Franziska Schubert vermisst die Demut einer schuldig gewordenen Staatsregierung

Für alle LeserSo richtig beliebt hat sich Sachsens neuer Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) mit seiner Auskunft zu den Kosten des Sachsen-LB-Debakels am 17. Januar nicht gemacht. An dem Tag hatte er auch den vorläufigen Jahresabschluss für 2017 verkündet. Sachsen hat mal wieder 600 Millionen Euro mehr erwirtschaftet als geplant. Da haben nicht nur die Grünen das Gefühl, dass es mit Matthias Haß genauso weitergeht, wie es unter Georg Unland lief.

Und stolz verkündete er gleich noch das Fast-Finale bei den Kosten für das Sachsen-LB-Desaster.

Die LBBW hatte die im Sealink-Fund gespeicherten Papiere fast alle am Markt absetzen können. Noch bleibt ein Restbestand. Der Freistaat wird also nicht über die kompletten 890 Millionen Euro verfügen können, die die Regierung noch im sogenannten Garantiefonds gesammelt hat.

Bis zu weiteren 77 Millionen Euro muss Sachsen noch zahlen. So geht es aus der Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) auf die Kleine Anfrage aus der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor.

Nach seinen Angaben muss der Freistaat im Rahmen der Bürgschaft noch maximal 63 Millionen Euro für den Restbestand zahlen. Die Sachverständigen- und Rechtsverfolgungskosten werden mit 6,4 Millionen Euro angegeben. Zudem seien Kosten von 7,7 Millionen Euro für den vorzeitigen Verkauf der Papiere angefallen.

„Noch kann niemand sagen, was dieses Desaster schlussendlich wirklich kosten wird. Denn die Kosten sind noch nicht endabgerechnet! Die Regierungskoalition lässt jegliche Demut vermissen, wie sich in der Debatte am 31. Januar im Landtag zeigte“, kommentiert das Franziska Schubert, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Stattdessen unverfrorene Schönmalerei: Die Staatsregierung versucht den Eindruck zu erwecken, dass das Kapitel Sachsen-LB beendet und es sogar ihr Erfolg sei, dass Geld übrig bleiben wird. Doch eines darf nicht in Vergessenheit geraten: Es waren fatale Spekulationsentscheidungen der freistaatlichen Landesbank, die den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern erst Milliarden an Schulden verursacht haben.“

Denn tatsächlich hat Sachsen ja seit 2009 emsig gezahlt und am Ende rund 1,8 Milliarden Euro dafür aufbringen müssen, um die Ausfälle aus dem Sealink-Fund auszugleichen. 2008 hatte die Staatsregierung eine Garantiererklärung für 2,75 Milliarden Euro abgegeben. Die 1,8 Milliarden sind einfach weg. Das Geld hätte für Schulen, Straßen, Kitas, Straßenbahnen genutzt werden können. Geld, das Sachsen eigentlich nie wirklich zur Verfügung hatte. Bezahlt haben dafür die Kommunen, die ihre notwendigen Investitionen ins Unterirdische eindampfen mussten.

Fließen die 800 Millionen jetzt wenigstens in Investitionen?

„Die CDU/SPD-Koalition will die verbleibenden Millionen in die Schuldentilgung stecken“, berichtet Schubert. „Doch das Geld, was ‚übrig‘ bleiben wird, gehört den Menschen in Sachsen. Das Fiasko um die Sachsen-LB wurde mit sächsischen Steuergeldern bezahlt. Bis jetzt fast zwei Milliarden Euro – und diejenigen, die das Geld erwirtschaftet haben, nämlich die sächsischen Steuerzahler, mussten in Größenordnungen verzichten. Gerade der Sozialbereich wurde im Jahr 2010 massiv zusammengestrichen – die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind bis heute nicht abzuschätzen, sondern nur zur erahnen.“

Und dass Haß sich in seiner Auskunft so zugeknöpft gab, findet sie auch nicht gut: „Die gesamte Informationspolitik von Seiten der Staatsregierung ist ein Witz. Der Jahresbericht hat gerade mal drei dünne Seiten umfasst und der Rest wird hinter vorgezogenen Gardinen im Ausschuss unter Geheimhaltung besprochen. Dieses ganze Gebaren zur Sachsen-LB ist ganz und gar unangemessen.“

