Sachsens Finanzpolitik muss endlich wieder ehrlich werden

Für alle LeserVielleicht war es gar nicht so schlecht, dass der neue „Sachsen-Monitor“ am Dienstag, 28. November, zeitgleich mit der regionalisierten Steuerprognose des Finanzministers veröffentlicht wurde. Denn das machte etwas deutlich, was den meisten Sachsen gar nicht bewusst ist: wie sehr die neoliberale Staatszerstörung dafür sorgt, dass immer mehr Bürgern angst und bange ist. Das Kaputtsparen zerstört auch jedes Vertrauen in Politik.

Fast 10 Milliarden Euro hat Sachsen mittlerweile an Rücklagen geschaffen. Doch Haushalt für Haushalt predigt CDU-Finanzminister Georg Unland, es wäre nicht genug Geld da, um weiter genug Polizisten, Lehrer, Justizbeamte usw. zu bezahlen. Zuletzt preschte er wieder mit der Behauptung nach vorn, die Zahl der sächsischen Staatsbediensteten müsse von 83.000 auf 70.000 noch weiter eingedampft werden. Kommunen fehlen Investitionsmittel in dreistelliger Millionenhöhe.

Und dann zeigt jede neue Steuerschätzung, dass der Minister den Haushalt wieder knapper berechnet hat als nötig. Jahr für Jahr erwirtschaftet Sachsen eine halbe Milliarde Euro mehr als geplant.

„Und täglich grüßt das Murmeltier. An Stelle des Finanzministers würde ich mich schämen, auf der einen Seite immer zu betonen, dass kein Geld für wichtige Vorhaben da ist, und auf der anderen Seite einen Steuerrekord nach dem anderen verkünden zu müssen“, sagt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zu den am Dienstag vorgestellten neuen Prognosezahlen. „Diese Strategie, sich künstlich arm zu rechnen und dann die Steuermehreinnahmen am Landtag vorbei zu ‚verbraten‘, ist ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und das ‚Königsrecht‘ des Parlaments – und das nun schon seit Jahren.“

Aber wo der Finanzminister am Ende allein entscheidet, wem er Geld gibt, fehlt dieses Geld schlicht da, wo es gebraucht wird: den Freistaat endlich wieder zukunftsfähig zu machen und den Bürgern das Gefühl zu geben, dass sich Arbeiten und Steuerzahlen auszahlt. Aber von einer Zukunftsperspektive kann in weiten Teilen Sachsens derzeit keine Rede sein.

„Schluss mit verwalten“, sagt Verena Meiwald. „Wir müssen umsteuern und endlich gestalten! Die Steuermehreinnahmen müssen in die Köpfe unseres Landes fließen. Nur so können wir der demographischen Falle, in der wir uns befinden, entkommen. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer und höhere Ausbildungskapazitäten an den Unis. Die Verwaltung muss aufgestockt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern wieder wirklich Dienstleister zu sein. Wir brauchen Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und eine handlungsfähige Justiz. Aber auch die öffentliche Daseinsvorsorge wie Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und dringende Investitionen in die Infrastruktur sind nun möglich. Wir haben die Chance, Sachsen auf die Höhe des 21. Jahrhunderts zu bringen und fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehören die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land und eine Bildungsoffensive! Die sächsische Staatsregierung muss nur endlich damit beginnen, ihren Beitrag dazu zu leisten!“

Aber nicht nur die Linke findet, dass nach zehn Jahren Jammern und Kaputtsparen wieder Vernunft in die Finanzpolitik einkehren muss.

„Es ist Zeit für einen grundlegenden Wandel in Sachsens Finanzpolitik“, erklärt auch Dirk Panter, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Sparen darf nicht weiter Selbstzweck sein. Die Ausgaben des Staates müssen sich am tatsächlichen Bedarf des Landes orientieren, an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Schwerpunkte für die SPD sind dabei Bildung, sichtbare Sicherheit, Digitalisierung, Investitionsgelder für die Kommunen und für bessere Pflege. Hier wollen wir als SPD nicht mehr nur reparieren, hier wollen wir endlich grundlegend umsteuern. Das verstehen wir unter solider und vorausschauender Politik. Wir haben jetzt die Chance, Sachsens Finanzpolitik neu zu justieren. Das Geld dafür ist da, wie selbst die Berechnungen des Finanzministeriums belegen.“

Das ist dann schon eine Botschaft an den neuen Ministerpräsidenten, den der Landtag im Dezember wählen soll. Ob es der von Stanislaw Tillich vorgeschlagene Michael Kretschmer sein wird, wird auch die SPD mitentscheiden. Und der Juniorpartner in der Regierung hat schon deutlich gemacht, dass er vom neuen MP einen deutlichen Politikwechsel will. Das Geld, um Sachsen wieder zum Funktionieren zu bringen, ist da.

