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Freitag, 5. Dezember 2025

Steuerschätzung

Ein-Cent-Münze steht auf der Kante.
·Politik·Sachsen

Oktober-Steuerschätzung: Sachsens Finanzminister denkt schon an die nächsten Haushaltskürzungen

Wahrscheinlich gehören gerade Politiker zu jenem Personenkreis, die Mathematik nach der Grundschule einfach abwählen, weil sie glauben, die brauche man nicht zur Verwaltung eines Staates. Das ist jetzt überspitzt formuliert. Aber mindestens zweimal im Jahr merkt man, dass an der Spitze der deutschen Finanzministerien keine Leute sitzen, die mit einer mathematisch fundierten Staatsfinanzierung irgendetwas am […]

·Der Tag

Montag, 27. Oktober 2025: Demo gegen Merz, Kritik an Bürgerbüro-Schließungen und 400 Millionen Euro mehr Steuergeld für Sachsen

Mehrere hundert Menschen haben am Montagabend in Leipzig gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz demonstriert. Außerdem: Die Grünen kritisieren die geplanten Schließungen zweier Bürgerbüros und Sachsen darf für dieses Jahr 400 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen einplanen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, 27. Oktober 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. […]

Besonders die Finanzlage der Kommunen verschärft sich immer weiter. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Erste Steuerschätzung 2025: Die Finanzlage der Kommunen ist katastrophal

Am Donnerstag, 15. Mai, griff Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung als Präsident des Deutschen Städtetages zu deutlichen Worten. Am selben Tag hatte der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die aktuelle Steuerschätzung für Deutschland vorgestellt. Und die verheißt für die Kommunen nichts Gutes. „Die Steuerschätzung ist höchst alarmierend und bestätigt eine katastrophale kommunale Finanzlage. Sie verdeutlicht zudem: Deutschland […]

Aufgestapelte Münzen in Nahaufnahme.
·Politik·Sachsen

Steuerschätzung für Sachsen: Vorjohann will weiter kürzen, Grüne und Linke kritisieren falsches Schuldendenken

Man kann natürlich – wie deutsche Finanzminister – an falschen Haushaltsrezepten festhalten, bis das ganze Land in die Binsen geht. Das Land steckt nun seit vielen Monaten in der Flaute. Anreize, die Wirtschaft wieder flottzumachen, fehlen. Stattdessen mahnen die Finanzminister mit der neuen Steuerschätzung, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag, dem 24. Oktober, bekannt gab, wieder […]

Franziska Schubert. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Sachsen

Auch Grüne kritisieren Vorjohann: Die anderen Bundesländer investieren jetzt!

Die am Freitag, dem 17. Mai, von Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung und die von Vorjohann geäußerten Ermahnungen treffen auch beim grünen Koalitionspartner der CDU auf harsche Kritik. Denn während Vorjohann suggerierte, Sachsen hätte die letzten Jahre in Saus und Braus gelebt und das Geld verjubelt, leidet das Land in Wirklichkeit unter […]

Porträtaufnahme Dirk Panter.
·Politik·Sachsen

Panter kritisiert Finanzminister Vorjohann: Sie betreiben Luxus-Vorsorge!

Am Freitag, dem 17. Mai, gab Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann die Mai-Steuerschätzung für Sachsen bekannt. Und behauptete dann ziemlich forsch, dass „wir“ jetzt alle den Gürtel enger schnallen sollten. Aber mit Geld umgehen kann er nicht. Das jedenfalls sagt ihm jetzt ganz öffentlich Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ins […]

·Politik·Sachsen

Mai-Steuerschätzung für Sachsen: Der Finanzminister schärft schon mal die Instrumente

Der arme Mann. Nun muss er hungern. Jedenfalls klingt es so, wenn Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann nach der jüngsten Steuerschätzung meint: „Wir werden der Gürtel deutlich enger schnallen müssen.“ Tatsächlich sagt die Mai-Steuerschätzung der Bundesregierung auch dem Freistaat Sachsen deutlich geringere Steuereinnahmen voraus, als noch im Oktober 2023. Ein herrliches Argument für einen Finanzminister, der […]

Einsatz der Feuerwehr an einer Straßenkreuzung.
·Der Tag

Donnerstag, der 16. Mai 2024: Baumbrand an Prager Straße, ernüchternde Steuerschätzung und Details nach Attentat in der Slowakei + Video

Die Prager Straße in Leipzig war heute vorübergehend aufgrund eines brennenden Baumes gesperrt, die Feuerwehr kam zum Einsatz. Bund, Länder und Kommunen müssen mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als zunächst angenommen. Und: Einen Tag nach den Schüssen auf den slowakischen Premierminister ist dessen Zustand offenbar weiter ernst. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem […]

2-Euro-Münze auf dem Rand.
·Politik·Sachsen

Steuerschätzung Oktober: Koalitionspartner widersprechen dem schwarzmalenden Finanzminister

