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Steuerschätzung

November-Steuerschätzung: Jetzt geht die Debatte um die Schuldenbremse erst richtig los

Nachdem das Sächsische Finanzministerium am Freitag, 12. November, die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bekannt gegeben hat, positionierten sich postwendend auch die Parteien aus dem Landtag zu den Zahlen. Zahlen, die eigentlich aufatmen lassen und Raum geben, über die Tilgungszeiträume für die Corona-Kredite zu verhandeln. Aber das wird schwer mit einer CDU, die gleich mal wieder das Motto ausgibt: „Mit uns wird es keinen Schuldenstaat geben!“

Steuerschätzung November: Sachsens Steuereinnahmen wieder auf dem Vor-Corona-Niveau

Da war selbst der sächsische Finanzminister überrascht: Kaum sind die meisten wirtschaftlichen Einschränkungen nach den ersten beiden Corona-Wellen aufgehoben, nahm Sachsens Wirtschaft sofort wieder Fahrt auf. Noch im Frühjahr 2021 gab er sich als Mahner, weil die Steuerprognosen nur sachte wieder anzogen. Und nun das: Die Novemberschätzung zeigt Sachsens Steuereinnahmen wieder auf dem Niveau vom Herbst 2019, also vor Corona.

Wir kommen mit dieser Steuerschätzung durch die Tür – aber sicher nicht durch die nächsten Jahre

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Steuerschätzung: „Die Einnahmeerwartungen sind besser ausgefallen, als noch im Mai 2021 prognostiziert wurde. Die positive Steuerschätzung ist das Ergebnis der klugen Investitionspolitik und der Wirtschaftshilfen in der Coronakrise – vor allem durch Finanzminister Olaf Scholz. Das Land sowie der Bund haben entschlossen gehandelt und investiert. Dadurch stehen wir jetzt etwas besser da, als zuletzt befürchtet“, führt Panter aus.

Mai-Steuerschätzung 2021: Sachsen muss 2021 und 2022 weniger Corona-Notkredite aufnehmen

Steuerschätzungen werden ja in Deutschland wie heilige Prophezeiungen behandelt. Politiker begründen damit ihre Sparforderungen, Finanzminister nutzen sie als Druckmittel in Haushaltsverhandlungen. Denn scheinbar besagen sie ja gerade in der jetzigen Zeit, dass künftig viel weniger Geld da ist, um „Wohltaten“ zu verteilen. Auch wenn die sogenannten „Wohltaten“ eigentlich zentrale Staatsaufgaben sind. Nun gab es auch die neue Schätzung für Sachsen.

Panter: Es gibt Spielräume – trotz Corona

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushaltspolitischer Sprecher, zur November-Steuerschätzung: „Die November-Steuerschätzung zeigt Verbesserungen gegenüber der Sonder-Steuerschätzung vom September. Das ist ein gutes Zeichen, entwickelt sich unsere Wirtschaft doch besser, als noch vor einiger Zeit erwartet.“

Ausgabenplanung mit Augenmaß – Mittel klug und nachhaltig einsetzen ist mehr wert als Sparen um jeden Preis

Zur gestern veröffentlichten Steuerschätzung für den Freistaat Sachsen erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen: „Zunächst sieht man in der September-Steuerschätzung, dass sich die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung kaum von denen der Schätzung im Mai unterscheiden. Somit hat sich der finanzielle Rahmen erst einmal nicht verändert. Wenn sich die Pandemie-Situation weiter entspannt und wir nicht noch einmal das gesellschaftliche Leben herunterfahren müssen, werden wir die Krise meistern. Das geht nur gemeinsam.“

Steuerschätzung kein Grund für Kürzungsorgie – Tilgungsfrist für Kredite schnellstmöglich verlängern

Zur gestern veröffentlichten Steuerschätzung erklärt Nico Brünler, Sprecher der Fraktion Die Linke für Haushalts- und Finanzpolitik: „Die Prognose macht uns natürlich nicht glücklich, wir wundern uns aber auch nicht. Wir sehen darin dennoch keinen Grund, den kommenden Landeshaushalt zu einer Kürzungsorgie zu machen, zumal die Kompensation der Steuerausfälle ja bereits im Corona-Fonds beschlossen und eingepreist ist.“

Freitag, der 11. September 2020: Die Angst vor dem Rotstift

Sachsen muss in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Steuerschätzung. Linke und Grüne warnen vor drastischen Kürzungen im Haushalt. Außerdem: Die CDU will Sachsen vor der Schweinepest schützen und die SPD bleibt dem Festakt am 3. Oktober fern. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 11. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

September-Steuerschätzung 2020: Geringere Einnahmeerwartungen durch Konjunkturmaßnahmen

Gestern ist die 158. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ zu Ende gegangenen. Sie wurde als zusätzliche Schätzung aufgrund der erheblichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Corona-Krise durchgeführt.

Panter: Prioritäten setzen – Kürzungen mit dem Rasenmäher nicht mit der SPD

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Donnerstag zur jüngsten Steuerschätzung: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung angesichts der Corona-Pandemie sind keine Überraschung. Dass sich die Umsatzeinbrüche der Wirtschaft auf die Steuereinnahmen auswirken würden, lag auf der Hand“, so Dirk Panter.

