Dirk Panter: Es gibt keinen Grund, 2021 in Sachsen wieder die Sparkeule rauszuholen

Für alle LeserDie Ferien sind vorbei. Jetzt muss auch im Landtag wieder gearbeitet werden. Und der größte Brocken sind jetzt die anstehenden Haushaltsverhandlungen, die ja bekanntlich unter einem großen Fragezeichen stehen: Wie wirkt sich die Coronakrise auf die finanziellen Spielräume des Freistaats aus? Noch gibt es ja nur die Mutmaßungen aus der Mai-Steuerschätzung. Aber der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panther sagt schon mal: Mit uns wird es keinen Kürzungshammer geben!

Am 9. September hat sich die SPD-Fraktion zu einer Klausur in Dresden zusammengesetzt, um ihre Grundsätze für den nächsten Doppelhaushalt zu diskutieren und Leitlinien für die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 aufzustellen. Eigentlich sollten in beiden Jahren wieder jeweils rund 20,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Wenn die Prognosen aus der Mai-Steuerschätzung zuträfen, würden allein auf Landesebene jeweils rund 800 Millionen Euro fehlen.

Ob das Jahr 2020 mit den über 3 Milliarden Euro Steuerausfällen abschließt, die die Steuerschätzung im Mai ergab, ist noch völlig offen. Damit auch, ob diese Summe dann den Schuldenberg des Landes vermehrt.

Aber während neoliberale Politiker schon im Mai unkten, damit würden sämtliche Vorhaben der CDU/SPD/Grüne-Regierung Makulatur, sieht Dirk Panter überhaupt nicht, dass jetzt wieder diese wilde Spar-Orgie in Sachsen notwendig wird.

„Die Coronakrise stellt uns beim nächsten Doppelhaushalt vor große Herausforderungen. Es ist unsere Aufgabe, die Krise mit einer vernünftigen Haushaltspolitik zu meistern“, sagt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und ihr haushaltspolitischer Sprecher.

„Im Jahr 2010 hat die damalige schwarz-gelbe Regierung den Kürzungshammer rausgeholt und damit in vielen Bereichen nachhaltigen Schaden angerichtet. Das wird mit der SPD in der Regierung nicht wieder passieren. Wir werden dafür sorgen, dass es keine pauschalen, apolitischen Kürzungen gibt und die 20,9 Milliarden Euro im Haushalt 2020 die Basis für den neuen Haushalt bilden. Es wird keinen neuen Kürzungshammer geben!“

Denn wo sollte auch gespart werden? Schon jetzt sind die Zuweisungen des Landes für die Kommunen zu gering. Gerade wird mit harten Bandagen um den kommunalen Finanzausgleich gekämpft. Die riesigen Löcher beim Abbau von Polizei-, Lehrer- und Juristenstellen sind noch lange nicht wieder aufgefüllt und verursachen letztlich Mehrkosten und Schäden, die kaum jemand beziffern kann.

Die neue Steuerschätzung, die am Donnerstag, 10. September, bekannt wurde, ist auch nicht optimistischer. Aber die größten Einbrüche in der Wirtschaftsproduktivität gab es im April und Mai. Seitdem arbeiten fast alle Branchen – abgesehen von Gastronomie, Kulturveranstaltern und Tourismus – wieder relativ normal. Autobauer und Maschinenbauer sind hingegen vor allem durch die deutlichen Rückgänge im Export gebeutelt, beim Autobau vor allem noch verstärkt durch die Krise des Verbrenners, der mit Corona erst recht zum Auslaufmodell geworden ist.

Deshalb müsse jetzt auch über die richtige Schwerpunktsetzung in der sächsischen Wirtschaftspolitik nachgedacht werden, findet Panter: „Wir haben die Coronakrise entschlossen gemeistert. Dafür stehen nicht zuletzt Martin Dulig und Petra Köpping in der Regierung. Und wir haben das notwendige Geld zügig in die Hand genommen, denn viele Sachsen sind durch die Auswirkungen der Krise in ihrer Existenz bedroht. Hier muss der Staat Sicherheit geben. Jetzt geht es zusätzlich auch darum, Sachsen ordentlich und solide für die Zukunft aufzustellen.

Es ist wirtschaftlich und gesellschaftlich notwendig, genau jetzt die richtigen Schwerpunkte zu setzen und klug zu investieren, um Wohlstand und Beschäftigung im Freistaat dauerhaft zu sichern und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten. Zugleich sorgen wir mit einem Schutzmechanismus dafür, dass der späte Beschluss des Haushaltes keine negativen Auswirkungen für Vereine, Verbände und Ehrenamt hat.“

Und er sieht wirklich keinen ehrlichen Grund dafür, mit den Reparaturen im Freistaat jetzt einfach aufzuhören: „Die SPD hat in den letzten Jahren mit großen Anstrengungen dafür gesorgt, dass in Schulen, bei der Polizei, im öffentlichen Nahverkehr, in der Kultur und in der sozialen Landschaft viel investiert, viel repariert und viel verbessert wurde – damit unser Freistaat besser funktioniert. Die SPD wird jetzt dafür sorgen, dass diese Erfolge nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

Die erste Lesung des Doppelhaushaltes soll am 16. Dezember 2020 im Landtag stattfinden. Der Haushaltsbeschluss soll am 29. April 2021 erfolgen.