Abgeschlossen ist die Sache eh noch nicht. „Entsprechend § 8 des Sächsischen Garantiefondsgesetzes (SächsGaFoG) wird der Fonds durch Beschluss des Landtags erst aufgelöst, wenn eine Inanspruchnahme aus der Garantieerklärung nicht mehr erfolgen kann und alle Verbindlichkeiten des Fonds erloschen sind“, hatte das Finanzministerium am 17. Januar gemeldet. Und das ist erst möglich, wenn die LBBW den Fonds tatsächlich komplett abgewickelt hat. Das SMF: „Aus rechtlichen Gründen verbleibt noch ein Restbestand von wenigen Wertpapieren, deren Risiken vollständig durch das verbleibende Garantiefondsvolumen abgedeckt sind. Es ist geplant, diese Papiere nach Klärung der Rechtsfragen zeitnah zu veräußern und Sealink anschließend abzuwickeln.“

Sachsen kann fast 1 Milliarde Euro aus dem Garantiefonds behalten

Garantiefonds
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Münchhausen: Der echte Lügenbaron und die Männer, die seine Geschichten berühmt gemacht haben
Erik Gloßmann: Münchhausen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNach Sachsen hat es ihn wohl nie verschlagen, dafür nach Russland, Lettland und Finnland, diesen Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen, den berühmtesten aller Münchhausen, auch wenn er für seinen Nachruhm eigentlich nichts kann. Für den haben andere gesorgt. Aber am 11. Mai wäre der erzählfreudige Baron aus Bodenwerder 300 Jahre alt geworden. Wer hat seine Geschichten nicht im Bücherschrank stehen?
Gastkommentar von Christian Wolff: Der Exit aus dem Shutdown – nicht das „Wann“, das „Wie“ ist entscheidend
Shutdown. Foto: Marko Hofmann

Shutdown. Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserMenschen im Ausnahmezustand werden schnell ungeduldig. Kaum sinkt das Fieber, möchte der Kranke wieder aufstehen. Kinder wollen nach einer Grippe so schnell wie möglich wieder zum Spielen nach draußen. Die Arbeit ruft, auch wenn das Herz noch schmerzt. So werden auch noch in der Krankheit die STOP-Signale überfahren. Genau dieses jedem Menschen sehr vertraute Verhalten spiegelt sich in der seit Tagen entbrannten Diskussion darüber wieder, wann der sogenannte „Shutdown“, also das systematische Herunterfahren des öffentlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Lebens, beendet werden kann.
Samstag, 28. März 2020: Der Tag in Bildern
Alle wollen raus bei dem Wetter. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Samstag, 28. März 2020, war wohl nur deshalb an sich interessant, weil er der erste nach den sächsischen „Ausgangsbeschränkungen“ war. Diese hatten zu vielzähligen Debatten geführt, das Sitzen auf Parkbänken wurde infrage gestellt, eine Definition von „Wohnumgebung“ zu „bitte nicht allzu weit aus der Stadt hinaus“ und als letzte Maßnahme schloss die Stadt Leipzig diverse Parkplätze an Ausflugsorten. Das Ergebnis heute: Radler/-innen, Sonne, leere Fernverkehrsstraßen und volle Parks und Seeufer.
Ein Spiel auf Zeit: Die neue Leipziger Zeitung zwischen Ausgangsbeschränkung, E-Learning und dem richtigen Umgang mit der auferlegten Stille
Leipziger Zeitung Nr. 77: Spiel auf Zeit. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDa haben wir schon heftig hin und her überlegt: Bringen wir die neue Ausgabe der „Leipzige Zeitung“ jetzt raus oder unterlassen wir das lieber aufgrund der Covid-19-Pandemie? Immerhin muss sie ja gedruckt werden, ausgefahren, in Haushalte und noch offene Verkaufsstellen verteilt werden? Aber was wäre die Alternative? Brauchen die Leipziger/-innen, die wegen der Corona-Epidemie zu Hause bleiben müssen, nicht gerade jetzt eine Zeitung, die sie auch ernst nimmt, aber keine Panik verbreitet?
Gesundheitsamt sieht Gabenzäune skeptisch: „Im Sinne der Hygienevorgaben problematisch“
Am 22. März erstmals am Connewitzer Kreuz entdeckt: Ein Gabenzaun am Streetball-Platz. Foto: Birthe Kleemann, L-IZ.de