Sachsen wird bis 2023 vielleicht 1,8 Milliarden Euro weniger mehr einnehmen als bisher erwartet

Vor allem Trumps Handelskrieg und die Brexit-Auswirkungen sind schuld, dass der Bund bis 2023 wahrscheinlich rund 12,8 Milliarden Euro weniger einnimmt, also weniger mehr als zur letzten Steuerschätzung. Zumindest nimmt das der Arbeitskreis Steuerschätzung an, der halbjährlich versucht, die Steuereinnahmen vorauszuberechnen. Irgendwie könnte das auch Sachsen etwas weniger Geld bescheren als noch im November erwartet, meinte das Finanzministerium am Freitag.

Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2018 für Sachsen

Manche Denkhaltungen sind in Sachsens Bürokratie fest verankert. Sie haben sich über Jahre verfestigt. Und sie haben mit dem Staatsverständnis der CDU zu tun. Was dann ziemlich deutlich der finanzpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion zeigte, nachdem am Freitag, 26. Oktober, der Finanzminister die Steuerschätzung für Sachsen vorstellte.

Der Finanzminister hat die höheren Steuereinnahmen schon in die Planung des Doppelhaushalts 2019/2020 eingepreist

Deutlich schneller als sein Amtsvorgänger hat Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 11. Mai, gerade zwei Tage nach der Veröffentlichung der Bundesschätzung, die Zahlen bekanntgegeben, wie die Mehreinnahmen den sächsischen Haushalt beeinflussen werden. Er kommt auf 141 Millionen Euro, die allein durch die höhere Schätzung im Mai in diesem Jahr zu erwarten sind.

Sachsen wird auch 2018 wieder eine runde halbe Milliarde mehr einnehmen als ursprünglich geplant

Am Freitag, 9. Mai, veröffentlichte der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine neuen Prognosen fürs laufende Jahr und die nächsten vier Jahre. Es war – fast – wie immer: Die Lobbyvereine der Superreichen preschten vor und jammerten nach Steuersenkungen. Dafür unterließ Sachsens Finanzminister diesmal das Bangemachen und blieb lieber still. Denn auch Sachsen wird wieder ein bisschen was haben von dem Steuerplus.

Sparminister singt das Lied von trüberen Zeiten und hält Sachsens Kommunen für Glückskekse

Da lagen wir ja nicht allzu weit entfernt mit unserer Schätzung, dass Sachsen nach der neuesten Steuerschätzung in diesem Jahr zwischen 200 und 300 Millionen Euro mehr einnehmen würde als zuletzt erwartet. Am Dienstag, 30. Mai, gab Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland in Dresden die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Sachsen bekannt.

Sachsens Finanzminister will gleich mal Steuersenkungen, SPD dringt auf mehr Geld für Investitionen

Am Donnerstag, 11. Mai, gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die neuesten Zahlen zur Steuerschätzung bekannt. Da war dann zwar schnell die Zahl 54 Milliarden - bis 2021 - im Raum und die üblichen Begehrlichkeitsvereine meldeten sich zu Wort. Aber man sollte doch vorsichtshalber erst einmal bei den 7,9 Milliarden Euro bleiben, die wohl 2017 zusätzlich kommen. Davon wird auch Sachsen ein paar Milliönchen extra bekommen.

Steuermehreinnahmen füllen in Sachsen seit Jahren gigantische Sparfonds und fehlen den Kommunen

Es hilft nichts. Da kann Sachsens Finanzminister aller halben Jahre mahnen, dass der Freistaat finanziell ganz schrecklich darbe. Die Abgeordneten in den Fraktionen von Linken und Grünen glauben ihm kein Wort mehr. Denn seit Jahren produziert Sachsens Haushalt Millionenüberschüsse. Gleichzeitig werden gigantische Vorsorgefonds mit Geld gefüllt. Unseriös findet zum Beispiel der Finanzexperte Der Linken diese Art Haushaltsführung.

2016 nimmt Sachsen wieder 700 Millionen Euro Steuern mehr ein als ursprünglich geplant

Am Donnerstag, 24. November, hat Finanzminister Georg Unland die neuen Zahlen vorgestellt, die aufgrund der jüngsten November-Steuerschätzung der Bundesregierung für Sachsen entstehen. „Zudem zeigt sich, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Von jeder neuen Steuerschätzung immer noch deutlich höhere Einnahmeprognosen zu erwarten und damit immer noch höhere Ausgaben zu rechtfertigen, kann nicht funktionieren“, sagte er noch vor drei Wochen.

Wie belastbar ist die neueste Steuerschätzung für den Osten der Republik eigentlich?

Da war Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland nicht müßig, am Freitag, 4. November, gleich seine Einschätzung zur jüngsten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums herauszugeben. Die Vorlage war ja hübsch: In der Mitteilung des Bundesfinanzministers fand sich ja wieder so ein netter Passus, der für 2017 einen Dämpfer verkündete. Nicht bei den Einahmen, sondern bei den Einnahmensteigerungen.

Sachsen steuert in diesem Jahr tatsächlich auf Steuereinnahmen von 13 Milliarden Euro zu

Siehe da: Da lagen wir also mit den 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen für Sachsen gar nicht daneben. Am Dienstag, 10. Mai, hat Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Sachsen vorgestellt. Für den sächsischen Staatshaushalt sind im laufenden Jahr Steuereinnahmen von rund 13,01 Milliarden Euro zu erwarten.

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