***

Der Beschluss der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2021/22

Dresden, 9. September 2020

Ein wichtiger Haushalt in besonderer Zeit

Die COVID-19-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor Herausforderungen, wie wir sie seit langem nicht erlebt haben. Zahlreiche Menschen machen sich gerade Sorgen um ihre Existenz. Die Bewältigung der Krise ist eine Generationenaufgabe. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise vor einem Jahrzehnt hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung den Rotstift an den Staatshaushalt angesetzt und in fast allen Bereichen gekürzt.

An Schulen, bei der Polizei, im öffentlichen Nahverkehr, in der Kultur und der sozialen Landschaft. Vieles davon konnten wir in den letzten Jahren reparieren. Manche Folgen spüren wir jedoch nach wie vor: Noch immer fehlen Lehrerinnen und Erzieher, noch immer sind damals versäumte Investitionen nachzuholen. Sachsen muss sich den Herausforderungen durch Corona stellen. Für die SPD steht fest: Die verheerenden Fehler von 2010 dürfen nicht wiederholt werden, dafür stehen wir ein.

Handlungsfähig durch die Krise

Sozialdemokratische Politik sieht stets den Menschen im Mittelpunkt – erst recht in Krisen. Corona lehrt uns, wie unverzichtbar ein handlungsfähiger Staat ist, um Härten auszugleichen und Probleme abzuwenden. Genau deshalb hat der Landtag am 9. April 2020 die Schuldenbremse in der Verfassung gelöst. In der Krise darf der Staat nicht kürzen. Er muss der Motor sein, der den Aufschwung wieder antreibt. Dazu muss er seine Handlungsfähigkeit beweisen und mit neuen Schwerpunktsetzungen und klaren Prioritäten reagieren.

Mit dem Corona-Bewältigungsfonds können niedrigere Steuereinnahmen im Staatshaushalt in den Jahren 2020 und 2021 vollständig ausgeglichen werden. Das bedeutet konkret: Es gibt keinen Grund, im kommenden Doppelhaushalt gegenüber dem Haushalt des Jahres 2020 mit seinem Gesamtvolumen von 20,9 Mrd. Euro pauschale, apolitische Kürzungen vorzunehmen. Im Gegenteil: Ein solches Vorgehen würde die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit unseres Landes stark gefährden und kommt daher nicht in Frage. Der Haushaltsansatz 2020 ist und bleibt für uns der Ausgangspunkt aller Haushaltsdiskussionen.

Wir haben die Krise gemeistert und den Übergang gesichert

Es sind gerade die beiden sozialdemokratisch geführten Ministerien, es sind unsere Sozialministerin Petra Köpping und unser Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig, die den Freistaat Sachsen klug und besonnen durch die Krise führen. Durch umsichtiges Handeln wurde die Coronapandemie eingedämmt und das Gesundheitssystem gestärkt. Die Koalition hat in kürzester Zeit viele Millionen Euro in die Hand genommen, um unbürokratische Hilfe für Menschen in Not, für Unternehmen und Kulturschaffende zu leisten und die soziale Landschaft zu sichern.

Diese Stabilität werden wir erhalten. Der Landtag plant, den Haushalt im April 2021 zu beschließen. Damit ist klar, dass das kommende Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnen wird. Deshalb hat der Koalitionsausschuss einen Schutzmechanismus für Vereine, Verbände und Ehrenamt beschlossen. So wird sichergestellt, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur Sachsens auch in der vorläufigen Haushaltsführung funktioniert.

Zunkunftsfähigkeit, Gemeinwohl und soziale Sicherheit

Pandemie, Klimawandel, steigende Ungleichheit: Angesichts dieser Herausforderungen ist es gerade beim vor uns liegenden Haushalt wichtig, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die Ziele, die Sachsen jetzt verfolgen muss, sind für uns als SPD klar: Unser Land muss die Daseinsvorsorge stärken, das Gemeinwohl fördern und soziale Sicherheit für alle gewährleisten. Wir wollen nachhaltig in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft Sachsens investieren und so Wohlstand und Beschäftigung dauerhaft sichern. Deshalb stehen wir auch in den Haushaltsverhandlungen besonders für die Bereiche Arbeit, Soziales und Bildung ein.

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