Fakten, Fakten, Fakten

Sachsen wird auch 2018 wieder eine runde halbe Milliarde mehr einnehmen als ursprünglich geplant

Für alle LeserAm Freitag, 9. Mai, veröffentlichte der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine neuen Prognosen fürs laufende Jahr und die nächsten vier Jahre. Es war – fast – wie immer: Die Lobbyvereine der Superreichen preschten vor und jammerten nach Steuersenkungen. Dafür unterließ Sachsens Finanzminister diesmal das Bangemachen und blieb lieber still. Denn auch Sachsen wird wieder ein bisschen was haben von dem Steuerplus.

Das zentrale Ergebnis für 2018: „Verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2017 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2018 um 7,8 Milliarden Euro höher ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mehreinnahmen von 5,5 Milliarden Euro und für die Länder von 3,5 Milliarden Euro. Die Einnahmeerwartungen für die Gemeinden erhöhen sich um 0,6 Milliarden Euro.“

Der Bund profitiert also am stärksten von der weiter auf Volldampf laufenden Konjunktur.

Für Sachsen wesentlich sind die steigenden Steuereinnahmen für die Länder. Noch haben die Dresdener Experten nicht selbst nachgerechnet, aber Sachsen wird von den steuerinduzierten Mehreinnahmen irgendwo im Bereich 4 bis 5 Prozent partizipieren – was ungefähr 170 Millionen Euro zusätzlich bedeutet.

Und zwar gegenüber der Steuerschätzung vom November 2017. Die hatte – wie seit 2010 ungefähr immer wieder – ebenfalls ein Einnahmeplus für Sachsen ergeben: „In 2018 werden im Vergleich zur vorangegangenen Schätzung voraussichtlich um 113 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen zur Verfügung stehen“, hatte damals noch Finanzminister Georg Unland vermeldet.

Und endlich etwas zugegeben, was er in all den Jahren zuvor niemals gesagt hätte: „Der Aufschwung wird dennoch nicht ewig weitergehen. Treffen die momentanen Einnahmeprognosen so in etwa ein, können wir seit 2010 getrost von einer ‚Goldenen Dekade‘ für die öffentlichen Haushalte in Deutschland sprechen.“

Nur mit dieser stabil laufenden Wirtschaft und den erwirtschafteten Steuern konnte im Bund die sogenannte „Schwarze Null“ gesichert werden: Ein Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme.

Dass gleichzeitig notwendige Investitionen in Milliardenhöhe unterlassen wurden, ist die Kehrseite der „Schwarzen Null“. Was auch auf Sachsen zutrifft, das sich ja selbst ein Neuverschuldungsverbot verordnet hat. Gleichzeitig aber spart der Freistaat gigantische Summen in Fonds an. Und gerade erst wurde das Abenteuer der Sachsen LB beendet, das am Ende über 1,8 Milliarden Euro gekostet haben wird, wenn endabgerechnet ist. 1,8 Milliarden Euro, die bei Schulen, Kitas, Straßen, Wohnungen usw. fehlen.

Sachsen ist unterfinanziert. Die Verteilstrukturen stimmen nicht mehr. Und die Forderung der Landtagsopposition ist nur zu berechtigt: Die Kommunen müssen endlich besser finanziert werden und wieder freier atmen können.

Und der Umgang mit den Steuermehreinnahmen muss sich ändern. Es kann nicht sein, dass dann – um die Gemüter zu besänftigen – schnell mal 147 Millionen an die Gemeinden ausgekehrt werden, wie es am Freitag, 9. Mai, beschlossen wurde. Das sind lächerliche 70.000 Euro pro Gemeinde.

Für ein Dorf, das damit die Dorfbeleuchtung wieder in Schuss bringt oder den Dorfanger reparieren lässt, ist das viel Geld. Für Städte wie Leipzig, die auf einem Investitionsstau von über 2 Milliarden Euro hocken, ist das ein Witz. Die Mehreinnahmen gehören in die Haushaltsplanung.

Womit hat Sachsens Finanzminister 2018 eigentlich geplant?