So sieht es auch Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag: „Die vorliegende Steuerschätzung weist bis zum Jahr 2022 eine stabile Einnahmeentwicklung für Sachsen aus. Die nochmalige Korrektur um plus zwei Prozent für das laufende Jahr 2017 gegenüber der Maisteuerschätzung 2017 ist ungewöhnlich hoch. Das sind beste Voraussetzungen, um große Herausforderungen anzugehen.“

Und auch sie hat ein Problem mit der Selbstherrlichkeit des Ministers, der keine Auskunft darüber gibt, was er mit den Mehreinnahmen eigentlich anstellt.

„Ich fände eine kritische Selbstreflexion darüber, was jahrelang mit Steuermehreinnahmen alles NICHT gemacht wurde im Freistaat, angemessener. Auch eine Betrachtung darüber, was mit den Mehreinnahmen jahrelang passiert ist, fände ich angebracht. Es ist doch trauriger Fakt, dass das Geld jahrelang in irgendwelchen Spartöpfen verschwunden ist. Sachsen braucht jetzt keine Fachsimpelei über Steuermodelle. Es braucht Ausgaben für die wichtigen Themen im Land!“, sagt Schubert und macht fast denselben Themenkatalog auf, den auch Linke und SPD aufgezählt haben: „Die Steuermehreinnahmen müssen mit sofortiger Wirkung für Bildung, Kinder und Jugend, zur Verbesserung der Mobilität, zum flächendeckenden Breitbandausbau und in der Gestaltung von Strukturwandelprozessen, sei es in den Kohlerevieren, in der Landwirtschaft oder dem Weg in eine digitalbasierte Wirtschaft verwendet werden; ebenso für mehr Polizei und Personal für den Dienst an der Bürgerin und am Bürger. Was mit dem Geld passieren soll, sollte im Landtag öffentlich diskutiert werden. Vorfestlegungen des Finanzministers sind nicht im Sinne der Sache und gehen am Haushaltsrecht des Parlaments vorbei.“

Aber genau das hat Finanzminister Georg Unland in den vergangenen neun Jahren zum mächtigsten Mann in der Regierung gemacht. Dass Stanislaw Tillich ratlos ist und zurücktritt, hat genau damit zu tun: Er hat sich dem Diktat seines Sparministers untergeordnet, statt politisch Linien festzulegen. Das Ergebnis ist ein heruntergespartes Land, das auch droht, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Die Grünen haben nun ihre Forderung wiederholt, dass Finanzminister Prof. Georg Unland einen Nachtragshaushalt für 2018 vorlegt. Damit der Landtag überhaupt eine Chance hat, zu entscheiden, wohin die zusätzlichen 600 Millionen Euro fließen. Ungelöste Aufgaben gibt es genug.

Finanzpolitik
Print Friendly, PDF & Email
 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Rodig reflektiert: Sächsische Rundschau – Wie geht es weiter im freiesten aller Freistaaten?
Tom Rodig lässt den Blick in die politische Zukunft der Stadt schweifen. © privat

© privat

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelIch möchte in den kommenden Absätzen meiner ureigenen Aufgabe nachkommen. Als Ministerpräsident in spe (außer Dienst) dieses freiesten aller Freistaaten, dieses sogenannten Sachsens, werde ich mich für Sie umsehen und ins Land blicken – damit Sie es nicht tun müssen. Denn ich kann in den braunen Sumpf schauen ohne zu erblinden, kann in die Stollen fahren und unversehrt herauskommen, kann dem sächsischen Volk auf das Maul sehen ohne zur Salzsäule zu erstarren.
Mittwoch, der 5. August 2020: Sächsischer Verfassungsschutz soll verdächtigen dürfen
Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt

Foto: SMI/C. Reichelt

Für alle Leser/-innenDer sächsische Verfassungsschutz will künftig auch über „Verdachtsfälle“ informieren, der Lübcke-Mörder hat seinen Entschluss angeblich nach einer Demonstration in Chemnitz gefasst, die Landestalsperrenverwaltung warnt vor Blaualgen und die Linkspartei kritisiert den „Vier-Stufen-Plan“ für Schulen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 5. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Neue Markenware aus der Leipziger Leichtathletik-Schmiede: Läufer/-innen des SC DHfK Leipzig gründen das Distance Team
Das neu gegründete Distance-Team im SC DHfK Leipzig. Foto: larasch

