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Garantiefonds

Linksfraktion hält fest an der Forderung nach einer Bilanz der Folgen des Sachsen LB Desasters

In seiner Stellungnahme zum Antrag der Linken im Landtag hatte Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) erst einmal abgelehnt, zeitnah einen Abschlussbericht zu den finanziellen Folgen des Sachsen-LB-Desasters vorzulegen. Was bei der Linken den Eindruck hervorrief, dass er den Bericht unbedingt erst nach der Landtagswahl vorlegen möchte. Am 4. Juli, soll der Antrag Thema der nächsten Landtagssitzung werden.

Bis zum endgültigen Schlussstrich unters Landesbank-Debakel dauert’s noch, meint der Finanzminister

Ende 2018 konnte man ja das Gefühl bekommen, dass die ewige Geschichte um das Desaster der Sächsischen Landesbank endlich ein Ende findet. Augenscheinlich waren die letzten Ausfallposten aus dem Sealink-Fund, den die LBBW verwaltete, bezahlt, Sachsen konnte die Restposten wieder übernehmen. Die geplanten 2,75 Milliarden Euro mussten nicht komplett ausbezahlt werden. Die Linksfraktion im Landtag beantragte jetzt so eine Art Abschlussbilanz.

Was stellt Sachsen eigentlich mit den 965 Millionen Euro aus dem Garantiefonds an?

Im Herbst durften die sächsischen Landtagsabgeordneten noch einmal träumen, was mit dem Geld alles gemacht werden könnte, das jetzt aus dem sächsischen Drama um die gestrauchelte Landesbank übrig bleiben wird. 1,87 Milliarden Euro hat dieses Pokerspiel mit freundlicher Genehmigung der damaligen Staatsregierung am Ende gekostet. Das sind eine verdammte Menge Kindertagesstättenplätze, um mal einen Leipziger Linke-Stadtrat zu zitieren.

Wie Sachsens Landtag die Millionen in abendlichen Sitzungen von Fonds zu Fonds verschiebt

Es kam dann doch wieder, wie es einige Fraktionen im Sächsischen Landtag befürchtet hatten: Das „übrig“ gebliebene Geld aus dem Garantiefonds, mit dem die Folgen des Sachsen-LB-Desasters aufgefangen wurden, verteilte der Finanzminister schon mal aus eigener Vollmacht um, holte sich nur nachträglich noch die Zustimmung des Landtages, obwohl es um dreistellige Millionenbeträge ging.

Am Ende darf Sachsen aus dem Garantiefonds für die Sachsen LB 1 Milliarde Euro behalten

Am Ende blieb tatsächlich eine Milliarde Euro übrig. Eine Milliarde von 16 Milliarden. Denn so groß war ja das Risiko, das die einstige Sächsische Landesbank bis 2007 aufgebaut hatte. Bis die sächsische Regierung die Reißleine zog und die Bank verkaufte an die LBBW. Und die LBBW hat seitdem dieses Risiko-Portfolio verwaltet und Stück für Stück abgebaut. Im Herbst 2017 wurden nun die letzten Papiere verkauft.

Das Landesbank-Abenteuer hat Sachsen auch 2018 noch einmal 10 Millionen Euro gekostet

Nein, ganz ist das teure Abenteuer Sächsische Landesbank noch nicht beendet. 2,1 Millionen Euro hat der Freistaat im März noch einmal hinblättern müssen, um den Ausfall der verbliebenen Papiere zu begleichen. Jetzt wurden noch einmal 8,7 Millionen Euro fällig, teilte am Montag, 2. Juli, das Finanzministerium mit. Jetzt ist noch ein einziges Papier übrig geblieben.

Verkauf von ehemaligem Sachsen-LB-Portfolio

Der Mitte September 2017 begonnene Verkauf der aus der ehemaligen Sachsen LB stammenden Wertpapiere ist noch nicht vollständig abgeschlossen. In diesem Zusammenhang leistete der Freistaat im ersten Quartal 2018 eine Garantiezahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert. Die seit Übernahme der Höchstbetragsgarantie geleisteten Garantiezahlungen von rund 1,86 Milliarden Euro haben sich dadurch um diese Summe erhöht. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 31. März 2018 auf rund 880 Millionen Euro.

Franziska Schubert vermisst die Demut einer schuldig gewordenen Staatsregierung

So richtig beliebt hat sich Sachsens neuer Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) mit seiner Auskunft zu den Kosten des Sachsen-LB-Debakels am 17. Januar nicht gemacht. An dem Tag hatte er auch den vorläufigen Jahresabschluss für 2017 verkündet. Sachsen hat mal wieder 600 Millionen Euro mehr erwirtschaftet als geplant. Da haben nicht nur die Grünen das Gefühl, dass es mit Matthias Haß genauso weitergeht, wie es unter Georg Unland lief.

Verena Meiwald (Linke): Bürgschafts-Reste und Haushaltsüberschuss den Menschen zurückgeben, anstatt damit Schatzkisten zu füllen

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Finanzminister Dr. Matthias Haß über den Verkauf der letzten Wertpapiere der ehemaligen SachsenLB sowie über das Haushaltsplus im Jahr 2017 berichtet. Die Bürgschaft im Umfang von 2,75 Milliarden Euro, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nach dem Landesbank-Crash infolge der unseriösen CDU-Finanzpolitik aufzubringen war, wird im Umfang von knapp zwei Milliarden Euro ausgeschöpft werden.

