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Montag, 14. Oktober 2024

Steuereinnahmen

Graffiti-Aufschrift an heller Hauswand.
·Politik·Kassensturz

Neue Oxfam-Studie: Ausgesetzte Vermögensteuer kostet Deutschland bislang über 380 Milliarden Euro

Hinten und vorn fehlt das Geld. Finanzminister beharren auf Schuldenbremsen, obwohl sie wissen, dass Deutschland zu wenig investiert. Ergebnis: marode Brücken, kaputte Autobahnen, eine Bahn, die ihr Gleisnetz nicht mehr in den Griff bekommt. Zustände wie in einer Bananenrepublik. Aber die Ursache ist keine Konjunkturflaute, sondern eine Steuerpolitik, die gerade die Reichen verschont. Oxfam rechnet […]

Geldscheine und -münzen.
·Politik·Kassensturz

2022: Inflation treibt die Umsätze sächsischer Unternehmen erstmals über die 200-Milliarden-Euro-Marke

Euphorie ist vielleicht nicht gerade die Tugend, die Statistiker pflegen sollten. Auch dann nicht, wenn sich diverse Medien in Superlativen und Hosianna-Rufen austoben und das ansteckend wirkt. Da fällt einem schnell mal das Wort „Umsatzrekord“ ein, als wenn es beim Wirtschaften um Rekorde ginge. Doch manchmal steigen Umsätze auch einfach nur deshalb, weil die Preise […]

Zehn-Euro-Scheine und Centmünzen übereinander.
·Leben·Gesellschaft

Fratzschers Weihnachtsbotschaft: Deutschland hätte kein Haushaltsproblem mit einer fairen Vermögenssteuer

„Die Bundesregierung belastet mit dem Sparhaushalt vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten höhere Steuern für Hochvermögende 100 Milliarden Euro bringen“, stellte Marcel Fratzscher ganz trocken am 22. Dezember in einem Beitrag für „Zeit Online“ fest. Es ist nämlich nicht so, dass es in Deutschland nicht genug Geld gibt. Es ist nur nicht dort, […]

2-Euro-Münze auf dem Rand.
·Politik·Sachsen

Steuerschätzung Oktober: Koalitionspartner widersprechen dem schwarzmalenden Finanzminister

Man sieht sie regelrecht vor sich sitzen, die schwäbische Hausfrau am sächsischen Küchentisch, wie sie leise in ihr Taschentuch weint und für die Zukunft ganz Schreckliches befürchtet, weil das Geld vielleicht nicht reichen könnte. Am Freitag, dem 27. Oktober war es wieder so weit, als Sachsen Finanzminister Hartmut Vorjohann die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung für […]

Demo am BVG, Menschen mit Banner.
·Der Tag

Donnerstag, der 26. Oktober 2023: Kampf um tödliches Medikament und höhere Steuereinnahmen erwartet

Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig begann am Donnerstag ein Prozess, bei dem zwei schwer Erkrankte auf Herausgabe einer tödlichen Medikamentendosis für den selbstbestimmten Tod klagen. Und: Deutschland könnte in den nächsten Jahren etwas höhere Steuern einnehmen als zunächst erwartet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 26. Oktober 2023, in Leipzig, Sachsen und […]

Eurostück mit Bundesadler von Nahem.
·Politik·Kassensturz

Leipziger Steuereinnahmen: Schon im September waren es 540 Millionen

Am 8. Februar verabschiedete der Leipziger Stadtrat den Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Jetzt sitzt die Landesdirektion darüber und prüft, ob beide Haushalte so genehmigungsfähig sind. Und deshalb sprach Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 8. Februar auch wieder bekannte, mahnende Worte in Richtung der Stadträtinnen und Stadträte, der Haushalt sei nur mit Ausnahmetatbeständen genehmigungsfähig. Insbesondere die […]

Geldscheine und -münzen in Euro.
·Politik·Sachsen

Neujahrsüberraschung: Sachsen schafft 2022 einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro

In der Kabinettssitzung am 17. Januar hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2022 vorgestellt. Ein Jahresabschluss, der alle seine Lamentos aus den Monaten davor widerlegt. Keine Steuerschätzung ließ er aus, um Sachsens Haushalt für prekär und gefährdet zu erklären. Aber das Gegenteil ist der Fall: Sachsen schließt das Jahr 2022 mit […]

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

K(l)eine Überraschung zur Steuerschätzung: Sachsen muss den Gürtel nicht enger schnallen

Am 27. Oktober veröffentlichte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Steuerschätzung für den Herbst. Und erstaunlicherweise „fallen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im Schätzzeitraum mit Ausnahme des laufenden Jahres höher aus als noch in der Mai-Schätzung erwartet.“ Es ist jedes Mal dasselbe. Auch in Sachsen staunte man wieder, dass die Steuereinnahmen doch wieder nicht eingebrochen […]

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

1,6 Milliarden Euro mehr im Doppelhaushalt: Neue Steuerprognose wirft Kürzungspläne des sächsischen Finanzministers über den Haufen

So schnell geht das. Ein Tag genügt. Noch am Donnerstag, 12. Mai, meinte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Panter, zurechtrüffeln zu müssen, weil der den vom Knausern begeistern CDU-Finanzminister für seine engstirnigen Sparpläne für den Doppelhaushalt 2023/2024 kritisiert hatte. Stunden später veröffentlichte das Bundesfinanzministerium die neue Steuerschätzung […]

Entwicklung von Schulden und Steuereinnahmen der Stadt Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig,Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Deindustrialisierung, Geburtenabsturz und ein überstiegener Schuldenberg

Der am Freitag, 2. Oktober, von Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning vorgelegte Trendbericht „30 Jahre Wiedervereinigung“ zeigt auch, wie hart die ersten zehn Jahre für die Leipziger/-innen waren. Nicht nur, dass die Stadt 1990 völlig ramponiert war und der zerrüttete Wohnungsbestand erst aufwendig saniert werden musste. Die meisten Leipziger/-innen erlebten heftige Umbrüche in ihrem Arbeitsleben.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Millionen im Plus und Milliarden auf der hohen Kante

Am Dienstag, 15. Januar, konnte Sachsens Finanzminister Matthias Haß einmal mehr vermelden, was schon in den Vorjahren stets für Staunen sorgte: Der Freistaat schloss das vergangene Jahr wieder mit einem dreistelligen Millionen-Plus ab. Der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Haushaltes 2018 im Freistaat Sachsen weist einen Saldo von 307 Millionen Euro aus, der zur Finanzierung von Ausgaberesten der Ressorts zur Verfügung steht, teilt das Ministerium mit.

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

CDU setzt weiter auf Beton, SPD drängt auf bessere Finanzausstattung für die Kommunen

Jahrelang wurde von titelbehangenen Experten darüber schwadroniert, dass die Bundesrepublik ja nun irgendwie „nach links“ gerückt sei – ein Hauptargument für alle Leute, die Angela Merkel nicht mögen und ihr sozusagen „Verrat“ am konservativen Kern der bürgerlichen Volkspartei unterstellten. Seit aber die AfD mit dicken Wahlerfolgen in die Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird von einem „Rechtsruck“ fabuliert. Dabei geht es die ganze Zeit um eine völlig andere Frage: Wer bekommt eigentlich das Geld?

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Finanzminister hat die höheren Steuereinnahmen schon in die Planung des Doppelhaushalts 2019/2020 eingepreist

Deutlich schneller als sein Amtsvorgänger hat Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 11. Mai, gerade zwei Tage nach der Veröffentlichung der Bundesschätzung, die Zahlen bekanntgegeben, wie die Mehreinnahmen den sächsischen Haushalt beeinflussen werden. Er kommt auf 141 Millionen Euro, die allein durch die höhere Schätzung im Mai in diesem Jahr zu erwarten sind.

