Sachsen wird bis 2023 vielleicht 1,8 Milliarden Euro weniger mehr einnehmen als bisher erwartet

Für alle LeserVor allem Trumps Handelskrieg und die Brexit-Auswirkungen sind schuld, dass der Bund bis 2023 wahrscheinlich rund 12,8 Milliarden Euro weniger einnimmt, also weniger mehr als zur letzten Steuerschätzung. Zumindest nimmt das der Arbeitskreis Steuerschätzung an, der halbjährlich versucht, die Steuereinnahmen vorauszuberechnen. Irgendwie könnte das auch Sachsen etwas weniger Geld bescheren als noch im November erwartet, meinte das Finanzministerium am Freitag.
Anzeige

Nach der aktuellen Steuerschätzung könne der sächsische Landeshaushalt 2019 mit Steuereinnahmen von 15,2 Milliarden Euro rechnen, teilte das Sächsische Finanzministerium am Freitag, 10. Mai, mit. Das sei für 2019 ein Minus von 20 Millionen Euro und für 2020 ein Minus von 296 Millionen Euro im Vergleich zum Doppelhaushalt 2019/2020 auf Basis der Steuerschätzung vom Oktober 2018. Insgesamt ergäben sich für Sachsen bis 2023 Mindereinnahmen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung. Damit seien erstmals seit Langem die Einnahmeerwartungen deutlich eingebrochen, so das SMF.

Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß meinte dazu: „Aufgrund der stark gesunkenen Erwartungen beim Wirtschaftswachstum kommt dieser Rückgang nicht überraschend. Unser aktueller Doppelhaushalt 2019/2020 ist solide finanziert, auch weil Sachsen schon immer gut gewirtschaftet hat. Wichtige Zukunftsinvestitionen sind abgesichert. Dennoch stellt uns diese Entwicklung mittelfristig vor Herausforderungen. Mit Blick auf die sich abzeichnenden Steuerausfälle müssen wir unsere künftigen Ausgaben kritisch hinterfragen.“

Die Einnahmeerwartungen für die Steuern der sächsischen Gemeinden seien ebenfalls deutlich niedriger als im Oktober 2018 prognostiziert ausgefallen. Ursächlich dafür seien vor allem geringere Erwartungen bei der Gewerbesteuer aufgrund schwächerer Konjunkturentwicklung.

Und was schlägt Sachsens Finanzminister deshalb vor?

Etwas ganz Seltsames: „Trotz des gesamtstaatlichen Rückganges der zu erwartenden Steuereinnahmen appelliert Sachsens Finanzminister an die Bundesregierung, dringend notwendige Reformen wie die weitere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nicht aus dem Blick zu verlieren.“

Steuersenkung also, verkauft mal wieder als „Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“, obwohl die gewünschten Steuerentlastungen vor allem den höheren Einkommen zugute kommen.

Dahinter steckt die alte und durch nichts korrigierbare Haltung der CDU, die seit Ronald Reagan felsenfest der Überzeugung ist, Steuersenkungen für die Gutverdiener würden sich umgehend in einen Wachstumsschub verwandeln. „Gerade jetzt müssen wir unsere Wachstumskräfte stärken und kluge Investitionsanreize setzen“, betonte Haß. „Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit bauen wir nicht durch Stillstand aus.“

Regelrecht ermutigt zu forschen Tönen sah sich gleich am Freitag dann der Mann, der sich in der CDU-Fraktion fürs Finanzielle zuständig fühlt.

Jens Michel: „Steuerschätzung lässt Wahlkampf-Spinnereien zerplatzen“

„Die Prognose für 2020 wird schnell die Spreu vom Weizen bei den Wahlkampfkonzeptionen trennen. Sachsen kann nur deshalb mit den drohenden Einnahmeausfällen gut umgehen, weil wir als CDU beim letzten Doppelhaushalt ordentlich Maß gehalten haben. Die Steuerschätzung lässt jetzt schon Wahlkampf-Spinnereien zerplatzen. Die Aufgabe für alle verantwortungsbewussten Landespolitiker besteht nun darin, realistische Konzepte vorzulegen“, sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, am Freitag.