Verkauf von ehemaligem Sachsen-LB-Portfolio

Das Portfolio der Zweckgesellschaft Sealink Funding DAC, in dem Wertpapiere der ehemaligen Sachsen LB gebündelt waren, wurde nahezu vollständig an internationale Investoren verkauft. Mitte September 2017 hatten sich der Freistaat Sachsen und die Landesbank Baden-Württemberg auf den gemeinsamen Verkauf des aus der ehemaligen Sachsen LB stammenden Sealink Portfolios mit einem Nominalvolumen von rund 4,2 Milliarden Euro verständigt.

Sachsen kann fast 1 Milliarde Euro aus dem Garantiefonds behalten

Finale für ein halsbrecherisches Abenteuer, könnte man drüberschreiben über diesen Artikel. Denn was sich schon im Lauf des Jahres 2017 ankündigte, könnte sich schon in den nächsten Wochen klären. Dann kann der Garantiefonds zur einstigen Sächsischen Landesbank geschlossen werden und der Finanzminister zwischen 1,2 Milliarden und 890 Millionen Euro wieder dem regulären Staatshaushalt zuführen.

Sachsen hat wieder 13,6 Millionen Euro aus dem Garantiefonds bezahlt

Da kam doch Freude auf, als das Sächsische Finanzministerium (ja, das, das so gut aufpasst auf die sächsischen Steuergroschen), am Montag, 2. Oktober, meldete, dass wieder 13,6 Millionen Euro gezahlt werden mussten zum Abarbeiten der Sachsen-LB-Restverbindlichkeiten. Dabei hätte es dieses Debakel nie geben müssen. Aber im Rausch der „neuen Märkte“ wurden nicht nur Bankenvorstände regelrecht berauscht.

Haben sich Sachsens Finanzminister und die LBBW tatsächlich auf einen Schlussverkauf der Restpapiere im Wert von 3,1 Milliarden Euro geeinigt?

So wirklich neu war das, was die „Freie Presse“ da am 20. September unter der Überschrift „Wende bei Landesbank-Debakel: Sachsen hofft auf Geldregen“ meldete, auch nicht. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte es schon länger angekündigt, dass sie den Sealink Fund gern schnellstmöglich auflösen wollte, in dem die Reste der Spekulationsgeschäfte der einstigen Sächsischen Landesbank geparkt sind.

Sachsen hat wieder 19 Millionen Euro Ausfälle aus dem Garantiefonds bezahlt

1,5 Milliarden gezahlt, 1,2 Milliarden in Reserve. Die Sachsen stottern ihren Teil am Restbestand der 2007 gestrandeten Sächsischen Landesbank in regelmäßigen Millionenbeträgen ab. Am Montag, 3. Juli, meldete das Sächsische Finanzministerium, dass die nächste Rate abgegangen ist: 18,7 Millionen Euro.

LBBW meldet noch 3,1 Milliarden Euro in der Risikoverwertung der einstigen Sächsischen Landesbank

Eine ganze Weile wird das gescheiterte Sachsen-LB-Abenteuer die sächsischen Steuerzahler noch begleiten, wird es alle drei Monate solche Meldungen aus dem Finanzministerium geben wie am Montag, 3. April, wieder: „Im ersten Quartal 2017 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rd. 33,9 Millionen Euro geleistet.“

Kein weiterer Euro mehr für den Garantiefonds der Sachsen LB

Was war eigentlich das Spannende an der kleinen Meldung des Sächsischen Finanzministeriums am 2. Januar mit dem lakonischen Titel „Zahlung aus dem Garantiefonds“? Denn spektakulär war ja die Nachricht erst einmal nicht, dass im vierten Quartal 2016 wieder „eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rd. 15,9 Millionen Euro geleistet“ wurde.

Zahlung aus dem Garantiefonds im vierten Quartal 2016

Im vierten Quartal 2016 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rd. 15,9 Millionen Euro geleistet. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert. Seit Übernahme der Höchstbetragsgarantie belaufen sich die Zahlungen damit auf insgesamt 1,49 Milliarden Euro.

SachsenLB – Grüne sehen organisierte Verantwortungslosigkeit

Zum Ende der strafrechtlichen Aufarbeitung des Fiaskos um die SachsenLB erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die strafrechtliche Aufarbeitung wird nun fast 10 Jahre nach dem Fiasko der SachsenLB vermutlich am 10. Dezember 2016 beendet sein, ohne dass es zu einer einzigen Verurteilung gekommen ist. Die Verfahren haben trotzdem einen Einblick in das Aufgaben- und Arbeitsverständnis der Vorstandsmitglieder in so einer verantwortungsvollen Aufgabe gegeben.“

Sebastian Scheel (Linke): Finanzminister und Staatsanwaltschaft ließen SachsenLB-Verantwortliche davonkommen

Das Landgericht Leipzig hat heute entschieden, den Untreue-Prozess gegen die beiden ehemaligen SachsenLB-Vorstände Herbert Süß und Stefan Leusder gegen Zahlung einer Geldauflage von 80.000 Euro einzustellen. Dazu erklärt Sebastian Scheel, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke: Mit dieser Einstellung findet die juristische Aufarbeitung des SachsenLB-Zusammenbruchs ein trauriges Ende.

Wieder 16 Millionen Euro für die Zockerträume der einstigen Sachsen LB

Am Dienstag, 4. Oktober, meldete das Sächsische Finanzministerium die nächste Zahlung aus dem Garantiefonds für die Folgekosten der einstigen Sächsischen Landesbank, die 2008 – nach einem grandiosen Scheitern – hopplahopp verkauft werden musste. Womit damals Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) den Traum von einer eigenen Landesbank beendete.

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