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Steuereinnahmen

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Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke

1,6 Milliarden Euro mehr im Doppelhaushalt: Neue Steuerprognose wirft Kürzungspläne des sächsischen Finanzministers über den Haufen

So schnell geht das. Ein Tag genügt. Noch am Donnerstag, 12. Mai, meinte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Panter, zurechtrüffeln zu müssen, weil der den vom Knausern begeistern CDU-Finanzminister für seine engstirnigen Sparpläne für den Doppelhaushalt 2023/2024 kritisiert hatte. Stunden später veröffentlichte das Bundesfinanzministerium die neue Steuerschätzung […]

Entwicklung von Schulden und Steuereinnahmen der Stadt Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig,Amt für Statistik und Wahlen

Deindustrialisierung, Geburtenabsturz und ein überstiegener Schuldenberg

Der am Freitag, 2. Oktober, von Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning vorgelegte Trendbericht „30 Jahre Wiedervereinigung“ zeigt auch, wie hart die ersten zehn Jahre für die Leipziger/-innen waren. Nicht nur, dass die Stadt 1990 völlig ramponiert war und der zerrüttete Wohnungsbestand erst aufwendig saniert werden musste. Die meisten Leipziger/-innen erlebten heftige Umbrüche in ihrem Arbeitsleben.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Millionen im Plus und Milliarden auf der hohen Kante

Am Dienstag, 15. Januar, konnte Sachsens Finanzminister Matthias Haß einmal mehr vermelden, was schon in den Vorjahren stets für Staunen sorgte: Der Freistaat schloss das vergangene Jahr wieder mit einem dreistelligen Millionen-Plus ab. Der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Haushaltes 2018 im Freistaat Sachsen weist einen Saldo von 307 Millionen Euro aus, der zur Finanzierung von Ausgaberesten der Ressorts zur Verfügung steht, teilt das Ministerium mit.

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke

CDU setzt weiter auf Beton, SPD drängt auf bessere Finanzausstattung für die Kommunen

Jahrelang wurde von titelbehangenen Experten darüber schwadroniert, dass die Bundesrepublik ja nun irgendwie „nach links“ gerückt sei – ein Hauptargument für alle Leute, die Angela Merkel nicht mögen und ihr sozusagen „Verrat“ am konservativen Kern der bürgerlichen Volkspartei unterstellten. Seit aber die AfD mit dicken Wahlerfolgen in die Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird von einem „Rechtsruck“ fabuliert. Dabei geht es die ganze Zeit um eine völlig andere Frage: Wer bekommt eigentlich das Geld?

Entwicklung des sächsischen BIP seit 1991. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt, Foto: L-IZ

Warum das BIP allein nicht reicht, um die Staatseinnahmen zu berechnen

2010 ist immer ein guter Ausgangspunkt. Das war das Jahr, in dem Sachsen sich aus den Folgen der Finanzkrise herausarbeitete und an die Wirtschaftsentwicklung anknüpfte, die bis 2007 sichtbar war. Und nicht nur die Steuereinnahmen sind seitdem gewachsen und haben den Finanzminister jedes Mal etwas überrascht. Auch das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) wuchs.

Wachstum der sächsischen Steuereinnahmen (hellgrüner Balken). Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

Sachsen kann bald 70 Prozent seiner Ausgaben aus eigener Steuerkraft finanzieren

Dass sich Sachsens CDU-Spitze überhaupt genötigt sieht, den rechtsnationalen Krachmachern nachzulaufen und deren Misstöne anzustimmen, das verblüfft schon. Denn nötig hat es die sächsische CDU nicht. Denn Sachsen ist kein krankes Land, auch nicht überfordert, schon gar nicht durch die paar Menschen auf der Flucht, die es aufgenommen hat. Der Blick in die Wirtschaftszahlen beweist es.

Man kann einen Euro nur ein Mal bunkern. Foto: Ralf Julke

Das IWH empfiehlt das Gegenteil dessen, was es selbst als bessere Lösung ausgerechnet hat

Was das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle am 19. Dezember veröffentlichte, war ein Plädoyer. Auch wenn man das dem sperrigen Titel „Die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland für die Jahre 2017 bis 2022 und finanzpolitische Optionen einer neuen Bundesregierung“ nicht ansah. Ein Plädoyer in Zahlen gegen die üblichen Rezepte des Steuerzahlerbundes. Nur dass der IWH-Autor am Ende das Gegenteil dessen empfiehlt, was sich als bessere Variante erwiesen hat.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Sachsen nimmt auch 2017 über 600 Millionen Euro mehr ein als geplant

Ein bisschen dauert es immer, bis das sächsische Finanzministerium die Ergebnisse der Steuerschätzung im Bund für Sachsen heruntergerechnet hat. Am Dienstag, 28. November, hat nun Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf Sachsen vorgestellt. Er nutzte den Termin auch gleich mal wieder für eine politische Kraftmeierei.