Foto: larasch

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelAnfang letzten Jahres ließ der zweimalige Kugelstoß-Weltmeister David Storl aufhorchen, als er auf einer extra einberufenen Pressekonferenz die Gründung des eigenständigen Mitteldeutschen Kugelstoßteams innerhalb des SC DHfK Leipzig bekannt gab. Das war seinerzeit ein Novum. Nun jedoch folgten auch die Mittel- und Langstreckenläufer des Vereins diesem Vorbild. Anfang Juli gaben sie die Gründung des „Distance Team“ im SC DHfK bekannt. Diesem gehören momentan zehn Läufer/-innen an. „Flaggschiff“ ist Robert Farken, der dreimalige Deutsche Hallenmeister über die 800 Meter.
Einmal ein etwas geharnischter Kommentar zum Benennungs-Wirrwarr im Leipziger „Stadtgedächtnis“
2014 in Plagwitz entdeckt: Edward-Snowden-Platz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

KommentarNatürlich staunten auch wir bei der L-IZ, als der Stadtrat im Januar plitzplauz und aus heiterem Himmel dem Antrag von Stadtrat Thomas Kunmbernuß (Die PARTEI) zustimmte, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen. Was dann, wie es aussah, einen ganzen Schwanz von Petitionen zu weiteren Straßenumbenennungen nach sich zog, weil ja auch andere griesgrämige Männer mit verqueren Ansichten im Leipziger Straßenraum gewürdigt wurden und werden.
Bilden Leipziger Straßennamen tatsächlich nur ein öffentliches Stadtgedächtnis?
Die viel befahrene Jahnallee. Foto: LZ

Foto: LZ

Für alle LeserMittlerweile beschäftigen ja eine ganze Reihe Anträge zu Straßenumbenennungen den Leipziger Stadtrat, nachdem der Anfang des Jahres schon der Umbenennung der Arndtstraße zustimmte. Zu jedem dieser Anträge verfasst das Dezernat Allgemeine Verwaltung in der Regel eine Stellungnahme – in der Regel ablehnend, weil seit 1999 so eine Art Stillhalteabkommen gilt, nachdem Verwaltung und Stadtrat eine Kompromissformel gefunden hatten, um die Umbenennungswelle der 1990er Jahre zu beenden.
Beim Bruttoeinkommen blieb Leipzig auch 2019 das Schlusslicht unter den deutschen Großstädten
Ein bisschen mehr Gehalt - so im Durchschnitt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Trend zum Anstieg der Löhne in Sachsen setzt sich in 2019 fort“, meldete die sächsische Arbeitsagentur am 20. Juli. Gestand dann aber zu, dass Sachsen nach wie vor am Ende der Tabelle der Bundesländer rangiert. So schnell verabschiedet sich ein Bundesland nicht von seinem hart erarbeiteten Status als Niedriglohnland. Und die sächsischen Großstädte rangieren ebenso wenig an der Spitze der deutschen Großstädte, wenn es ums Einkommen geht.
We Are Millions #Free Julian Assange: Solidaritätsausstellung in der Galerie KuB
Blick in die Ausstellung "We Are Millions #Free Julian Assange". Foto: Courage Foundation

Foto: Courage Foundation

Für alle LeserSeit dem 1. August ist in der Galerie KuB in der Kantstraße 18 eine Fotoausstellung zum Thema Julian Assange und Pressefreiheit zu sehen, entstanden in Zusammenarbeit von DiEM25 und der Courage Foundation. Wie bereits in anderen europäischen Städten wie Bergen, Berlin, Kopenhagen zuvor, soll auf die mögliche Auslieferung Julian Assanges an die USA aufmerksam gemacht werden.
Burgen und Sagen im Harz: Höchste Zeit, die alten Gemäuer zu entmystifizieren
Burgen und Sagen im Harz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist diesmal kein Sagenband, auch keine Einladung zu Wanderungen an mystische Orte. 2018 luden der Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e. V. und die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt ins Kloster Ilsenburg zu einer Jubiläumstagung ein. Denn 1868 wurde der Harzverein für Geschichte und Altertumskunde gegründet, dessen Initiator Graf Botho zu Stolberg-Wernigerode war. Der hatte sich das Kloster in Ilsenburg zu seinem Refugium ausgebaut und interessierte sich intensiv für Burgen und Sagen.
Dienstag, der 4. August 2020: Hilfsfonds für Start-ups, Silvesteraufarbeitung und Großeinsatz in Taucha
Martin Dulig bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser/-innenDer Freistaat Sachsen hat einen Hilfsfonds für Start-ups im Umfang von 30 Millionen Euro aufgelegt, die juristische Aufarbeitung der Connewitz-Ausschreitungen zu Silvester dauert an und in Taucha war die Polizei sechs Stunden damit beschäftigt, die Waffen eines 91-Jährigen zu beschlagnahmen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 4. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Open Air Kino zur Menschenrechtssituation in Hongkong im Clara-Zetkin-Park
Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die Amnesty International Stadtgruppe Leipzig lädt Euch zum Menschenrechts – Open Air Kino ein. Obwohl der EU–China Gipfel dieses Jahr nicht in Leipzig stattfinden wird, möchten wir den Fokus an diesem Abend auf die Situation in der Volksrepublik China und Hongkong werfen.
Am 6. August in der „Runden Ecke“: Film über eine Freundschaft in der DDR und deren jähes Ende
Der alte Stasi-Kinosaal im heutigen Zustand. Foto: Bürgerkomitee Leipzig

