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Donnerstag, 18. April 2024

Garantiefonds

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Fehlende Gutachten und verweigerte Evaluationen: Die ungebrochene Macht der sächsischen Finanzminister

In Sachsen regieren seit 2002 die Finanzminister. Es ist fast egal, wer gerade Ministerpräsident ist. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem die Finanzminister eine derartige Macht haben. Was zwei aktuelle Beispiele sehr deutlich machen. Beide sorgen für gehörigen Ärger im Landtag. Und eins davon erzählt davon, dass Finanzminister eher nicht aufs Geld schauen, wenn sie schöpferisch tätig werden.

Wenn Geldträume in den Himmel wachsen. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion hält fest an der Forderung nach einer Bilanz der Folgen des Sachsen LB Desasters

In seiner Stellungnahme zum Antrag der Linken im Landtag hatte Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) erst einmal abgelehnt, zeitnah einen Abschlussbericht zu den finanziellen Folgen des Sachsen-LB-Desasters vorzulegen. Was bei der Linken den Eindruck hervorrief, dass er den Bericht unbedingt erst nach der Landtagswahl vorlegen möchte. Am 4. Juli, soll der Antrag Thema der nächsten Landtagssitzung werden.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Bis zum endgültigen Schlussstrich unters Landesbank-Debakel dauert’s noch, meint der Finanzminister

Ende 2018 konnte man ja das Gefühl bekommen, dass die ewige Geschichte um das Desaster der Sächsischen Landesbank endlich ein Ende findet. Augenscheinlich waren die letzten Ausfallposten aus dem Sealink-Fund, den die LBBW verwaltete, bezahlt, Sachsen konnte die Restposten wieder übernehmen. Die geplanten 2,75 Milliarden Euro mussten nicht komplett ausbezahlt werden. Die Linksfraktion im Landtag beantragte jetzt so eine Art Abschlussbilanz.

Angesammelte Münzen.
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Was stellt Sachsen eigentlich mit den 965 Millionen Euro aus dem Garantiefonds an?

Im Herbst durften die sächsischen Landtagsabgeordneten noch einmal träumen, was mit dem Geld alles gemacht werden könnte, das jetzt aus dem sächsischen Drama um die gestrauchelte Landesbank übrig bleiben wird. 1,87 Milliarden Euro hat dieses Pokerspiel mit freundlicher Genehmigung der damaligen Staatsregierung am Ende gekostet. Das sind eine verdammte Menge Kindertagesstättenplätze, um mal einen Leipziger Linke-Stadtrat zu zitieren.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Wie Sachsens Landtag die Millionen in abendlichen Sitzungen von Fonds zu Fonds verschiebt

Es kam dann doch wieder, wie es einige Fraktionen im Sächsischen Landtag befürchtet hatten: Das „übrig“ gebliebene Geld aus dem Garantiefonds, mit dem die Folgen des Sachsen-LB-Desasters aufgefangen wurden, verteilte der Finanzminister schon mal aus eigener Vollmacht um, holte sich nur nachträglich noch die Zustimmung des Landtages, obwohl es um dreistellige Millionenbeträge ging.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Am Ende darf Sachsen aus dem Garantiefonds für die Sachsen LB 1 Milliarde Euro behalten

Am Ende blieb tatsächlich eine Milliarde Euro übrig. Eine Milliarde von 16 Milliarden. Denn so groß war ja das Risiko, das die einstige Sächsische Landesbank bis 2007 aufgebaut hatte. Bis die sächsische Regierung die Reißleine zog und die Bank verkaufte an die LBBW. Und die LBBW hat seitdem dieses Risiko-Portfolio verwaltet und Stück für Stück abgebaut. Im Herbst 2017 wurden nun die letzten Papiere verkauft.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Franziska Schubert vermisst die Demut einer schuldig gewordenen Staatsregierung

So richtig beliebt hat sich Sachsens neuer Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) mit seiner Auskunft zu den Kosten des Sachsen-LB-Debakels am 17. Januar nicht gemacht. An dem Tag hatte er auch den vorläufigen Jahresabschluss für 2017 verkündet. Sachsen hat mal wieder 600 Millionen Euro mehr erwirtschaftet als geplant. Da haben nicht nur die Grünen das Gefühl, dass es mit Matthias Haß genauso weitergeht, wie es unter Georg Unland lief.

