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Sachsen zahlte seinen Beamten im Ruhestand 2018 schon 270 Millionen Euro aus

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    Alle Jahre wieder fragt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, beim Finanzminister nach, wie viele Pensionäre der Freistaat eigentlich hat und welche Summen er ihnen auszahlt. Die Summen wachsen seit geraumer Zeit beachtlich an, sind aber noch weit entfernt von den jährlichen Zuführungen zum Generationenfonds.

    Pensionär werden können nur Beamte und Beamtinnen. Für sie übernimmt nicht die Rentenkasse die Altersversorgung, in die sie ja auch nie eingezahlt haben. Das übernimmt der Freistaat Sachsen. Und um das zu finanzieren, hat er einen Generationenfonds geschaffen, in den jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge abgeführt werden. Im Jahr 2018 waren das 600 Millionen Euro. Der größte Teil als Zukunftsvorsorge für kommende Finanzbelastungen.

    Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, fragt regelmäßig ab, was die Pensionäre so bekommen und wie viele es sind. Das tat sie jetzt nicht zum ersten Mal. Dadurch wird sichtbar, wie die Pensionsbelastung der Staatskasse seit Jahren kontinuierlich steigt. Denn das Beamtenrecht gilt seit 1990. Seitdem steigt die Zahl der sächsischen Beamten im Ruhestand kontinuierlich an und damit auch der Gesamtbetrag der Zuwendungen.

    Lag der um das Jahr 2010 noch bei 100 Millionen Euro im Jahr, so waren es 2014 schon 150 Millionen und 2017 dann 200 Millionen Euro. 2018 ist die Summe noch einmal in die Höhe geschnellt, denn jetzt treten verstärkt all die Jahrgänge in den Ruhestand, die 1990 so um die 30 Jahre alt waren.

    Susanne Schaper hat die monatlichen Aufwendungen abgefragt: Das sind 20,87 Millionen für Ruhestandsbeamte und 1,68 Millionen für Witwen und Waisen.

    Uns interessieren aber eigentlich die Jahressummen.

    Die Durchschnittsbeamt/-innen im Ruhestand bekamen monatlich 2.268,19 Euro ausgezahlt. Macht nach Adam Ries im ganzen Jahr: 27.218,28 Euro.

    Weiter oben liest man, dass es 9.203 Ruhestandsbeamte in Sachsen gab. Wenn man diese Zahl mit den 27.218,28 Euro multipliziert, kommt man auf 250.489.830,84 Euro. Also rund 250 Millionen Euro.

    Dazu kommen dann noch die Auszahlungen für Witwen und Waisen, 1.112,75 Euro pro Kopf, wie der Finanzminister angibt. Da an 1.515 Hinterbliebene ausgezahlt wurde, ergibt das einen Jahresbetrag von 20,2 Millionen Euro. Insgesamt sind also rund 270 Millionen Euro an Sachsens Pensionäre ausgezahlt worden.

    Der Auszahlungsbetrag ist auch gegenüber 2017 noch einmal deutlich gestiegen, ist aber noch weit entfernt von den 600 Millionen Euro, die aus den Haushalten der einzelnen Ministerien in den Generationenfonds abgeführt wurden. Was dazu führt, dass der Generationenfonds sich jedes Jahr immer weiter anfüllt. Mittlerweile dürfte er um die 7 Milliarden Euro enthalten. Und auch weiter wachsen, denn da sich die Abführungen nach den Gehältern der aktiven Beamten richten, wird die abgeführte Summe in den nächsten Jahren genauso weiter steigen wie die Summe der Auszahlungen an die Beamt/-innen im Ruhestand.

    Und es kommen ja noch mehr Beamte hinzu, nicht nur die 1.000 noch fehlenden Polizist/innen, sondern auch die jetzt verbeamteten Lehrer/-innen. Sachsen hat also seine Zukunftsverpflichtungen mit dem Verbeamtungspaket für Lehrer noch einmal deutlich erhöht.

    Sachsen hat mittlerweile 10 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen

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    5 KOMMENTARE

    1. Weniger Neid-, eher Gerechtigkeitsdiskussion.

      Sehr wohl sollten alle Lehrer ein gutes Gehalt bekommen. Falls zu wenig, gern Streik, wenn angestellt. Wie auch für andere Berufe. Am besten für alle.

      Finanzierung vs. Status:
      Beamtentum ist etwas besonderes, nichts für normale Beschäftigungen.
      Deswegen Geld aus Steuersäckel.
      Deswegen auch besondere Pflichten und Rechte.