„Ich appelliere an alle Wahlkämpfer, im Interesse des Freistaates und seiner jungen Menschen, Maß zu halten. Ein ‚Schneller-Höher-Weiter‘-Wahlkampf, also ein wildes Übertreffen von Wohltaten ohne Kostendeckung stellt keine solide Politik dar. Die Bürger sollten genau hinsehen, ob die Wahlprogramme finanzierbar sind. Diese Steuerschätzung zeigt, wie schnell Wahlversprechen zerplatzen können. Die CDU steht für eine solide Finanzpolitik und geringe Steuern.“

Die CDU als sparsame Partei?

„Während die Schätzung für die Steuereinnahmen im Jahr 2019 noch moderat ausfällt, bestätigen die Ergebnisse die genau richtig gewählten Ansätze im Doppelhaushalt 2019/2020, bei dem die einzige Maßnahme mit signifikanten Mehrkosten, die dauerhaft wirken, die Lehrerverbeamtung ist“, ließ Michel noch vermelden.

Doch gerade die Lehrerverbeamtung wird den sächsischen Staatshaushalt massiv und dauerhaft belasten. Keine „Wahlkampf-Spinnerei“ wird diese Kosten übertrumpfen können. Nach Informationen aus Staatsregierung und CDU-Fraktion hatte die „Freie Presse“ in Chemnitz schon 2017 einmal ausgerechnet, was die geplante Lehrerverbeamtung kosten würde.

„Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Lehrerverbeamtung auf lange Sicht pro Jahr rund 650 bis 750 Millionen Euro an Mehrausgaben produziert. In dieser Rechnung sind allerdings jährliche Kosten von 100 Millionen Euro für Beförderungsstellen und Zulagen enthalten“, so die „Freie Presse“. Enthalten sind nicht nur die Beamtenzulagen, sondern auch die jetzt fälligen zusätzlichen Einzahlungen in den „Generationenfonds“, in dem Sachsen für die Alterspensionen seiner Beamtinnen und Beamten anspart.

Dirk Panter: „Kein Grund zur Panik““

„Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund zur Panik“, erklärte am Freitag Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Sprecher für Haushaltspolitik, zur jüngsten Steuerschätzung. „Sachsen kann auch in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen. Das Aufkommen steigt weiter, auch wenn die Steigerung geringer als in den Vorjahren ist. Der aktuelle Haushalt 2019/20 ist solide finanziert. Unsere vorausschauende Haushaltspolitik und die Schwerpunktsetzung der SPD zahlen sich jetzt aus. Wir können weiter in zukunftsträchtige Bereiche investieren und dafür sorgen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Das stärkt den Zusammenhalt in unserem Land. Die Haushaltsbeschlüsse vom Dezember 2018 waren ausgewogen und goldrichtig. Unsere Rekordinvestitionen in Schulen, Kindergärten und schnelles Internet sind abgesichert.“

Und indirekt widerspricht Panter in Teilen auch dem generösen Finanzminister, der ja gleich mal wieder Steuersenkungen gefordert hat.

„Der Befund zeigt aber auch, dass Forderungen nach Steuersenkungen für Superreiche und hochprofitable Unternehmen fehl am Platz sind“, sagt Panter. „Die SPD wird sich weiter um die Entlastung der hart arbeitenden Menschen kümmern, so wie es bei der wiederhergestellten 50:50-Finanzierung bei der Krankenversicherung geschehen ist. Und wir setzen uns dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag für Menschen mit mittlerem Einkommen abgeschafft wird, denn das erhöht das verfügbare Einkommen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und stärkt die Binnennachfrage. Für die reichsten 10 Prozent muss der Soli bleiben.“

Verena Meiwald: „Keine Panik und weiter in Bildung und Infrastruktur investieren“