Im März hat Finanzminister Dr. Matthias Haß die aktuelle Finanzplanung vorgelegt. Da stehen auch diese Zahlen drin.

Geplant hat Sachsens Regierung das Haushaltsjahr 2018 mit Steuereinnahmen in Höhe von 14,11 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Bis zur Finanzkrise 2007 hat Sachsen mühsam um das Erreichen der 10-Milliarden-Euro-Marke gekämpft. Die Finanzkrise hieb noch einmal richtig ins Kontor. Als die Wirtschaft ab 2010 wieder Tritt fasste, startete Sachsen mit 9,7 Milliarden Euro. Und seitdem wachsen die Steuereinnahmen kontinuierlich – nicht nur durch Unternehmenssteuern, sondern auch durch Umsatz- und Einkommenssteuern. Ein Effekt, der direkt mit dem rapiden Abbau der Arbeitslosigkeit, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Einführung des Mindestlohns zu tun hat.

Mit der Novemberschätzung würde Sachsen 2018 auf Steuereinnahmen von 14,489 Milliarden Euro kommen. Da die Mai-Schätzung jetzt aber wieder eine höhere Einnahme bedeutet, werden es am Jahresende eher 14,66 Milliarden sein. Wenn nicht mehr.

Was auch in diesem Jahr wieder heißt, dass am Jahresende eine runde halbe Milliarde Euro mehr eingenommen wurde als ursprünglich geplant. Sachsen kann also alle seine Rechnungen bezahlen und alle Leute einstellen, die es braucht.

