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Steuerschätzung kein Grund für Kürzungsorgie – Tilgungsfrist für Kredite schnellstmöglich verlängern

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    Zur gestern veröffentlichten Steuerschätzung erklärt Nico Brünler, Sprecher der Fraktion Die Linke für Haushalts- und Finanzpolitik: „Die Prognose macht uns natürlich nicht glücklich, wir wundern uns aber auch nicht. Wir sehen darin dennoch keinen Grund, den kommenden Landeshaushalt zu einer Kürzungsorgie zu machen, zumal die Kompensation der Steuerausfälle ja bereits im Corona-Fonds beschlossen und eingepreist ist.“

    „Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass ein handlungsfähiger Staat ebenso unverzichtbar ist wie Investitionen in Zukunftsbereich, wenn wir keine noch größeren Folgekosten riskieren wollen. Dazu gehören neben der Bildung, der Digitalisierung und dem Gesundheitswesen auch die Zivilgesellschaft und die Jugend.

    Selbstverständlich muss eine kritische Debatte darüber geführt werden, was wir uns noch leisten können und was nicht. Für uns liegt die Priorität eindeutig bei der Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Bildung und dem Sozialbereich. Stattdessen sollte man unsinnige Projekte wie die Standortkampagne oder die Umsetzung des ohnehin verfehlten Umzugskonzepts für Landesbehörden in den Blick nehmen.

    Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen machen wir auch auf die prekäre Lage vor allem der Vereine und Initiativen während der haushaltslosen Zeit aufmerksam. Deren Förderung darf im Januar nicht abbrechen, auch wenn der Landtag den Haushalt wohl erst im April beschließt! Dafür setzen wir uns ein.

    Da die Steuereinnahmen nur langsam wieder steigen werden, sollte zudem die Verfassung schnellstmöglich an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Die darin verankerte Tilgungsfrist von nur acht Jahren dürfte sonst in den kommenden Jahren als Rechtfertigung verheerender Einschnitte missbraucht werden.“

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