Spiel mir das Lied von den zerplatzten Träumen

Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2018 für Sachsen

Für alle LeserManche Denkhaltungen sind in Sachsens Bürokratie fest verankert. Sie haben sich über Jahre verfestigt. Und sie haben mit dem Staatsverständnis der CDU zu tun. Was dann ziemlich deutlich der finanzpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion zeigte, nachdem am Freitag, 26. Oktober, der Finanzminister die Steuerschätzung für Sachsen vorstellte.

„Die Zahlen sind ernüchternd und bringen uns zurück in die Normalität. Die Zeit der Steuerschwemme ist vorbei! Man kann jetzt nicht mehr sorglos mit jeder Steuerschätzung zusätzliche Einnahmen verplanen“, sagte tatsächlich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel. Das Finanzministerium hatte sich in der Graumalerei noch zurückgehalten und nur formuliert: „Keine neuen Spielräume für den Doppelhaushalt 2019/2020“.

Michel aber malte schwarz: „Diese Steuerschätzung lässt für die kommenden Jahre manchen Traum bei den Haushaltsberatungen zerplatzen. Wir werden als CDU nicht von der soliden Haushaltspolitik abweichen und griechische Verhältnisse einziehen lassen. Wir versprechen den Menschen in Sachsen, alles Notwendige zu tun ­aber wir werden nicht durch ungedeckte Schecks die Zukunft verspielen.“

Was mal wieder Augenwischerei ist. In Sachsen drohen keine griechischen Verhältnisse. Denn da zerplatzt nichts. Sachsen hat überhaupt nichts geplant, was nicht durch schon fest verbuchbare Einnahmen gedeckt wäre. Und auch daran, dass der Freistaat mit über 20 Milliarden Euro recht zuverlässig planen kann, hat sich nichts geändert.

Und die wichtigste Nachricht ist auch erst einmal, dass Sachsen auch im Herbst 2018 denselben Effekt erlebt wie in all den Vorjahren: Die Prognose zu den Steuereinnahmen muss weiter erhöht werden.

Oder mit den Worten des Finanzministeriums: „Der sächsische Landeshaushalt kann 2018 mit Steuereinnahmen von 14,862 Mrd. EUR rechnen. Das ist für 2018 ein Plus von 232 Mio. EUR im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2018, an dem die sächsischen Kommunen mit 86 Mio. EUR nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz teilhaben, sodass dem Freistaat ein Plus von 146 Mio. EUR in 2018 verbleibt.“

Nur im nächsten Jahr scheint es jetzt erst einmal etwas weniger mehr zu geben.

Meint zumindest das Finanzministerium in seiner Prognose: „Für das Jahr 2019 ergeben sich für Sachsen Mindereinnahmen in Höhe von 85 Mio. EUR und für das Jahr 2020 Mehreinnahmen in Höhe von 49 Mio. EUR gegenüber dem Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 auf Basis der Mai-Steuerschätzung. Damit schwächt sich das Wachstum der Steuereinnahmen deutlich ab.“

Und Finanzminister Dr. Matthias Haß formulierte dann auch etwas anderes als Jens Michel: „Die Zeiten, in denen mit jeder Steuerschätzung zusätzliche Einnahmen verplant werden konnten, sind vorbei.“

Sachsen bekommt also erst mal nichts zusätzlich obendrauf, um noch weitere Investitionen zu stemmen.

Aber im Hinblick auf die weiteren Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 sieht der Finanzminister das Ergebnis gelassen: „Wir haben in den vergangenen Monaten hart gearbeitet, um einen zukunftsfähigen Doppelhaushalt aufzustellen. Finanzpolitischer Sorglosigkeit konnten wir entgegenwirken, Schwerpunkte auf Bildung, Digitalisierung und innere Sicherheit legen.“

Am Donnerstag, 25.Oktober, ist die 154. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ beim Bundesfinanzminister zu Ende gegangen. Gesamtstaatlich werden gegenüber der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres zwar noch Mehreinnahmen erwartet. Der Arbeitskreis schätzt jedoch auf Basis des geltenden Rechtsstandes. Somit bleiben wichtige Entlastungsvorhaben, wie die geplante Entlastung der Familien oder die Förderung von Elektromobilität in den Ergebnissen des Arbeitskreises unberücksichtigt.

Der Freistaat passt die Ergebnisse des Arbeitskreises daher für das Land und die sächsischen Gemeinden an, um eine realistischeres Bild der zukünftigen Einnahmen zu erhalten. Basis der Schätzung für den Freistaat ist die regionalisierte Steuerschätzung, die das Land Baden-Württemberg für alle Länder durchführt.

Und der Arbeitskreis hat dann eben insbesondere für 2019 niedrigere Steuereinnahmen prognostiziert als noch in seiner Schätzung vom Mai. Der Grund ist wieder eine Schätzung – nämlich die des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das jetzt (mit dem erwartbaren Spektakel um den Brexit und die Zollkriege des Donald Trump) herabgesetzt wurde. Niedrigeres Wirtschaftswachstum bedingt in dieser Rechnung erst einmal niedrigere Steuereinnahmen.

Mit den Zahlen des Arbeitskreises: „Der Steuerschätzung werden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2018 der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Bundesregierung erwartet hiernach für dieses und für das kommende Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real + 1,8 %. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt werden nunmehr Veränderungsraten von + 3,5 % für das Jahr 2018, + 3,8 % für das Jahr 2019 sowie +3,7 % für das Jahr 2020 angenommen. Für die Jahre 2021 bis 2023 werden jeweils +3,2 % Zuwachs projiziert.“

Das heißt: 2019 wird etwas weniger Plus erwartet als noch im Mai, 2020 und 2021 dann wieder mehr.

Es platzen also keine Träume.

Für Sachsen heißt das: 2018 rechnet Haß jetzt mit 14,862 Milliarden Euro eigenen Steuereinnahmen (die Zuweisungen vom Bund kommen ja noch obendrauf), 232 Millionen Euro mehr als noch im Mai geschätzt.

Die sächsischen Gemeinden aber nehmen danach 16 Millionen Euro weniger ein. Zumindest der Schätzung aus dem Mai gegenüber.

2019 rechnet Haß übrigens mit Steuereinnahmen von 15,295 Milliarden Euro für das Land, 2020 dann mit 16,625 Milliarden.

Das sind keine Summen, mit denen platzende Träume bezahlt werden können, mit denen aber weiterhin ein solider Haushalt mit relativ hoher Investitionsquote finanziert werden kann. Mehr steht auch im Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 nicht.

Und in den Folgejahren geht auch das Sächsische Finanzministerium davon aus, dass die eigenen Steuereinnahmen weiter steigen, über 17 und 18 Milliarden Euro dann erstmals 2023. Der Freistaat erwirtschaftet also immer größere Teile seines Haushaltes selbst und kann den Rückgang aus dem Solidarpakt damit kompensieren. Das ist die eigentliche Nachricht.

Bis jetzt.

Wie heftig Brexit und Zollkrieg dann wirklich die Weltwirtschaft torpedieren, weiß ja niemand.

Die Einnahmeerwartungen für die Steuern der sächsischen Gemeinden in der Prognose des SMF.

Leipziger Zeitung Nr. 60: Wer etwas erreichen will, braucht Geduld und den Atem eines Marathonläufers

DoppelhaushaltSteuerschätzung
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