Sachsens Finanzpolitik muss endlich wieder ehrlich werden

Steuerschätzung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ist es überhaupt schlimm, wenn Sachsen 187.000 Arbeitskräfte verliert?
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Weltbevölkerungstag, 11. Juli, beschäftigte sich Sachsens Arbeitsagentur mal wieder mit einem Problem, das ungefähr seit 2010 offen auf dem Tisch liegt und den Unternehmen im Land zunehmend Sorgen macht: Die Bevölkerung wird immer älter, der junge Berufsnachwuchs fehlt. Da erstaunt es schon, dass die Arbeitsagentur bis 2030 nur mit dem Verlust von 187.000 Arbeitskräften rechnet.
Programm zum Klimacamp: Mit Kohleausstieg fängt Klimagerechtigkeit erst an
Nachrichten auf dem Asphalt: Pödelwitz - Demonstration und Klimacamp im August. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Kohle unter Pödelwitz wird überhaupt nicht gebraucht. Der deutsche Kohleausstieg wird auch im Kraftwerk Lippendorf viel früher das Ende der Kohleverbrennung bedeuten, als bislang geplant. Und trotzdem macht die MIBRAG Druck auf die letzten Bewohner des Dorfes, ihre Häuser zu verlassen. Schon 2018 fand deshalb ein Klimacamp in Pödelwitz statt. Im August gibt es das nächste.
Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof: AfD geht gegen Listenkürzung vor
Landgericht Leipzig und Sitz des Verfassungsgerichtshofes Sachsen an der Harkortstraße. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserDie Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, nur die ersten 18 Plätze der AfD-Landesliste für die Sachsenwahl am 1. September zuzulassen, sorgt immer noch für Diskussionen. Nun hat die Partei eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Initiative „Zukunft Sachsen“, welche für eine Schwarz-Rot-Grünes Koalition kämpft, veröffentlicht unterdessen eine Umfrage unter allen 60 CDU-Direktkandidat/-innen. Bislang haben 47 von ihnen eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
Grüner Bundestagsabgeordneter aus Sachsen heizt dem Bundesverkehrsminister beim Thema Pkw-Maut ein
Stephan Kühn. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Für alle LeserDas größte Problem Angela Merkels ist ihre falsche Besetzung der Ministerposten. Um den komplizierten Proporz nach Landesverbänden, Flügeln und Geschlecht hinzubekommen und auch noch die machtsüchtige CSU zu bedienen, wurde kaum ein Ministerposten der Union kompetent besetzt. Das eklatanteste Beispiel für inkompetente Besetzung bietet derzeit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sein Tricksen und Täuschen will sich jetzt ein Grünen-Abgeordneter aus Sachsen nicht mehr gefallen lassen.
Shortest Way Home: Die politische Autobiografie des Bürgermeisters und möglichen Präsidentschaftskandidaten Pete Buttigiegs
Pete Buttigieg: Shortest Way Home. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich geht es um Heimat. Und zwar nicht in der jämmerlichen romantischen Variante, sondern in der harten. Die Demokraten in den USA haben es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 erleben können, was für eine Wucht Heimat entfalten kann, wenn Millionen Menschen das Gefühl haben, dass ihre Region „die da oben“ überhaupt nicht mehr interessiert. Pete Buttegieg kommt mitten aus so einer Region. Er ist dort Bürgermeister.
Stadt hat das Bußgeldverfahren für die Floßgraben-Exkursion zum Auensymposium 2017 eingestellt
Paddler im Floßgraben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht ändert sich ja etwas mit dem neuen Leiter im Umweltschutzamt und die Prioritäten ändern sich endlich – weg vom „Wassertourismus“, hin zum Umweltschutz. Und nicht nur der NuKLA findet in diesem Amt wieder Ansprechpartner, mit denen man über Lösungen sprechen kann, sondern alle Naturschutzvereine. Der NuKLA ist heute wieder Thema, weil er auch ein bisschen „alten Kram“ hinter sich gelassen hat, wie dessen Vorsitzender Wolfgang Stoiber meint.
Lässt sich Leipzigs Verkehr auch mit weniger Auto denken?
Warnanlage am Cottaweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZur Ratsversammlung im Juni stellte der Leipziger Tim Tauer einmal eine etwas ungewöhnlichere Frage. Denn während einige Medien immer wieder das große Geheul anstimmen, Leipzigs Verkehrspolitik richte sich immer nur gegen die Autofahrer, hat er als passionierter Radfahrer einen völlig anderen Eindruck. Denn er fühlt sich in für Kraftfahrzeuge gebauten Straßen immer wieder an den Rand gedrängt. „Warum immer für den Verkehr, und nicht einmal gegen ihn?“
Was darf auf den Wiesen im Vogelschutzgebiet eigentlich passieren und wer sucht den Wiesenknopf?
Weiden an der Möncherei. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn man mit dem Rad zum Markkleeberger See fährt, kommt man südlich vom Agra-Park durch die Möncherei, ein Gebiet, bei dem man eigentlich gar nicht mehr das Gefühl hat, noch im Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald zu sein. Ist man aber. Und eigentlich sollte mit den Wiesen hier sehr sorgsam umgegangen werden. Wird es das aber?
Sachsens SPD zieht mit Grundrente, kostenloser Kita und Landesverkehrsgesellschaft in den Wahlkampf
Martin Dulig: „Respekt vor dem Geleisteten.“ Foto: SPD Sachsen

Foto: SPD Sachsen

Für alle LeserWie die sächsische SPD im Landtagswahlkampf punkten möchte, machte sie am 8. Juli öffentlich. Da stellte die Partei ihre Wahlkampagne vor. „Die Kampagne der SPD ist eine Wahlkampagne der Herzen, die den Menschen in Sachsen ihr Lächeln zurückgeben möchte“, erklärte die Parteispitze ihren Ansatz. „Im Mittelpunkt der Kampagne steht Spitzenkandidat Martin Dulig, der wie kein anderer Politiker in Sachsen für Zuversicht, Hoffnung und eine neue Aufbruchstimmung steht.“
Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen in Sachsen haben sich seit 2008 mehr als verdoppelt
Getreidefeld bei Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 26. Juni machte es die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) wieder zum Thema, wie es Bauern unter Druck bringt, wenn nichtlandwirtschaftliche Investoren sich einkaufen in Landwirtschaftsbetriebe. In diesem Fall war ein großer Autohausbesitzer Ziel ihrer Aktion. Dieser Zugriff finanzstarker Investoren sorgt auch dafür, dass die Preise für landwirtschaftliche Flächen exorbitant steigen. Der Effekt ist auch Sachsen zu sehen.
Klimawandel leugnen als Regierungsprogramm? Ehrlich?
Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Donnerstag, 11. Juli, veröffentlichte der Student/-innenRat der Uni Leipzig die Nachricht, er stelle sich auf Streik gegen Schwarz-Blau ein. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstagabend, 9. Juli, von den Vertreter/-innen der Fachschaften mit großer Mehrheit im Plenum des StuRa gefasst. Anlass für die Entscheidung sind die zu erwartenden hohen Wahlergebnisse für die AfD bei den kommenden sächsischen Landtagswahlen am 1. September 2019 sowie bei den ebenfalls im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen.
Lesung: Märchenmorde, die Wahrheit wie es wirklich war
Buchcover, Buchhandlung Schkeuditz

