Steigende Pensionslasten

Sachsen zahlte seinen Beamten im Ruhestand 2018 schon 270 Millionen Euro aus

Für alle LeserAlle Jahre wieder fragt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, beim Finanzminister nach, wie viele Pensionäre der Freistaat eigentlich hat und welche Summen er ihnen auszahlt. Die Summen wachsen seit geraumer Zeit beachtlich an, sind aber noch weit entfernt von den jährlichen Zuführungen zum Generationenfonds.

Pensionär werden können nur Beamte und Beamtinnen. Für sie übernimmt nicht die Rentenkasse die Altersversorgung, in die sie ja auch nie eingezahlt haben. Das übernimmt der Freistaat Sachsen. Und um das zu finanzieren, hat er einen Generationenfonds geschaffen, in den jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge abgeführt werden. Im Jahr 2018 waren das 600 Millionen Euro. Der größte Teil als Zukunftsvorsorge für kommende Finanzbelastungen.

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, fragt regelmäßig ab, was die Pensionäre so bekommen und wie viele es sind. Das tat sie jetzt nicht zum ersten Mal. Dadurch wird sichtbar, wie die Pensionsbelastung der Staatskasse seit Jahren kontinuierlich steigt. Denn das Beamtenrecht gilt seit 1990. Seitdem steigt die Zahl der sächsischen Beamten im Ruhestand kontinuierlich an und damit auch der Gesamtbetrag der Zuwendungen.

Lag der um das Jahr 2010 noch bei 100 Millionen Euro im Jahr, so waren es 2014 schon 150 Millionen und 2017 dann 200 Millionen Euro. 2018 ist die Summe noch einmal in die Höhe geschnellt, denn jetzt treten verstärkt all die Jahrgänge in den Ruhestand, die 1990 so um die 30 Jahre alt waren.

Susanne Schaper hat die monatlichen Aufwendungen abgefragt: Das sind 20,87 Millionen für Ruhestandsbeamte und 1,68 Millionen für Witwen und Waisen.

Uns interessieren aber eigentlich die Jahressummen.

Die Durchschnittsbeamt/-innen im Ruhestand bekamen monatlich 2.268,19 Euro ausgezahlt. Macht nach Adam Ries im ganzen Jahr: 27.218,28 Euro.

Weiter oben liest man, dass es 9.203 Ruhestandsbeamte in Sachsen gab. Wenn man diese Zahl mit den 27.218,28 Euro multipliziert, kommt man auf 250.489.830,84 Euro. Also rund 250 Millionen Euro.

Dazu kommen dann noch die Auszahlungen für Witwen und Waisen, 1.112,75 Euro pro Kopf, wie der Finanzminister angibt. Da an 1.515 Hinterbliebene ausgezahlt wurde, ergibt das einen Jahresbetrag von 20,2 Millionen Euro. Insgesamt sind also rund 270 Millionen Euro an Sachsens Pensionäre ausgezahlt worden.

Der Auszahlungsbetrag ist auch gegenüber 2017 noch einmal deutlich gestiegen, ist aber noch weit entfernt von den 600 Millionen Euro, die aus den Haushalten der einzelnen Ministerien in den Generationenfonds abgeführt wurden. Was dazu führt, dass der Generationenfonds sich jedes Jahr immer weiter anfüllt. Mittlerweile dürfte er um die 7 Milliarden Euro enthalten. Und auch weiter wachsen, denn da sich die Abführungen nach den Gehältern der aktiven Beamten richten, wird die abgeführte Summe in den nächsten Jahren genauso weiter steigen wie die Summe der Auszahlungen an die Beamt/-innen im Ruhestand.

Und es kommen ja noch mehr Beamte hinzu, nicht nur die 1.000 noch fehlenden Polizist/innen, sondern auch die jetzt verbeamteten Lehrer/-innen. Sachsen hat also seine Zukunftsverpflichtungen mit dem Verbeamtungspaket für Lehrer noch einmal deutlich erhöht.

Sachsen hat mittlerweile 10 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen

GenerationenfondsPensionen
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