lange nicht ausgegeben. Tatsächlich wurden die Förderbescheide erst in den letzten Wochen verteilt.

    „Der Haushaltsabschluss 2018 unterstreicht unsere solide und vorausschauende Finanzpolitik. In guten Zeiten treffen wir Vorsorge und investieren in Zukunftsthemen wie Digitalisierung oder Bildung. Nur so können wir langfristig erfolgreich sein“, meinte Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß. Und stellte dann auch noch zufrieden fest: Dank der guten Konjunktur lagen die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen um 664 Millionen Euro höher als im Haushaltsansatz 2018.

    Und wie hoch lagen die? Laut Finanzplanung von 2016 lagen die mal bei 13,914 Milliarden Euro. Immerhin war diese Finanzplanung Grundlage für den Doppelhaushalt 2017/2018, genau dem, dessen zweites Jahr hier abgerechnet wird. Aber wie in allen Vorjahren wurde dann die Steuerprognose jedes Halbe Jahr weiter nach oben korrigiert. Geplant wurde das Haushaltsjahr dann tatsächlich mit 14,177 Millionen Euro. Und nach Aussage von Matthias Haß werden es jetzt also rund 14,8 Milliarden.

    Haushaltsplanung und Steuerschätzung 2017. Grafik: Freistaat Sachsen,Finanzbericht
    Haushaltsplanung und Steuerschätzung 2017. Grafik: Freistaat Sachsen,Finanzbericht

     

    Aber warum blieben dann nur rund 300 Millionen Euro übrig, fragt sich Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.

    „Die alljährliche Verkündigung des Jahresabschlusses erfolgt nach dem immer gleichen Muster: Wir sind toll, deshalb geht’s dem Land gut. Die Realität ist banaler: 664 Millionen Euro Steuermehreinnahmen – wofür Sachsens Finanzpolitik nichts kann – und 307 Millionen Euro Einnahmeüberschuss. Das bedeutet unterm Strich: Die CDU/SPD-Koalition hat in einem Jahr 356 Millionen mehr ausgegeben, als sie nach Plan hatte, also auf Pump gewirtschaftet – in der Hoffnung, dass das CDU-geführte Finanzministerium seiner Tradition treu bleibt und die Einnahmen zu niedrig ansetzt.“

    Und „das Land erst künstlich arm zu rechnen und hinterher – oh Wunder! – regelmäßig Überschüsse vorzuweisen, ist keine solide Finanzpolitik“, kommentiert sie die Abschlussrechnung. „Trotzdem sollte die Koalition – bei allem Respekt vor ihrem ‚Selbstvermarktungsbedürfnis‘ in schwierigen Zeiten – nicht schon zu Jahresbeginn Märchen erzählen. Dass laut SPD-Fraktionschef Panter ‚mit den Entscheidungen, die wir seit 2014 getroffen haben, Sachsen für die Zukunft gut gerüstet‘ sei, ist ja wohl ein Witz: Es mussten ja gerade erst Milliarden zusätzlich in den Bildungsbereich geschoben werden, weil eben das Regierungsgeschäft seit 2014 nicht auf der Höhe der Herausforderungen gewesen ist. Deshalb kann die heutige Erklärung nur dem Wahlkampfmodus und der Absicht der SPD geschuldet sein, diese Koalition mit der CDU auf Biegen und Brechen fortsetzen zu wollen.“

    Die Haltung der SPD

    „Mit den Entscheidungen, die wir seit 2014 getroffen haben, ist Sachsen gut für die Zukunft gerüstet. Der Freistaat hat nicht weiter nur um des Sparens willen Geld auf die hohe Kante gelegt. Wir haben vielmehr planvoll vorgesorgt und Geld für wichtige Investitionen zurückgelegt. So ist es möglich, in viele Zukunftsbereiche zu investieren: Etwa um für schnelles Internet zu sorgen oder um in neue und moderne Kindergärten und Schulen zu investieren – statt wie früher Personal abzubauen und soziale Vorhaben zu streichen“, hatte Dirk Panter (Fraktionschef, SPD im Landtag) gesagt. Und auch auf die 500 Millionen Euro Investitionen in Schulen und Kitas verwiesen.

    Aber tatsächlich lebt Sachsen noch längst nicht über seine Verhältnisse. Wie kein anderes Bundesland verschiebt Sachsen jedes Jahr riesige Summen in Vorsorgefonds und Rücklagen. Was auch das Finanzministerium diesmal betont. In vergangenen Jahren hat man lieber nicht so laut darüber geredet, dass die finanziellen Spielräume, die im jeweiligen Vorjahr entstanden, „vor allem für den Zukunftssicherungsfonds“ genutzt wurden.

    Die Aussagen des Finanzministeriums dazu

    „Die im Doppelhaushalt 2019/20 getroffene Vorsorge schlägt sich auch im hohen positiven Finanzierungssaldo nieder (Differenz zwischen bereinigten Einnahmen und Ausgaben). Er lag zum 31. Dezember 2018 bei rund 1,3 Milliarden Euro. Dahinter steht eine vorübergehende Erhöhung der Rücklagen und Sondervermögen. Insbesondere wurden an den Zukunftssicherungsfonds 816 Millionen Euro zugeführt, die für Investitionen unter anderem in den Schulhausbau, Straßenbau und für den ländlichen Raum genutzt werden.“

    Und gleichzeitig tilgt der Freistaat Sachsen seit 2006 Schulden. Im Jahr 2018 erfolgte dies in der vorgesehenen Höhe von 75 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2020 wird Sachsen 1,5 Milliarden Euro Schulden getilgt haben, so das Ministerium. Eigentlich sogar mehr als 3 Milliarden, denn die 1,6 Milliarden für die Sachsen LB müsste man eigentlich noch dazuzählen.

    Und bei den Rücklagen geht es auch nicht nur um die Fonds für die nächsten Investitionen oder die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage, die 2018 schon 1,5 Milliarden Euro erreichte. Sachsen betreibt auch noch allerlei Fonds, in denen Gelder für die Zukunft angespart werden. Der größte ist mittlerweile der Generationenfonds, in den Sachsen jedes Jahr Gelder einspeist, um die Pensionslasten der Staatsbeamten abzusichern.

    Nach letzten Auskünften dürfte der Fonds die Marke 7 Milliarden Euro erreicht haben (2016: 6 Milliarden). Die Größenordnung, in der er gefüttert wird, dürfte durchaus beeindrucken: 2018 flossen 600 Millionen Euro in den Fonds, 2019 sollen es schon 904 Millionen sein und 2200 dann 825,9 Millionen. Mit der anlaufenden Lehrerverbeamtung dürften es noch mehr werden.

    Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2018 für Sachsen

     

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