Buchhandlung Schkeuditz

Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute. So enden fast alle Märchen. Über Hunderte von Jahren hinweg wurden aus realen Begebenheiten kindgerechte Erzählungen. Dass Märchen blutrünstig sein können, ist bekannt. Aber wussten Sie, dass Schneewittchen in Wahrheit eine Psychopathin war und Rotkäppchen anschaffen ging? Märchen und Wahrheit – passt das zusammen? Dieser Frage sind Krimiautorinnen und -autoren nachgegangen und haben die (tödliche) Wahrheit herausgefunden.
Leonardo war nie in Leipzig: Die Ausstellung zur Leipziger Wirkungsgeschichte Leonardo da Vincis
Francesco Botticini (oder Werkstatt), Maria mit dem Kind vor einer Landschaft auf der Flucht nach Ägypten, 1498?, Maximilian Speck von Sternburg Stiftung im MdbK. Foto: MdbK

Foto: MdbK

Für alle LeserAn ihm reiben sich die Kritiker. Zu Leonardos 500. Todestag sind ja nicht nur Bücher erschienen, die sein Werk und seine für die Zeit ungewöhnliche Begabung würdigen. Es gibt auch die anderen Schriften, die den Begabten aus dem kleinen Nest Vinci gern wieder zu einem ganz normalen kleinen Talent herabgeschrieben hätten. Aber schon der Blick in die Kunstgeschichte zeigt: Der Versuch ist chancenlos. Selbst in Leipziger Beständen finden sich Leonardos Spuren.
LEAG verwendet schon mal das Wort Bereitschaft für ihren Kraftwerksblock in Lippendorf
Da ist mehr drin als nur CO2. Das Kohle-Kraftwerk Lippendorf, bislang Fernwärmeversorger für die Stadt Leipzig. Foto: Luca Kunze

Foto: Luca Kunze

Für alle LeserDass OBM Burkhard Jung sich am 5. Juli so vorsichtig ausdrückte, als es um mögliche Verträge mit der LEAG über das Jahr 2022 hinaus ging, hat auch damit zu tun, dass er nicht weiß, wie die LEAG, die den Block in Lippendorf betreibt, aus dem Leipzig seine Fernwärme bezieht, sich vereinbaren wird. Es ist auch die irrlichternde sächsische Kohlepolitik, die ihm hier Unsicherheiten beschert.
Feurige Hommage an den karibischen Sommer: Habana Tradicional zu Gast in der Dresdner Saloppe
Habana Tradicional © H. Schluttig

© H. Schluttig

Im Rhythmus der Congas, Timbales und Bongos kommt bei vielen Zuhörern unweigerlich ein beschwingtes Urlaubsgefühl auf. Tief bewegt vom Feuer kubanischer Musik sorgen die Percussion-Stars aus „Classic meets Cuba“, Alexis Herrera Estevez und Elio Rodriguez Luis, gemeinsam mit der Sängerin Yaremi de las Mercedes Kordos unter dem Namen „Habana Tradicional“ für einen unvergesslichen Sommerabend. Am Samstag, 27. Juli, sind die Musiker um 19.30 Uhr live in der Saloppe (Brockhausstraße 1 in 01099 Dresden) zu erleben.