„Dass die Einnahmesteigerungen nicht ewig so weitergehen werden, war abzusehen. Es wird sich zeigen, ob sich die Ausfälle für den Freistaat tatsächlich so bewahrheiten werden, wie vom Finanzminister heute veröffentlicht“, kommentiert die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Verena Meiwald, die Meldung des Finanzministeriums. „Es wäre jetzt aber der falsche Weg, in Panik zu verfallen und dringend notwendige Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur zu verschieben. Die Staatsregierung hat in Sachsen lange genug durch das Unlandsche Sparmantra Weichenstellungen verschlafen.“

Das Sparmantra hat nun einmal auch dazu geführt, dass Sachsen bei vielen Infrastrukturinvestitionen im Hintertreffen ist.

„Wenn wir es nicht schaffen, den Rückstand aufzuholen, wird Sachsen auf lange Sicht das Fundament für solide Einnahmen verlieren – seine gut gebildeten Bürgerinnen und Bürger“, sagt Meiwald. „Die Ergebnisse der aktuellen Studie von Wirtschaftswissenschaftlern (Ostländer werden niemals aufholen) bekräftigen, dass der Nachbau West endgültig gescheitert ist. Deshalb sind umso mehr Investitionen in die eigenen Stärken notwendig, dazu gehört insbesondere die Unterstützung der besseren Vernetzung der mittelständischen Wirtschaft in Sachsen.“

Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2018 für Sachsen

Steuerschätzung
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Mittwoch, der 21. Oktober 2020: Corona zwingt Leipzig zu weiteren Einschränkungen
Zum Bundesliga-Auftakt der DHfK-Handballer kamen 1.917 Zuschauer in die Arena Leipzig. Am Donnerstagabend dürfen nur 999 rein. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenLeipzig hat am Mittwoch den Inzidenzwert von 20 erreicht. Das bedeutet unter anderem, dass das Handball-Spiel des SC DHfK morgen nur vor 999 Zuschauer/-innen stattfinden darf. Auch für Verwaltung, Messe und ein anderes Sportevent gibt es Konsequenzen. Außerdem: Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen in Dresden ermittelt nun der Generalbundesanwalt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 21. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Festtage Leipziger Romantik 2020
Paulinum der Universität Leipzig. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Nachdem die Festtage Leipziger Romantik auf Grund der Corona-Einschränkungen nicht wie geplant vom 10. bis zum 22. Mai 2020 stattfinden konnten, sollen sie nun in verkleinerter Form am 5., 6. und 7. November und in Kooperation mit der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung nachgeholt werden. Da das Platzangebot nach wie vor beschränkt ist, werden die Konzerte mehrfach aufgeführt.
SC DHFK: Das wird am Spieltag anders + Update
Karsten Günther, SC DHfK-Geschäftsführer und Initiator von „Teamsport Sachsen“ - derzeit eher mit Absprachen mit dem Gesundheitsamt beschäftigt. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWegen der steigenden Infektionszahlen im Einzugsgebiet gelten beim Spiel des SC DHfK am Donnerstag, 22.10. gegen Göppingen andere Regeln für Zuschauer. Die Stadt Leipzig ist mit einer Rate von knapp 18 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen (7 Tage-Inzidenz) noch eines der weniger betroffenen Gebiete. Im Landkreis Nordsachsen mit 37,4 Neuansteckungen sieht es schon anders aus.
Kürzungspläne des sächsischen Finanzministers zielen zuallererst auf die Niedriglöhner-Stadt Leipzig
Soziale Mindestsicherung in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

Für alle LeserAm 20. Oktober feierten auch Sachsens Statistiker den Weltstatistikertag auf ihre Weise. Sie veröffentlichten ein Sonderheft mit dem schönen Titel „Sachsen in Karten“. Denn im Geografie-Unterricht dereinst in der Schule waren die angehenden Statistiker/-innen jene Kinder, die beim Aufschlagen der bunten Karten im Lehrbuch glänzende Augen bekamen. Denn Karten können eine Wirklichkeit zeigen, gegen die das politische Geplänkel regelrecht albern wirkt.
Zur „Grassimesse“ gibt es jetzt erstmals einen Stadtplan der Leipziger Handwerkskunst
Instrumentenbauer Matthias Vogt. Foto: Freundeskreis des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig e.V. / Nick Putzmann

