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Panter: Es gibt Spielräume – trotz Corona

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    Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushaltspolitischer Sprecher, zur November-Steuerschätzung: „Die November-Steuerschätzung zeigt Verbesserungen gegenüber der Sonder-Steuerschätzung vom September. Das ist ein gutes Zeichen, entwickelt sich unsere Wirtschaft doch besser, als noch vor einiger Zeit erwartet.“

    „Es zeigt aber auch, dass die umfangreichen Wirtschaftshilfen von Bund und Land wirken und weiter notwendig sind. Gerade die geplanten Novemberhilfen des Bundes müssen nun zügig, zumindest als Abschlag, ausgezahlt werden.

    Wir erwarten nun die regionalisierte Schätzung und werden dann die Auswirkungen auf den sächsischen Haushalt bewerten. Sollte sich ein zusätzlicher Spielraum ergeben – der für die anstehenden Zukunftsaufgaben von großer Bedeutung wäre – sorgen wir dafür, dass er klug verwendet wird.“

    Infos zur Steuerschätzung beim Bundesfinanzministerium: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/11/2020-11-12-PM-Ergebnisse-der-Steuerschaetzung.html 

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