Foto: Bürgerkomitee Leipzig

Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ zeigt am 6. August 2020 im ehemaligen Stasi-Kinosaal Film über eine Freundschaft in der DDR und deren jähes Ende 1979. Der preisgekrönte Film „Zuckersand“ von 2017 zeigt das Leben zweier zehnjähriger Jungen in der DDR des Jahres 1979. Ohne (n)ostalgische Verklärung und mit viel Wärme und Wahrhaftigkeit erzählt er von einer besonderen Freundschaft zwischen zwei Jungen, die durch die Ausreise der Mutter des einen nach Westdeutschland auf eine harte Probe gestellt wird.
GlobaLE Filmfestival: Viermal politisches Freiluftkino & Diskussionen in Leipziger Parks diese Woche
Plakat zum GlobaLE Filmfestival 2020. Grafik: GlobaLE

Grafik: GlobaLE

In dieser Woche zeigt das Leipziger GlobaLE-Filmfestival am Mittwoch, Donnerstag, Freitag und Sonnabend Filme. „Wir laden alle Leipzigerinnen und Leipziger herzlich ein mit unseren Gästen über aktuelle und gesellschaftlich relevante Fragen zu diskutieren.“ so Mike Nagler, einer der Organisatoren.
Vom Eismärchen zum Albtraum: Icefighters und Leipziger Eissport-Club stehen ohne Eishalle da
Corona, fristlose Kündigung, Hausverbote: Wie geht es weiter mit der Eisarena im Kohlrabizirkus. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelVor genau zwei Jahren war die Leipziger Eissport-Welt noch in Ordnung. Mit viel Hoffnung und großen Plänen im Gepäck waren damals das Eishockeyteam der Icefighters Leipzigs (IFL) und sein Stammverein, der Leipziger Eissport-Club (LEC), nach sechsjährigem „Exil“ aus Taucha zurück in die Messestadt gezogen. Im geschichtsträchtigen Kohlrabizirkus, nahe der Alten Messe, sollte auf Langfristigkeit gesetzt werden. Ein Mietvertrag über zehn Jahre sollte Planungssicherheit geben und zeigen: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Doch bereits nach einem Jahr war dieser Mietvertrag fristlos gekündigt.
Ausstellung in der Galerie Schwind Leipzig: Günter Thiele – Zum 90. Geburtstag
Günter Thiele, Paris - An der Porte St. Denis, 2006, Tempera auf Leinwand, 64 x 72 cm. Quelle: Galerie Schwind

Quelle: Galerie Schwind

Anlässlich des 90. Geburtstags von Günter Thiele (* 1930) zeigt die Galerie Schwind Leipzig vom 18. August bis 19. September 2020 eine Einzelausstellung des Leipziger Malers. Günter Thiele, der an der Hochschule für Bildende Künste Berlin-Charlottenburg Malerei studierte, gilt als stiller Beobachter und Topograf seiner Umwelt.
Die bequemen Opfer der Verkehrswende
Taschentücher für arme Autobesitzer ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

KommentarEigentlich sind die Themen von „Zeit“-Redakteur Tilman Steffen ja Rechtsextremismus, AfD und Die Linke. Aber am 2. August haute er einmal seinen Frust in die Tasten und schrieb so eine Art Wutausbruch und Opferklage des autofahrenden Menschen, der auf einmal Fahrspuren räumen muss. Besonders erschreckt hat ihn, dass jetzt sogar Boris Johnson so böse gegen Autofahrer ist. Sie sind doch die leidende Mehrheit, oder etwa nicht?