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Donnerstag, 21. Januar 2021

Freitag, der 11. September 2020: Die Angst vor dem Rotstift

Von René Loch

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    Sachsen muss in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Steuerschätzung. Linke und Grüne warnen vor drastischen Kürzungen im Haushalt. Außerdem: Die CDU will Sachsen vor der Schweinepest schützen und die SPD bleibt dem Festakt am 3. Oktober fern. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 11. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

    Wir könnten uns nun ausführlich der Frage widmen, ob Leipzig wegen einer Demonstration morgen wieder bundesweit in die Schlagzeilen geraten wird, ob der Verfassungsschutz zurecht „Angriffe auf Polizisten“ befürchtet und ob Leipzig wirklich vor der Demo „zittert“, wie es heute im täglichen Newsletter der LVZ zu lesen ist. Oder wir warten einfach mal ab. Nüchterne Beobachtungen vom Geschehen – egal, was passiert – gibt‘s morgen bei uns im Liveticker.

    Mehrere Milliarden Euro weniger

    Wichtiger als diverse Spekulationen war heute die Steuerschätzung, die davon ausgeht, dass Sachsen in den kommenden fünf Jahren mit fehlenden Einnahmen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro rechnen muss – im Vergleich zu Berechnungen vor der Coronakrise. Diese Schätzung soll laut Pressemitteilung des Finanzministeriums als Grundlage für die Planung des kommenden Doppelhaushalts dienen.

    Was erwartungsgemäß manche Parteien direkt auf den Plan rief. So verkündete die Linksfraktion, dass die neue Schätzung „kein Grund für eine Kürzungsorgie“ sei. Eine solche befürchten viele vor allem im sozialen Bereich. Doch gerade dort sind laut Linken Investitionen nötig. Auf „unsinnige Projekte wie die Standortkampagne“ könne man stattdessen verzichten.

    Mehr Zeit für den Schuldenabbau

    Auch die Grünen, die gemeinsam mit CDU und SPD regieren, warnen vor einer „rigiden Kürzungspolitik“. Diese wäre laut Grünen „kontraproduktiv“. Vor allem in Bereichen wie Soziales, Kultur, Bildung und Klimapolitik dürfe es keinen „Kahlschlag“ geben. Genau wie die Linken halten die Grünen es für unrealistisch, bis Ende der 2020er Jahre die wegen der Coronakrise beschlossene Neuverschuldung wieder abzubauen.

    Unterdessen forderte die CDU-Fraktion heute einen „Schutzzaun an der deutsch-polnischen Grenze“. Hintergrund: die Afrikanische Schweinepest. Ein solcher Zaun würde laut CDU die Ausbreitung behindern. Generell sieht die CDU-Fraktion den Freistaat gut vorbereitet. In Deutschland war in dieser Woche der erste Nachweis der Schweinepest erfolgt. Für Menschen ist die Krankheit ungefährlich – für das Schweineexportland Deutschland hingegen nicht.

    Wohnungslose, Radverkehr und Deutsche Einheit

    Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über den „Tag der Wohnungslosen“ auf dem Richard-Wagner-Platz, über die Radverbindung zwischen Lindenau und der Innenstadt, die in diesem Jahr nicht mehr untersucht werden soll, und über neue Erkenntnisse zum „Einheitsprozess“ der vergangenen drei Jahrzehnte.

    Was heute außerdem wichtig war: Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat einen Offenen Brief an Landtagspräsident Matthias Rößler und den CDU-Politiker Arnold Vaatz veröffentlicht. Letzterer soll am 3. Oktober eine Festrede halten. Er habe „ohne Zweifel enorme Verdienste rund um die Friedliche Revolution“ geleistet, sei wegen seiner spaltenden Äußerungen aber ungeeignet. Die SPD-Fraktion wolle dem Festakt nach erfolglosen Interventionsversuchen nun fernbleiben.

    „Niemand muss auf der Straße leben?!“: Tag der Wohnungslosen auf dem Richard-Wagner-Platz

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