Foto: Birthe Kleemann, L-IZ.de

Für alle LeserZur Debatte um die Aufstellung von „Gabenzäunen“, also Orte, an denen zum Zwecke der scheinbaren Versorgung Obdachloser und Bedürftiger mildtätige „Gaben“ aufgehängt werden, gibt es nun ein Statement der Stadt Leipzig. Auf Anfrage von L-IZ.de haben sich Gesundheits- und Sozialamt zur Einrichtung der Gabenzäune eher negativ geäußert, mit der Kontrolle der wild entstehenden Stellen in der Stadt kommt man offenbar nicht hinterher. Die sprunghafte Verbreitung der Idee der Gabenzäune hatte vor wenigen Tagen vor allem in Großstädten wie Dresden, Leipzig und Berlin begonnen.
Ökolöwe schreibt an Baubürgermeisterin: Schaffen Sie Platz für Radfahrer/-innen!
Radfahrer-/Fußgängerampel am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) sieht die Folgen der Ausgangsbeschränkungen in der Covid-19-Pandemie als Chance, im Leipziger Straßenverkehr endlich ein paar Verbesserungen durchzuführen, die im vorherigen Gedränge einfach nicht durchzusetzen waren. Der ADFC bekommt jetzt Schützenhilfe vom Leipziger Ökolöwen: Schaffen Sie mehr Platz zur Kontaktvermeidung auf Rad- und Fußwegen, Frau Bürgermeisterin!
Wie kam es überhaupt zu den verschärften Ausgangsbeschränkungen in Sachsen?
Verlassene Innenstadt. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit dem 23. März gelten in Sachsen verschärfte Ausgangsbeschränkungen, teilweise schärfere als in anderen Bundesländern. Manchmal so unscharf formuliert, dass selbst die Polizei nicht weiß, wo sie nun eine vernünftige Grenze ziehen soll. Die Allgemeinverfügung liest sich für die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wie mit heißer Nadel gestrickt. Und so richtig rechtskonform scheint ihr die Sache auch nicht zu sein.
Leipziger Resolution zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern und linke Unterstützung für Mission Lifeline
Neues Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit 2015 hat es die EU nicht hinbekommen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen. Immer „kam irgendwas dazwischen“ – der Brexit z. B., dessen Zirkuspirouetten noch immer nicht zu Ende sind, nun die Corona-Epidemie. Da ging auch völlig unter, dass in Leipzigs Stadtrat seit Dezember darüber debattiert wurde, Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Fünf Stadtratsfraktionen haben jetzt die Nase voll und veröffentlichen eine Resolution.
„Ich bin irgendwie so unruhig, Mama“: Gedanken einer Leipziger Mutter
Die geschlossene „Märchenwiese“ im Lene-Voigt-Park im Corona-März 2020 - Zeit für Alpträume? Foto: Luise Schöpflin

