Der Finanzminister hat die höheren Steuereinnahmen schon in die Planung des Doppelhaushalts 2019/2020 eingepreist

Für alle LeserDeutlich schneller als sein Amtsvorgänger hat Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 11. Mai, gerade zwei Tage nach der Veröffentlichung der Bundesschätzung, die Zahlen bekanntgegeben, wie die Mehreinnahmen den sächsischen Haushalt beeinflussen werden. Er kommt auf 141 Millionen Euro, die allein durch die höhere Schätzung im Mai in diesem Jahr zu erwarten sind.
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Der sächsische Landeshaushalt kann 2018 mit Steuereinnahmen von 14,63 Milliarden Euro rechnen – das ist ein Plus von 141 Millionen Euro im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem November 2017. Für die Jahre 2019 und 2020 betragen die entsprechenden Mehreinnahmen 482 Millionen bzw. 434 Millionen Euro. Dies ist das für den Freistaat angepasste Ergebnis der Mai-Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, welche am Mittwoch, 9. Mai, zu Ende ging.

Finanzminister Dr. Matthias Haß sagt dazu: „Die Mehreinnahmen helfen uns bei der Schwerpunktsetzung in den Zukunftsaufgaben innere Sicherheit, Bildung und Digitalisierung im Doppelhaushalt 2019/2020. Sie schaffen jedoch keine zusätzlichen Ausgabenspielräume. Die Mehreinnahmen sind bereits in den derzeit laufenden Verhandlungen zum kommenden Doppelhaushalt eingepreist und können nur einmal ausgegeben werden.“

Deutlich düsterer malt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, den Zustand der sächsischen Staatsfinanzen: „Der Trend zeigt für Sachsen klar nach oben. Das bewahrt uns vor Einschnitten, denn in den letzten Wochen erlebten wir z. B. mit dem Lehrerpaket hohe konsumtive Ausgaben! Der Gestaltungsspielraum ist kleiner als erwartet. Wir müssen zunächst die Versprechen der letzten Wochen umsetzen. Dazu haben wir auch strategische Aufgaben in der Landesentwicklung.“

Und woran denkt eine sächsische CDU, wenn es ans Geldausgeben geht? Michel: „Die Autobahnen quellen über, die Straßen warten auf den Ausbau, der Breitbandausbau wird Millionen erfordern. Jetzt wird sich zeigen, ob wir den kleinen aber feinen finanziellen Spielraum mit Kleinkram verkleckern oder ob wir die Mehreinnahmen sinnvoll investieren. Die anstehenden Haushaltsberatungen werden eine intensive Diskussion erfordern.“

Kein Wort zu den Problemen der Kommunen?

Die können letztlich wohl sogar froh sein, dass sie mit einem Automatismus im Kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) an die Einnahmeentwicklung des Freistaats gekoppelt sind. Wenn der Finanzminister mehr einnimmt, kommt zumindest ein Bruchteil des Erwirtschafteten auch bei ihnen an.

Auf Basis der Steuerschätzung vom Mai 2018 können, so das Finanzministerium, auch die sächsischen Gemeinden in den Jahren 2018 bis 2020 weiterhin von einer guten Entwicklung ihrer Einnahmen ausgehen. Nach der aktuellen Prognose liegen ihre Steuereinnahmen weiter auf dem Niveau der Schätzung vom November 2017. Eine weitere Erhöhung wird zwar nicht prognostiziert, die Kommunen werden aber von den Regelungen des sächsischen kommunalen Finanzausgleichs (FAG) profitieren.

Finanzminister Haß: „Durch den sogenannten Gleichmäßigkeitsgrundsatz wird ermöglicht, dass die Kommunen an den Mehreinnahmen des Freistaates teilhaben. Damit erfüllt das FAG eine wichtige Funktion, um die Finanzausstattung der Kommunen zu sichern.“

Die aktuelle Schätzung ist die Grundlage für den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020, über den das Kabinett in der Haushaltsklausur im Juni entscheidet, betont das Ministerium. Was aber eben auch bedeutet, dass der Doppelhaushalt eine deutlich realistischere Basis hat als seine Vorgänger. Das Geld ist da, um mehr Lehrer und Polizisten zu bezahlen, auch wenn Michel das anders sieht.

Sachsen kann bald 70 Prozent seiner Ausgaben aus eigener Steuerkraft finanzieren

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