Wachstum der sächsischen Steuereinnahmen (hellgrüner Balken). Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
·Politik·Kassensturz

Sachsen kann bald 70 Prozent seiner Ausgaben aus eigener Steuerkraft finanzieren

Dass sich Sachsens CDU-Spitze überhaupt genötigt sieht, den rechtsnationalen Krachmachern nachzulaufen und deren Misstöne anzustimmen, das verblüfft schon. Denn nötig hat es die sächsische CDU nicht. Denn Sachsen ist kein krankes Land, auch nicht überfordert, schon gar nicht durch die paar Menschen auf der Flucht, die es aufgenommen hat. Der Blick in die Wirtschaftszahlen beweist es.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Haushaltssperre in Leipzig: Ein Dämpfer bei Gewerbesteuereinnahmen, aber noch keine Erklärung für eine Finanzklemme

Die am 27. April verhängte Haushaltssperre in Leipzig ließ natürlich vermuten, dass da irgendetwas bei den Einnahmen und Ausgaben der Stadt aus dem Gleichgewicht geraten sein müsste. Aber das ist nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes nicht der Fall. Danach hat die Stadt Leipzig 2017 sogar einen Überschuss von 38 Millionen Euro erwirtschaftet.

Man kann einen Euro nur ein Mal bunkern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das IWH empfiehlt das Gegenteil dessen, was es selbst als bessere Lösung ausgerechnet hat

Was das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle am 19. Dezember veröffentlichte, war ein Plädoyer. Auch wenn man das dem sperrigen Titel „Die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland für die Jahre 2017 bis 2022 und finanzpolitische Optionen einer neuen Bundesregierung“ nicht ansah. Ein Plädoyer in Zahlen gegen die üblichen Rezepte des Steuerzahlerbundes. Nur dass der IWH-Autor am Ende das Gegenteil dessen empfiehlt, was sich als bessere Variante erwiesen hat.

Reiches Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Kommunen können nur ein Viertel ihres Haushalts durch eigene Steuereinnahmen bestreiten

Es gibt eine sinnfällige Kenngröße, die zeigt, ob Kommunen ihre Finanzierung aus eigener Kraft stemmen können – oder eben nicht. Das ist die Steuerdeckungsquote, also der Anteil im Haushalt, den die Kommunen aus eigenen Steuereinnahmen abdecken können. Und auch 26 Jahre nach der „Wende“ sind Sachsens Kommunen arm. Nur ein Viertel ihrer Ausgaben können sie über eigene Steuereinnahmen absichern.

Einnahmen des sächsischen Haushalts 2007 bis 2020. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
·Politik·Sachsen

Sachsens Steuereinnahmen steigen, immer mehr Kommunen rutschen in die roten Zahlen

Am Mittwoch, 17. August, wurde im Sächsischen Landtag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur gerechten Finanzverteilung in Sachsen angehört. Irgendwie unterstützt das Land Sachsen seine Kommunen über den Finanzausgleich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Aber irgendetwas läuft da schief: Immer mehr Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig machen. Da stimmt also was nicht, Herr Finanzminister.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Kassensturz

Beim Wohnungsbau steckt Leipzig erst mal fest

Das Thema Wohnraum wird Leipzig noch richtig auf den Fuß fallen. An kaum einer Stelle wird deutlicher, wie sehr der bundesdeutsche Regulierungswahn erst die Hemmnisse produziert, die den Städten die Luft zu Atmen nehmen. Denn es sind vor allem gesetzliche Regularien, die die Baupreise in Deutschland in den letzten Jahren so in die Höhe getrieben haben, dass unter Mietpreisen von 10 Euro je Quadratmeter nicht mehr kostendeckend gebaut werden kann.