Ein Euro aus dem fernen Jahr 2008. Foto: Ralf Julke
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Sachsen kann fast 1 Milliarde Euro aus dem Garantiefonds behalten

Finale für ein halsbrecherisches Abenteuer, könnte man drüberschreiben über diesen Artikel. Denn was sich schon im Lauf des Jahres 2017 ankündigte, könnte sich schon in den nächsten Wochen klären. Dann kann der Garantiefonds zur einstigen Sächsischen Landesbank geschlossen werden und der Finanzminister zwischen 1,2 Milliarden und 890 Millionen Euro wieder dem regulären Staatshaushalt zuführen.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Sachsen hat wieder 13,6 Millionen Euro aus dem Garantiefonds bezahlt

Da kam doch Freude auf, als das Sächsische Finanzministerium (ja, das, das so gut aufpasst auf die sächsischen Steuergroschen), am Montag, 2. Oktober, meldete, dass wieder 13,6 Millionen Euro gezahlt werden mussten zum Abarbeiten der Sachsen-LB-Restverbindlichkeiten. Dabei hätte es dieses Debakel nie geben müssen. Aber im Rausch der „neuen Märkte“ wurden nicht nur Bankenvorstände regelrecht berauscht.

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
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Haben sich Sachsens Finanzminister und die LBBW tatsächlich auf einen Schlussverkauf der Restpapiere im Wert von 3,1 Milliarden Euro geeinigt?

So wirklich neu war das, was die „Freie Presse“ da am 20. September unter der Überschrift „Wende bei Landesbank-Debakel: Sachsen hofft auf Geldregen“ meldete, auch nicht. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte es schon länger angekündigt, dass sie den Sealink Fund gern schnellstmöglich auflösen wollte, in dem die Reste der Spekulationsgeschäfte der einstigen Sächsischen Landesbank geparkt sind.

Ein Euro aus dem fernen Jahr 2008. Foto: Ralf Julke
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Kein weiterer Euro mehr für den Garantiefonds der Sachsen LB

Was war eigentlich das Spannende an der kleinen Meldung des Sächsischen Finanzministeriums am 2. Januar mit dem lakonischen Titel „Zahlung aus dem Garantiefonds“? Denn spektakulär war ja die Nachricht erst einmal nicht, dass im vierten Quartal 2016 wieder „eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rd. 15,9 Millionen Euro geleistet“ wurde.

2015 extra für den fleißigen Steuerzahler gepresst: der Sonder-Euro „Wir sind das Volk“. Foto: Ralf Julke
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Das Sachsen-LB-Abenteuer kostete die sächsischen Bürger nun schon 1,45 Milliarden Euro

Das Abenteuer „Sachsen LB“ ist noch nicht zu Ende. Das wäre zu schön, wenn unter dieses völlig sinnfreie Finanzabenteuer ein Schlussstrich gezogen werden könnte. Nur das Restrisiko ist geschrumpft, das die LBBW seit 2008 für den Freistaat Sachsen verwaltet. Aus qualmenden 16 Milliarden Euro wurden 5,3 Milliarden Euro, die als risikoreiche Papiere noch in der Sealink-Zweckgesellschaft liegen. Und Sachsen stottert weiter seine Raten ab.

Muss Sachsen das Sealink-Portfolio 2019 zurücknehmen? Foto: Ralf Julke
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LBBW will Sealink-Zweckgesellschaft 2019 an Sachsen zurückgeben, Finanzminister weiß davon noch nichts

Bestimmt sehnt nicht nur Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) das Ende der ewigen Zahlungen für das gescheiterten Sachsen-LB-Abenteuer herbei. Knapp 1,5 Milliarden Euro hat es die sächsischen Steuerzahler schon gekostet. Da klang natürlich eine Botschaft aus der Bilanzpressekonferenz der LBBW vom 12. April ganz so, als könnte die Mühsal 2019 vorbei sein. Aber davon weiß man in Sachsen noch gar nichts.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
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Über 500 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant, Schulden abgebaut und Garantiesumme bezahlt

Wäre Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland nicht so ein vorsichtiger Mann, dann würde er sich auch einfach mal freuen, wenn er wieder einen Jahresabschluss vorlegen kann, in dem er wieder einen Überschuss erwirtschaftet hat. Trotz Schuldentilgung und Garantiefondszahlung. Auch darüber informierte der Finanzminister am Mittwoch, 6. April, den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags.

Alle viertel Jahre wird die nächste Rate aus dem Garantiefonds fällig. Foto: Ralf Julke
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33 Millionen Euro für ein 2007 beendetes sächsisches Finanzabenteuer

Es ist ein kleiner Schritt für Sachsens Finanzminister. Na ja, und auch ein kleiner für die Sachsen. Im September hat der Freistaat Sachsen wieder eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 33,6 Millionen Euro geleistet. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert, teilte das Finanzministerium am 1. Oktober mit.

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