Foto: Freundeskreis des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig e.V. / Nick Putzmann

Für alle LeserVom 23. bis 25. Oktober kann man wieder die „Grassimesse“ 2020 im GRASSI Museum für Angewandte Kunst erleben. Ein jährliches Ereignis, bei dem man sehen kann, dass Handwerk auch Kunst ist und vor allem: wie viele Kunst-Handwerker in Leipzig tätig sind. Und pünktlich zur Messe gibt es jetzt erstmals einen Stadtplan, auf dem Leipzigs Kreativ-Handwerker zu finden sind – als Faltvariante und online zum Anklicken.
Premiere am 29. Oktober in der Kinobar Prager Frühling: Drifter-Drama „FLUTEN“ von Georg Pelzer
Filmstill aus Georg Pelzers Film "FLUTEN". Foto: FLUTEN

Foto: FLUTEN

Für alle LeserAm 29. Oktober ist Kinopremiere für den ungewöhnlichen Film eines jungen Leipziger Regisseurs in der Kinobar Prager Frühling: „FLUTEN“ heißt er und ist improvisiertes Drama. Eines, das von einem Drama erzählt, das viele junge Menschen in diesem Corona-Jahr ebenfalls erlebt haben: Der gerade erst so glücklich erworbene Arbeitsplatz wird gekündigt. Es fühlt sich wie eine Niederlage an. Alle schlechten Selbstwertgefühle kommen auf einmal hoch. Und wie sagt man das den Menschen, deren Achtung man nicht verlieren will?
In dieser Woche beginnen die Bauarbeiten zur Öffnung des Deichs am Ratsholz
Stopp: Baustelle am Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Bauzäune stehen, Stoppschilder untersagen das Betreten der Baustelle. In dieser Woche beginnt ein Projekt am Ratsholzdeich im Leipziger Süden, das zukunftsweisend ist. Zum ersten Mal wird ein Deich geöffnet, damit künftig auch kleinere Hochwasser ins Ratsholz im südlichen Leipziger Auenwald gelangen können. Im April hatte die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Die Landestalsperrenverwaltung hat Baurecht und kann jetzt loslegen.
Erster Schreck überwunden: Leipziger Wirtschaft löst sich langsam aus der Corona-Schockstarre
Entwicklung der Stimmungslage im Kammerbezirk Leipzig. Grafik: IHK zu Leipzig

Grafik: IHK zu Leipzig

Für alle LeserNatürlich kann auch Leipzig die Corona-Panemie wirtschaftlich bewältigen. China schafft es ja auch. Nicht alle Branchen sind gleichermaßen betroffen. Und die Unternehmer in Leipzig sind nach dem Schreckmoment im Frühjahr mittlerweile deutlich zuversichtlicher, dass die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Denn auch mit Auflagen funktioniert Wirtschaft – nur nicht in allen Branchen.
Prozess gegen „Das Wunder von Mals“: Auch dem Geschäftsführer des Oekom Verlags droht wegen „übler Nachrede“ eine Anklage
Alexander Schiebel. Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag

Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag

Für alle LeserDer Oekom Verlag hatte 2017 schon den richtigen Riecher, als er Alexander Schiebels Buch „Das Wunder von Mals“ mit dem Untertitel versah: „Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet“. Auch wenn es jetzt ein Südtiroler Landesrat und 1.600 Südtiroler Obstbauern zu sein scheinen, die neben Alexander Schiebel auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, vor Gericht gezerrt haben. Nun wollen sie auch noch Oekom-Verleger Jacob Radloff anklagen lassen. Deutlicher kann die ach so stille Agarindustrie gar nicht zeigen, wie sehr ihr dieser Münchner Verlag ein Dorn im Auge ist.
Lesung: Mächtige Gefühle – Ute Frevert im Gespräch mit Jana Simon
Lesen schafft die Grundlage für komplexes Denken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Samstag, 24. Oktober, geht es um „Mächtige Gefühle“. Die Autorin Ute Frevert stellt in Lesung und im Gespräch mit Jana Simon ihr neues Buch über die Gefühlswelt der Deutschen im 20. Jahrhundert vor.
Dienstag, der 20. Oktober 2020: Zwischen Corona-Welle und erneuten Warnstreiks
Heute dürfen nur 999 Zuschauer/-innen in die RB-Arena. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Zahl der Corona-Fälle steigt weiterhin deutlich, aber immerhin nicht mehr ganz so stark wie noch am Wochenende. Für die Schulen in Sachsen soll es vorerst im Regelbetrieb weitergehen. Außerdem: Verdi fordert mehr Geld für die Beschäftigten von Bund und Kommunen – weshalb am Mittwoch unter anderem einige Kitas nicht öffnen werden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 20. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Mehr Ausdruck fehlender Wertschätzung geht nicht!“: Erneut großflächige Streiks im öffentlichen Dienst
Auch für Mittwoch, den 21.Oktober, ruft die Gewerkschaft ver.di zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Foto:L-IZ

Foto:L-IZ

Für alle LeserDie Gewerkschaft ver.di ruft am Mittwoch, den 21. Oktober, erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Einen Tag vor der dritten Tarifverhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Gewerkschaften, die am Donnerstag und Freitag in Potsdam stattfinden soll, sind Beschäftigte in Kitas, Sparkassen, bei der Stadtreinigung, in der Stadtverwaltung, in Musikschulen und Co. angehalten, ihre Arbeit niederzulegen.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #49
Ab ins Säckchen ... Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWahlkämpfe sind Zahlkämpfe. In den USA ganz besonders. Geschätzte 10,9 Milliarden Dollar werden dieses Mal für die Stimmenmache ausgegeben. Das entspricht dem Bruttosozialprodukt von Äquatorialguinea. Was irgendwie passt, schließlich bedeutet Äquator Gleichmacher. Wobei ich gleich mal noch ein anderes Thema aufmachen muss. Die oft vertretene Ansicht, die Wahlkämpfe würde immer teurer werden, stimmt nämlich nur bedingt.
Mobilfunkausbau der Telekom in Leipzig: Fast 100 Prozent Versorgung mit 4G und 5G im Leipziger Stadtgebiet
Mehr Bandbreite für den Mobilfunk. Foto: Telekom

Foto: Telekom

Für alle LeserEiner der Gründe, warum viele Unternehmen ihren Firmensitz in eine Großstadt verlegen, ist nun einmal auch ein harter Fakt: die Verfügbarkeit einer sicheren und leistungsfähigen Funkverbindung. Und was das betrifft, sticht Leipzig nun einmal auch im eher strukturschwachen deutschen Osten heraus. In den vergangenen Monaten hat auch die Telekom ihre Mobilfunk-Versorgung in Leipzig weiter ausgebaut.
Liebe Leser: Ausstellung wird am 3. November im Literaturhaus eröffnet
Literaturhaus / Haus des Buches in der Prager Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Buch in seiner analogen Form – es ist im Jahr 20 des dritten Jahrtausends nicht überholt. In Zeiten von Digitalisierung und virtuellen Welten setzt der Leipziger Bibliophilen-Abend unverdrossen auf das gedruckte Buch: als Quelle des Wissens, aber auch als ein Kulturgut. Der Fokus liegt auf Inhalt und Form gleichermaßen. 1904 in Leipzig gegründet und 1933 aufgelöst, startete der Verein im Januar 1991 erneut durch. Deshalb ist Anfang 2021 ein Jubiläum zu feiern.