Entwicklung der sächsischen Steuereinnahmen. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
·Politik·Kassensturz

Steigende Steuereinnahmen stabilisieren den sächsischen Haushalt, ein Geberland wird es trotzdem nicht

Noch vor der Mai-Steuerschätzung, die auch für Sachsen wieder höhere Steuereinnahmen als geplant in Aussicht stellt, hat der sächsische Finanzminister seine „Mittelfristige Finanzplanung“ auf einen neueren Stand gebracht. Kaum ein Papier zeigt so deutlich, wie sehr sich die Steuereinnahmen in Sachsen seit 2005 stabilisiert haben. Damals konnte Sachsen gerade mal die Hälfte seines Haushalts aus eigenen Steuereinnahmen finanzieren.

Sachsens Kommunen bekommen 3,6 Milliarden Euro Finanzausgleich aus der Landeskasse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Jetzt steuert Sachsen bei den Steuereinnahmen auf die 13-Milliarden-Marke zu

Irgendwann wundert man sich nicht mehr. Da fasst man sich nur noch an den Kopf, weil in den Köpfen der deutschen Finanzplaner die alte Interzonengrenze noch immer die Welt vermauert. Gerade wieder gezeigt anhand der am Mittwoch veröffentlichten Steuerschätzung. Da gibt es auch 25 Jahre nach der Herstellung der Deutschen Einheit immer noch Bundesländer der Kategorie A und B. Und Berlin liegt im Westen. Da kann einfach keine gescheite Politik draus werden.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Über 500 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant, Schulden abgebaut und Garantiesumme bezahlt

Wäre Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland nicht so ein vorsichtiger Mann, dann würde er sich auch einfach mal freuen, wenn er wieder einen Jahresabschluss vorlegen kann, in dem er wieder einen Überschuss erwirtschaftet hat. Trotz Schuldentilgung und Garantiefondszahlung. Auch darüber informierte der Finanzminister am Mittwoch, 6. April, den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags.

Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Matthias Weidemann
·Wirtschaft·Metropolregion

Steuerausfälle machen auch der ersten Gemeinde im Leipziger Südraum zu schaffen

Was geschieht eigentlich, wenn die Geschäftsmodelle großer Unternehmen in die Krise geraten? Das schlägt in Sachsen immer häufiger auf die Kommunen zurück - insbesondere dort, wo sie auf die Gewerbesteuerzahlung eines großen Unternehmens dringend angewiesen sind. Denn wenn die Zahlungen ausfallen oder gar Rückforderungen angemeldet werden, rutschen kleine Gemeinden meist tief in Probleme.

Sozialstrukturindex Sachsen 2013. Karte: Freistaat Sachsen, SMS
·Politik·Sachsen

Grüne Abgeordnete schlägt neuen Verteilungsschlüssel im sächsischen Finanzausgleich vor

Es ist eine immer neue Diskussion, wie in Deutschland nun eigentlich mit dem Finanzausgleich umgegangen wird. Um die Lebensverhältnisse in Deutschland einigermaßen anzugleichen, wird permanent Geld neu verteilt - vom Bund an die Länder, von den Ländern an die Kommunen. Und trotzdem reicht es mancherorts nicht, sind die Kommunalhaushalte am Limit. Im Landkreis Görlitz zum Beispiel, wie die grüne Landtagsabgeordnete Franziska Schubert feststellt.

Baustelle Karl-Vogel-Straße: Das ehemalige Richard-Wagner-Gymnasium wird zur Käthe-Kollwitz-Förderschule. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Leipzig bildet

CDU-Fraktion möchte, dass Steuermehreinahmen für Kostensteigerungen im Schulbau eingesetzt werden

Es geht um Geld, es geht um fehlende Grundstücke und es geht um steigende Kosten beim Bauen von Schulen. In der Ratsversammlung am 17. Juni bekommt der Stadtrat eine Vorlage zum "Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016" auf den Tisch. Das Wesentliche an der Vorlage ist eigentlich, dass die bis 2016 geplanten Baumaßnahmen um 17,6 Millionen Euro teurer werden.

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