Man sieht sie regelrecht vor sich sitzen, die schwäbische Hausfrau am sächsischen Küchentisch, wie sie leise in ihr Taschentuch weint und für die Zukunft ganz Schreckliches befürchtet, weil das Geld vielleicht nicht reichen könnte. Am Freitag, dem 27. Oktober war es wieder so weit, als Sachsen Finanzminister Hartmut Vorjohann die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung für […]

Münze auf der Kante.
·Politik·Sachsen

Steuerschätzung für Sachsen: Was die drei Koalitionsparteien dazu sagen

Mit Steuern steuert man in der Politik nicht nur. Mit Steuern macht man Klientelpolitik. Denn wenn man mit neoliberalen Steuersenkungsideen dafür sorgt, dass den öffentlichen Haushalten immer weniger Geld zur Verfügung steht, lähmt man natürlich alle Versuche, das Land zu modernisieren. Und während Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Steuersenkung 2022 unter dem – falsch verwendeten […]

Personen halten ein Banner mit der Aufschrift "Profite pflegen keine Menschen!" hoch.
·Der Tag

Freitag, der 12. Mai 2023: Steuerschätzung, Freibadsaison und Demos für Mobilität und Pflege

Nach der gestern vorgestellten Steuerschätzung des Bundes hat heute Sachsen nachgezogen: Und präsentiert ebenfalls sinkende Einnahmen gegenüber der Schätzung vor einem halben Jahr. Außerdem: Die Freibäder in Leipzig starten in die Sommersaison, für Mobilität und Pflege waren am Freitagabend einige hundert Menschen unterwegs und am Sonntag dreht es sich auf den Straßen mal wieder um […]

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

K(l)eine Überraschung zur Steuerschätzung: Sachsen muss den Gürtel nicht enger schnallen

Am 27. Oktober veröffentlichte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Steuerschätzung für den Herbst. Und erstaunlicherweise „fallen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im Schätzzeitraum mit Ausnahme des laufenden Jahres höher aus als noch in der Mai-Schätzung erwartet.“ Es ist jedes Mal dasselbe. Auch in Sachsen staunte man wieder, dass die Steuereinnahmen doch wieder nicht eingebrochen […]

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

November-Steuerschätzung: Jetzt geht die Debatte um die Schuldenbremse erst richtig los

Nachdem das Sächsische Finanzministerium am Freitag, 12. November, die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bekannt gegeben hat, positionierten sich postwendend auch die Parteien aus dem Landtag zu den Zahlen. Zahlen, die eigentlich aufatmen lassen und Raum geben, über die Tilgungszeiträume für die Corona-Kredite zu verhandeln. Aber das wird schwer mit einer CDU, die gleich mal wieder das Motto ausgibt: „Mit uns wird es keinen Schuldenstaat geben!“

Angesammelte Münzen.
·Politik·Sachsen

Steuerschätzung November: Sachsens Steuereinnahmen wieder auf dem Vor-Corona-Niveau

Da war selbst der sächsische Finanzminister überrascht: Kaum sind die meisten wirtschaftlichen Einschränkungen nach den ersten beiden Corona-Wellen aufgehoben, nahm Sachsens Wirtschaft sofort wieder Fahrt auf. Noch im Frühjahr 2021 gab er sich als Mahner, weil die Steuerprognosen nur sachte wieder anzogen. Und nun das: Die Novemberschätzung zeigt Sachsens Steuereinnahmen wieder auf dem Niveau vom Herbst 2019, also vor Corona.

Reicht das oder reicht das nicht? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Mai-Steuerschätzung 2021: Sachsen muss 2021 und 2022 weniger Corona-Notkredite aufnehmen

Steuerschätzungen werden ja in Deutschland wie heilige Prophezeiungen behandelt. Politiker begründen damit ihre Sparforderungen, Finanzminister nutzen sie als Druckmittel in Haushaltsverhandlungen. Denn scheinbar besagen sie ja gerade in der jetzigen Zeit, dass künftig viel weniger Geld da ist, um „Wohltaten“ zu verteilen. Auch wenn die sogenannten „Wohltaten“ eigentlich zentrale Staatsaufgaben sind. Nun gab es auch die neue Schätzung für Sachsen.

Sachsen wäre froh, wenn in den kommenden Jahren nur die abgebildeten Scheine im Haushalt fehlen würden. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Freitag, der 11. September 2020: Die Angst vor dem Rotstift

Sachsen muss in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Steuerschätzung. Linke und Grüne warnen vor drastischen Kürzungen im Haushalt. Außerdem: Die CDU will Sachsen vor der Schweinepest schützen und die SPD bleibt dem Festakt am 3. Oktober fern. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 11. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen wird bis 2023 vielleicht 1,8 Milliarden Euro weniger mehr einnehmen als bisher erwartet

Vor allem Trumps Handelskrieg und die Brexit-Auswirkungen sind schuld, dass der Bund bis 2023 wahrscheinlich rund 12,8 Milliarden Euro weniger einnimmt, also weniger mehr als zur letzten Steuerschätzung. Zumindest nimmt das der Arbeitskreis Steuerschätzung an, der halbjährlich versucht, die Steuereinnahmen vorauszuberechnen. Irgendwie könnte das auch Sachsen etwas weniger Geld bescheren als noch im November erwartet, meinte das Finanzministerium am Freitag.