Sachsens Ex-Finanzminister Georg Unland (CDU). Foto: Staatsministerium für Finanzen

Steuerschätzung November 2017 – Gute Wirtschaftslage sorgt weiter für Rückenwind

Heute ist die turnusmäßige Herbstsitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ zu Ende gegangen. Im Ergebnis steigen die gesamtstaatlichen Einnahmeerwartungen erneut. Nach Einschätzung des sächsischen Finanzministers Prof. Dr. Georg Unland hatte sich dies zuletzt abgezeichnet: „Die nochmals verbesserten Zahlen haben zwei wesentliche Ursachen: Das bundesweite Steueraufkommen entwickelte sich auch im zweiten und dritten Quartal dieses Jahres besser als erwartet und die wirtschaftliche Perspektive wird inzwischen noch positiver bewertet.“

René Hobusch: Foto: FDP Leipzig

René Hobusch: „Haushalts-Spielraum für bereits geplante Investitionen nutzen“

Zum Einnahmenplus der Stadt Leipzig der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch: „Angesichts der Steuermehreinnahmen sollten wir uns nicht in die Taschen lügen und noch mehr Investitionen fordern. Stattdessen bieten die sich ergebenen Spielräume im Haushalt die Chance, die bereits im Haushaltsplan eingestellten Investitionen durch zügigere Planungen, dringend benötigte Flächenerwerbe und zusätzliches Personal auf Seiten der Verwaltung voranzutreiben. Die geplanten über 400 Millionen Euro für 2017 und 2018 sind ohnehin schon ambitioniert“, so Hobusch, der als Liberaler die Anfang Mai neu gegründete Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat anführt.

Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU). Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig

Steuerschätzung Mai 2017 – Prognosen verbessern sich weiter

Bei der heute zu Ende gegangenen Mai-Steuerschätzung sind die gesamtstaatlichen Einnahmeprognosen für die Jahre 2017 bis 2021 nochmals deutlich erhöht worden. Dazu der sächsische Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland: „Bereits Ende 2016 hatten sich die Steuereinnahmen bundesweit sehr gut entwickelt. Zum Jahresauftakt 2017 setzte sich dieser Trend fort. Insofern hatte sich schon abgezeichnet, dass die Schätzung besser ausfallen dürfte. Wesentlich dafür ist die anhaltend gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in Deutschland. Das spiegeln unter anderem auch die derzeit sehr starken Umfrageindikatoren direkt aus den Unternehmen wider. Gleichwohl dürfen wir die großen Risiken aus der weltwirtschaftlichen Situation mit seinen zahlreichen Krisenherden nicht aus den Augen verlieren.“

Reiches Sachsen. Foto: Ralf Julke

Sachsens Kommunen können nur ein Viertel ihres Haushalts durch eigene Steuereinnahmen bestreiten

Es gibt eine sinnfällige Kenngröße, die zeigt, ob Kommunen ihre Finanzierung aus eigener Kraft stemmen können – oder eben nicht. Das ist die Steuerdeckungsquote, also der Anteil im Haushalt, den die Kommunen aus eigenen Steuereinnahmen abdecken können. Und auch 26 Jahre nach der „Wende“ sind Sachsens Kommunen arm. Nur ein Viertel ihrer Ausgaben können sie über eigene Steuereinnahmen absichern.

Steuerschätzung November – Ergebnisse für Sachsen

Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland hat heute die Auswirkungen der aktuellen November-Steuerschätzung für Sachsen vorgestellt. Für das aktuelle Jahr sind im sächsischen Staatshaushalt Steuereinnahmen von rund 13,39 Mrd. Euro zu erwarten. Die Prognose der Mai-Schätzung wird damit deutlich um 379 Mio. Euro übertroffen. Im Jahr 2017 stehen gegenüber der Schätzung vom Mai voraussichtlich um 211 Mio. Euro und im Jahr 2018 um 84 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen zur Verfügung.

Einnahmen des sächsischen Haushalts 2007 bis 2020. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

Sachsens Steuereinnahmen steigen, immer mehr Kommunen rutschen in die roten Zahlen

Am Mittwoch, 17. August, wurde im Sächsischen Landtag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur gerechten Finanzverteilung in Sachsen angehört. Irgendwie unterstützt das Land Sachsen seine Kommunen über den Finanzausgleich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Aber irgendetwas läuft da schief: Immer mehr Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig machen. Da stimmt also was nicht, Herr Finanzminister.

Für die meisten Sachsen gilt weiterhin: Die erste Million ist immer die schwerste. Foto: Ralf Julke

Zahl der Einkommensmillionäre ist auch in Leipzig weiter gestiegen

Wahrscheinlich muss die linke Landtagsabgeordnete Susanne Schaper ihre Fragestellung irgendwann ändern, wenn sie eine vollständige Auskunft zu den sächsischen Einkommensmillionären haben möchte. Es gibt sie tatsächlich. Sogar im seligen Leipzig. 22 Stück inzwischen. Zumindest nach der offiziellen Auskunft von Finanzminister Georg Unland (CDU).

Ein Baukran in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Beim Wohnungsbau steckt Leipzig erst mal fest

Das Thema Wohnraum wird Leipzig noch richtig auf den Fuß fallen. An kaum einer Stelle wird deutlicher, wie sehr der bundesdeutsche Regulierungswahn erst die Hemmnisse produziert, die den Städten die Luft zu Atmen nehmen. Denn es sind vor allem gesetzliche Regularien, die die Baupreise in Deutschland in den letzten Jahren so in die Höhe getrieben haben, dass unter Mietpreisen von 10 Euro je Quadratmeter nicht mehr kostendeckend gebaut werden kann.

Steuermehreinnahmen für Sachsen – Grüne: Für die Menschen und das Leben in Sachsen einsetzen, statt Freistaat künstlich arm rechnen

Zur regionalisierten Mai-Steuerschätzung des Sächsischen Finanzministeriums erklärt Franziska Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Sachsen geht es finanziell gut. Die aktuelle Steuerschätzung belegt das, auch wenn sich der Finanzminister wieder Mühe gibt, den Freistaat künstlich arm zu rechnen. Sachsen hat dringenden Handlungsbedarf – die Steuermehreinnahmen könnte man dafür gut einsetzen. Der nächste Haushalt 2017/18 wirft seine Schatten voraus.“

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