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Über 500 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant, Schulden abgebaut und Garantiesumme bezahlt

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    Wäre Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland nicht so ein vorsichtiger Mann, dann würde er sich auch einfach mal freuen, wenn er wieder einen Jahresabschluss vorlegen kann, in dem er wieder einen Überschuss erwirtschaftet hat. Trotz Schuldentilgung und Garantiefondszahlung. Auch darüber informierte der Finanzminister am Mittwoch, 6. April, den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags.

    Da nickt man wohl nur noch wissend, wenn der Finanzminister wieder erklärt, dass aus der Garantiesumme für die 2007 gestrauchelte Sächsische Landesbank diesmal wieder 21 Millionen Euro bezahlt werden mussten: Im ersten Quartal 2015 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 21,1 Millionen Euro geleistet. Seit Übernahme der Höchstbetragsgarantie von 2,75 Milliarden Euro belaufen sich die Zahlungen des Freistaats Sachsen damit auf insgesamt etwa 1,42 Milliarden Euro.

    2015 wurden übrigens 186 Millionen Euro beglichen.

    Um die Folgekosten der Landesbank Sachsen AG abzusichern, hat der Freistaat extra den  Garantiefonds geschaffen. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 31. März 2015 auf rund 1,15 Milliarden Euro. Mit den Zuführungen nach dem Garantiefondsgesetz ist das noch verbleibende Risiko aus der Höchstbetragsgarantie von rund 1,33 Milliarden Euro daher vollständig abgedeckt. Heißt: Nur noch rund 180 Millionen Euro müssen in den nächsten Jahren aus dem Haushalt in den Fonds eingespeist werden, um die volle Garantiesumme abzusichern.

    Ob das am Ende notwendig wird, wird sich erst zeigen, wenn die LBBW, die seinerzeit die SLB aufgefangen hat und im Kern als Sachsenbank weiterführt, wieder meldet, wie sie das Risikoportfolio der SLB abgearbeitet hat.

    Eigentlich haben alle Sachsen mittlerweile eine Art Tapferkeitsmedaille verdient, denn diese Milliarden haben sie selbst bezahlt – das ist Steuergeld, das hier zur Abfederung der SLB-Folgen abgezweigt wurde.

    Umso schöner, dass Sachsen trotzdem jedes Jahr nicht nur Schulden abbaut (75 Millionen Euro pro Jahr), sondern auch die Steuereinnahmen sich so entwickeln, dass die sinkenden Zuweisungen des Bundes bzw. der SoBez damit ausgeglichen werden.

    Und für das abgeschlossene Jahr 2015 sieht das nun so aus:

    Den Ausgaben in Höhe von 17.626 Millionen Euro stehen Einnahmen in Höhe von 17.650 Millionen Euro gegenüber.

    Nur zur Erinnerung: Für 2015 hatte Finanzminister Georg Unland ursprünglich mit 17.167,1 Millionen Euro Einnahmen gerechnet.

    Und damit natürlich deutlich knapper, als es selbst die diversen Steuerschätzungen erwarten ließen.

    Im Ergebnis hat der Freistaat natürlich wieder eine halbe Milliarde Euro zusätzlich eingenommen.

    Oder im schönen Amtsdeutsch des SMF: „Die Einnahmesituation gestaltete sich auch aufgrund der erzielten Steuermehreinnahmen positiv. Im Rahmen der November-Steuerschätzung wurde ein Steuerplus von 485 Millionen Euro prognostiziert. Tatsächlich beliefen sich die Steuermehreinnahmen zum Jahresende auf 507 Millionen Euro. Darin enthalten sind 100 Millionen Euro Unterstützung des Bundes für asylbedingte Mehrausgaben. Aufgrund der guten finanzwirtschaftlichen Lage konnte mit einem mehrjährigen Investitionsprogramm für die Kommunen Planungssicherheit geschaffen werden. Das Programm ‚Brücken in die Zukunft‘, in das auch zusätzliche Bundesmittel fließen werden, hat ein Gesamtvolumen von 800 Millionen Euro. Auch konnten die finanziellen Belastungen aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen, die sich in 2015 auf ca. 500 Millionen Euro beliefen, ohne spürbare Einschnitte bewältigt werden.“

    Am Ende gab’s sogar einen lütten Überschuss von 24 Millionen Euro, über dessen Verwendung noch entschieden werden soll. Plus die Schuldentilgung in der vorgesehenen Höhe von 75 Millionen Euro, so dass sich die sächsische Gesamtverschuldung auf nunmehr 11.282 Millionen Euro (11,3 Milliarden Euro) verringert hat.

    „Mit dem vorliegenden vorläufigen Jahresabschluss 2015 konnte das sächsische Markenzeichen einer soliden und nachhaltigen Haushaltswirtschaft ‚hohe Investitionsquote bei niedriger Verschuldung‘ erneut unter Beweis gestellt werden“, sagte Unland dazu.

    Die Investitionsquote beträgt 20 Prozent (Soll 2015: 17,6 Prozent). Grund für die vergleichsweise hohe Steigerung der Investitionsquote gegenüber dem Haushaltsplan war vor allem das Programm „Brücken in die Zukunft“. Die Ausgaben für Investitionen insgesamt betrugen 3.476 Millionen Euro (3,5 Milliarden).

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