'ne Menge Geld auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2018 für Sachsen

Manche Denkhaltungen sind in Sachsens Bürokratie fest verankert. Sie haben sich über Jahre verfestigt. Und sie haben mit dem Staatsverständnis der CDU zu tun. Was dann ziemlich deutlich der finanzpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion zeigte, nachdem am Freitag, 26. Oktober, der Finanzminister die Steuerschätzung für Sachsen vorstellte.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Finanzminister hat die höheren Steuereinnahmen schon in die Planung des Doppelhaushalts 2019/2020 eingepreist

Deutlich schneller als sein Amtsvorgänger hat Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 11. Mai, gerade zwei Tage nach der Veröffentlichung der Bundesschätzung, die Zahlen bekanntgegeben, wie die Mehreinnahmen den sächsischen Haushalt beeinflussen werden. Er kommt auf 141 Millionen Euro, die allein durch die höhere Schätzung im Mai in diesem Jahr zu erwarten sind.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sachsen wird auch 2018 wieder eine runde halbe Milliarde mehr einnehmen als ursprünglich geplant

Am Freitag, 9. Mai, veröffentlichte der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine neuen Prognosen fürs laufende Jahr und die nächsten vier Jahre. Es war – fast – wie immer: Die Lobbyvereine der Superreichen preschten vor und jammerten nach Steuersenkungen. Dafür unterließ Sachsens Finanzminister diesmal das Bangemachen und blieb lieber still. Denn auch Sachsen wird wieder ein bisschen was haben von dem Steuerplus.

Sachsen bleibt Nehmerland, noch auf Jahre hinaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Finanzminister will gleich mal Steuersenkungen, SPD dringt auf mehr Geld für Investitionen

Am Donnerstag, 11. Mai, gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die neuesten Zahlen zur Steuerschätzung bekannt. Da war dann zwar schnell die Zahl 54 Milliarden - bis 2021 - im Raum und die üblichen Begehrlichkeitsvereine meldeten sich zu Wort. Aber man sollte doch vorsichtshalber erst einmal bei den 7,9 Milliarden Euro bleiben, die wohl 2017 zusätzlich kommen. Davon wird auch Sachsen ein paar Milliönchen extra bekommen.

Geld muss man doch horten, oder? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Steuermehreinnahmen füllen in Sachsen seit Jahren gigantische Sparfonds und fehlen den Kommunen

Es hilft nichts. Da kann Sachsens Finanzminister aller halben Jahre mahnen, dass der Freistaat finanziell ganz schrecklich darbe. Die Abgeordneten in den Fraktionen von Linken und Grünen glauben ihm kein Wort mehr. Denn seit Jahren produziert Sachsens Haushalt Millionenüberschüsse. Gleichzeitig werden gigantische Vorsorgefonds mit Geld gefüllt. Unseriös findet zum Beispiel der Finanzexperte Der Linken diese Art Haushaltsführung.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

2016 nimmt Sachsen wieder 700 Millionen Euro Steuern mehr ein als ursprünglich geplant

Am Donnerstag, 24. November, hat Finanzminister Georg Unland die neuen Zahlen vorgestellt, die aufgrund der jüngsten November-Steuerschätzung der Bundesregierung für Sachsen entstehen. „Zudem zeigt sich, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Von jeder neuen Steuerschätzung immer noch deutlich höhere Einnahmeprognosen zu erwarten und damit immer noch höhere Ausgaben zu rechtfertigen, kann nicht funktionieren“, sagte er noch vor drei Wochen.

Bäume wachsen nicht in den Himmel ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie belastbar ist die neueste Steuerschätzung für den Osten der Republik eigentlich?

Da war Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland nicht müßig, am Freitag, 4. November, gleich seine Einschätzung zur jüngsten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums herauszugeben. Die Vorlage war ja hübsch: In der Mitteilung des Bundesfinanzministers fand sich ja wieder so ein netter Passus, der für 2017 einen Dämpfer verkündete. Nicht bei den Einahmen, sondern bei den Einnahmensteigerungen.

Sachsens Kommunen bekommen 3,6 Milliarden Euro Finanzausgleich aus der Landeskasse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Jetzt steuert Sachsen bei den Steuereinnahmen auf die 13-Milliarden-Marke zu

Irgendwann wundert man sich nicht mehr. Da fasst man sich nur noch an den Kopf, weil in den Köpfen der deutschen Finanzplaner die alte Interzonengrenze noch immer die Welt vermauert. Gerade wieder gezeigt anhand der am Mittwoch veröffentlichten Steuerschätzung. Da gibt es auch 25 Jahre nach der Herstellung der Deutschen Einheit immer noch Bundesländer der Kategorie A und B. Und Berlin liegt im Westen. Da kann einfach keine gescheite Politik draus werden.

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