      Aber: man kann nicht für alles Wichtige Beamtenjobs vergeben.
      Der Staat funktioniert auch mit Angestellten.
      Aber auch: man kann mit Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass jeder ausreichend erhält bzw. nach eigenen Möglichkeiten zum Steuer- und Solidarsystem beitragen kann.

      Richtig: da sind sehr viele falsche politische Entscheidungen getroffen worden.
      Ohne Druck, mit Ansage.

    2. Das ist nun die typische Neid-Diskussion. Und zwar von der falschen Position aus. Wie bei Hartz IV.

      Gesundheit, Sicherheit, Transport, Bildung sind Bereiche, ohne die eine Gesellschaft nicht funktioniert. In diesen Bereichen sind Ausfälle für die gesamte Gesellschaft spürbar. Streiks deshalb unzumutbar. Irgendwie müssen die Mitarbeiter aber an ihre „Kohle“ kommen. Also werden sie auskömmlich alimentiert. Was nicht heißt, daß sie aus dem Solidarsystem raus genommen werden müssen.
      Es ist doch nicht so, daß Lehrer zuviel Entgelt und Sicherheit haben. Nein, die Angestellten haben das zu wenig. So wird ein Schuh draus.
      Die Finanzierung hat doch mit dem Status nichts zu tun. Es ist jedenfalls kein Naturgesetz sondern sind (falsche) politische Entscheidungen. So, wie Solidarität nach unten (alle gleich wenig Geld und Sicherheit) die falsche Richtung ist.

    3. Eigentlich sollte ein Beamtenverhältnis nur für Positionen angewandt werden, wo der Staat in Krisenfällen handlungsfähig bleiben muss. Das sind besondere Schaltstellen. Dafür bekommen derlei Ausführende ausreichend Fürsorge vom Staat. Man darf gern neidisch sein, denn die Fürsorge/Versorgung ist extrem gut.
      Das ist auch in Ordnung, wenn man nicht ausufernd mit der Schaffung von Beamtenstellen umgehen würde. So Stelle ist eine Rundum-Versorgung für das ganze Leben – wer hätte so etwas nicht gern? Deswegen sind Beamtenstellen Spielbälle von Funktionären, die nur auf Sicht fahren und Macht sichern wollen.
      Nur – erbringen alle Beamten auch die Pflichten, die mit so einer Position einhergeht?

      In Zeiten, wo man in der Gesellschaft Risiken über eine Solidargemeinschaft absichern möchte, ist es unfair und ungerecht, wenn diverse Gruppen aus diesem Solidarsystem herausgeführt werden. Die sinnfreie Verbeamtung von Lehrern ist ein grandioses und erschreckendes Beispiel dafür. (Oder Zugehörigkeit in privaten und gesetzlichen Kassen)
      Denn letztlich werden diese Kosten über die Steuerlast vom „normalen Bürger“ mehrfach eingetrieben: Die Steuern steigen; die Solidarkosten ebenfalls, weil die Systeme durch fehlende Einzahler überlasten.

      Aber es zählt nicht nur das Geld: Es ist ungerecht und die Schere in der Gesellschaft wird durch solche Aktionen noch mehr auseinander gedrückt.
      Und : Evaluiert jemand so etwas? Werden auch Beamtenstellen „zurück gebaut“ in normale Angestelltenverhältnisse?

    4. Alles was mit Daseinsfürsorge zu tun hat, dürfte nicht streiken: Medizin, Pflege, Sicherheit, Bildung, Transport. Ohne diese Angebote funktioniert keine Gesellschaft.
      Ich finde es immer wieder erstaunlich, wenn über Beamtentum hergezogen wird, gleichzeitig ein Aufschrei erfolgt, wenn die Mitarbeiter für ihre Arbeits- und Lebensbedingungen streiken.
      Eins geht nur: Versorgungssicherheit oder Streik.
      Beamte streiken nicht. Sie dürfen aber auch nicht zum Streikbruch eingesetzt werden.

      Das hat nichts damit zu tun, daß alle, also auch Beamte, in die Sicherungssysteme einzahlen müss(t)en.

    5. Generationenfond. Das klingt so toll und nachhaltig, ist aber nur ein Sparstrumpf für die Kosten derjenigen, die nie in das Sozialsystem einzahlen und mittlerweile einen inflationären Titel ihr eigen nennen können, welcher einmal mit Treuepflicht und administrativen Tätigkeiten zu tun hatte.

      Nun kommen mit der sinnfreien und einem Schnellschuss erzeugten Lehrerschaft Unmengen an BeamtInnen hinzu – wer zahlt das alles?

      Dürfen dann Lehrer auch dorthin versetzt werden, wo Mangel herrscht?
      Wiese lese ich in den Medien, dass Lehrer andernorts als Beamte streiken?

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