Foto: Luise Schöpflin

Für alle Leser„Ich bin so unruhig, Mama...“, sagte mein Sohn beim Zubettgehen, etwas, was er noch nie sagte. Es ist der Freitag der ersten Woche der Corona-Ausgangsbeschränkung. Wir durchleben die „virologische Bedrohung“ meistens im Garten im engsten Kreis der Familie. Was sage ich meinem Sohn, meinen Kindern, zur Beruhigung?
Wagners Werk und Wirkung im Deutschen Kaiserreich: Was zu Wagner damals in Leipziger Zeitungen stand
Peter Uhrbach: Wagners Werk und Wirkung im Deutschen Kaiserreich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser1883 starb Richard Wagner in Venedig. Mit dem Jahr 1883 endete auch die 2018 erschienene Dokumentation von Peter Uhrbach „Richard Wagners Werk in Leipzig“, in der es natürlich nicht um Wagners Werk ging, sondern um dessen Rezeption in Leipziger Zeitungen und Zeitschriften. Denn wie ein Komponist mit seinen Werken bei den Leuten ankommt, das beeinflussen bis heute die Medien. Auch wenn sich die Redakteure oft uneins sind, ob sie nun Hosianna oder „Alles ganz schrecklich“ schreiben sollen.
Freitag, der 27. März 2020: Polizei wegen angeblicher Corona-Verstöße im Dauereinsatz und Wochenendvorbereitungen
„Coronatime“ - Die Zeit spiegelt sich längst auch in den Graffitis in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Deutschland wird gerade ganz genau beobachtet, wie sich der Nachbar verhält. Galt die Aufmerksamkeit früher dem neuen Auto oder der schicken Frisur, ruhen die Blicke nun auf großen Gruppen und anderen „verdächtigen“ Aktivitäten. Die Polizei hatte 58 Einsätze innerhalb von 24 Stunden – nicht immer lagen tatsächlich Verstöße gegen die Allgemeinverfügung vor. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 27. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
In der (Corona-)Krise: Toilettenpapier für mehr persönliche Kontrolle
Prof. Dr. Immo Fritsche, Professor für Sozialpsychologie an der Universität Leipzig. Foto: Universität Leipzig, SUK

Foto: Universität Leipzig, SUK

Für alle LeserWarum bunkern Menschen in der Corona-Krise Toilettenpapier und Nudeln? Wie kann es gelingen, die sozialen Herausforderungen durch die Ausgangsbeschränkungen zu meistern? Und wie lange kann das alles noch gutgehen? Die L-IZ befragte dazu Prof. Dr. Immo Fritsche. Er ist Professor für Sozialpsychologie an der Universität Leipzig.
In der (Corona-)Krise: Kultusminister meldet sich mit Brief: Sächsisches Abitur soll durchgezogen werden
Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserDer sächsische Kultusminister Christian Piwarz will das Abitur 2020 mit allen Mitteln durchziehen. Das teilte er den Abiturienten am Freitag per Brief mit. So sei ein Notabitur eine Lösung, die man den Schülern ersparen will. Stattdessen werden verschiedene Szenarien diskutiert: Auch ein Abitur zum Nachtermin ist möglich.
In Zeiten von Corona: „Die Menschen auf der Straße nicht alleinlassen“
Holger Herzog, Leiter des SZL Suchtzentrum gGmbH und Suchtzentrum Leipzig e. V. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserDie Corona-Krise setzt momentan vielen zu, zahlreiche Menschen stehen am Rande der Existenz. Was aber passiert in Zeiten von „social distancing“ (soziale Distanz) und Kontaktverboten mit denjenigen, die nicht mal ein Dach über dem Kopf haben? Einige Tagestreffs für obdachlose Menschen in Leipzig, wie die INSEL und die Oase, mussten aufgrund der Ausgangsbeschränkungen ihre Arbeit bereits vorerst einstellen. Der Leipziger Hilfebus ist weiterhin jeden Abend zwischen 18 und 23 Uhr auf den Straßen unterwegs. Holger Herzog, Leiter des SZL Suchtzentrum gGmbH und Suchtzentrum Leipzig e. V., über die Situation.
Corona-Krise: Nachtragshaushalt für Sachsen ist fällig, Schuldenbremse steht zur Disposition
Ohne Nachtragshaushalt geht's in der Corona-Krise nicht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLockert Sachsen jetzt in der Corona-Krise die Schuldenbremse? Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, war am 20. März die Erste, die die Lockerung der Schuldenbremse thematisierte. Denn jetzt, wo ganze Wirtschaftsbereiche stillstehen, ist schnelle und unbürokratische Hilfe gefragt, um massenhaft Insolvenzen zu verhindern. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nahm am Donnerstagmorgen, 26. März, den Ball auf.