Noch bleiben 77 Millionen Euro Restrisiko aus dem Sachsen-LB-Fiasko

Franziska Schubert vermisst die Demut einer schuldig gewordenen Staatsregierung

Für alle LeserSo richtig beliebt hat sich Sachsens neuer Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) mit seiner Auskunft zu den Kosten des Sachsen-LB-Debakels am 17. Januar nicht gemacht. An dem Tag hatte er auch den vorläufigen Jahresabschluss für 2017 verkündet. Sachsen hat mal wieder 600 Millionen Euro mehr erwirtschaftet als geplant. Da haben nicht nur die Grünen das Gefühl, dass es mit Matthias Haß genauso weitergeht, wie es unter Georg Unland lief.

Und stolz verkündete er gleich noch das Fast-Finale bei den Kosten für das Sachsen-LB-Desaster.

Die LBBW hatte die im Sealink-Fund gespeicherten Papiere fast alle am Markt absetzen können. Noch bleibt ein Restbestand. Der Freistaat wird also nicht über die kompletten 890 Millionen Euro verfügen können, die die Regierung noch im sogenannten Garantiefonds gesammelt hat.

Bis zu weiteren 77 Millionen Euro muss Sachsen noch zahlen. So geht es aus der Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) auf die Kleine Anfrage aus der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor.

Nach seinen Angaben muss der Freistaat im Rahmen der Bürgschaft noch maximal 63 Millionen Euro für den Restbestand zahlen. Die Sachverständigen- und Rechtsverfolgungskosten werden mit 6,4 Millionen Euro angegeben. Zudem seien Kosten von 7,7 Millionen Euro für den vorzeitigen Verkauf der Papiere angefallen.

„Noch kann niemand sagen, was dieses Desaster schlussendlich wirklich kosten wird. Denn die Kosten sind noch nicht endabgerechnet! Die Regierungskoalition lässt jegliche Demut vermissen, wie sich in der Debatte am 31. Januar im Landtag zeigte“, kommentiert das Franziska Schubert, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Stattdessen unverfrorene Schönmalerei: Die Staatsregierung versucht den Eindruck zu erwecken, dass das Kapitel Sachsen-LB beendet und es sogar ihr Erfolg sei, dass Geld übrig bleiben wird. Doch eines darf nicht in Vergessenheit geraten: Es waren fatale Spekulationsentscheidungen der freistaatlichen Landesbank, die den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern erst Milliarden an Schulden verursacht haben.“

Denn tatsächlich hat Sachsen ja seit 2009 emsig gezahlt und am Ende rund 1,8 Milliarden Euro dafür aufbringen müssen, um die Ausfälle aus dem Sealink-Fund auszugleichen. 2008 hatte die Staatsregierung eine Garantiererklärung für 2,75 Milliarden Euro abgegeben. Die 1,8 Milliarden sind einfach weg. Das Geld hätte für Schulen, Straßen, Kitas, Straßenbahnen genutzt werden können. Geld, das Sachsen eigentlich nie wirklich zur Verfügung hatte. Bezahlt haben dafür die Kommunen, die ihre notwendigen Investitionen ins Unterirdische eindampfen mussten.

Fließen die 800 Millionen jetzt wenigstens in Investitionen?

„Die CDU/SPD-Koalition will die verbleibenden Millionen in die Schuldentilgung stecken“, berichtet Schubert. „Doch das Geld, was ‚übrig‘ bleiben wird, gehört den Menschen in Sachsen. Das Fiasko um die Sachsen-LB wurde mit sächsischen Steuergeldern bezahlt. Bis jetzt fast zwei Milliarden Euro – und diejenigen, die das Geld erwirtschaftet haben, nämlich die sächsischen Steuerzahler, mussten in Größenordnungen verzichten. Gerade der Sozialbereich wurde im Jahr 2010 massiv zusammengestrichen – die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind bis heute nicht abzuschätzen, sondern nur zur erahnen.“

Und dass Haß sich in seiner Auskunft so zugeknöpft gab, findet sie auch nicht gut: „Die gesamte Informationspolitik von Seiten der Staatsregierung ist ein Witz. Der Jahresbericht hat gerade mal drei dünne Seiten umfasst und der Rest wird hinter vorgezogenen Gardinen im Ausschuss unter Geheimhaltung besprochen. Dieses ganze Gebaren zur Sachsen-LB ist ganz und gar unangemessen.“

Abgeschlossen ist die Sache eh noch nicht. „Entsprechend § 8 des Sächsischen Garantiefondsgesetzes (SächsGaFoG) wird der Fonds durch Beschluss des Landtags erst aufgelöst, wenn eine Inanspruchnahme aus der Garantieerklärung nicht mehr erfolgen kann und alle Verbindlichkeiten des Fonds erloschen sind“, hatte das Finanzministerium am 17. Januar gemeldet. Und das ist erst möglich, wenn die LBBW den Fonds tatsächlich komplett abgewickelt hat. Das SMF: „Aus rechtlichen Gründen verbleibt noch ein Restbestand von wenigen Wertpapieren, deren Risiken vollständig durch das verbleibende Garantiefondsvolumen abgedeckt sind. Es ist geplant, diese Papiere nach Klärung der Rechtsfragen zeitnah zu veräußern und Sealink anschließend abzuwickeln.“

Sachsen kann fast 1 Milliarde Euro aus dem Garantiefonds behalten

Garantiefonds
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Sachsens Bildungssystem gehört gründlich modernisiert
Übergabe des Ergebnisberichts an Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landtagspräsident Matthias Rößler und Kultusminister Christian Piwarz. Foto: Fortschritt-Vision-Diskurs e.V.

Foto: Fortschritt-Vision-Diskurs e.V.

Für alle LeserWer wüsste besser, was an unserem Bildungssystem nicht funktioniert, als die, die jeden Tag drinsitzen oder jüngst noch dringesessen haben: Schüler/-innen und Student/-innen. Und genau die setzten sich vom 23. bis 25. November 2018 im Rathaus Dresden auf Einladung des Fortschritt-Vision-Diskurs e.V. in einer 24-Stunden-Diskussion zusammen, um Vorschläge zu erarbeiten, wie Sachsen und sein Bildungssystem verändert werden könnten.
Am Montag konnte die derangierte Löffelfamilie wieder repariert werden
Reparatur der Löffelfamilie am 18. März. Foto: Löffelfamilie e.V.

Foto: Löffelfamilie e.V.

Für alle LeserSie dürfen wieder löffeln, tischfertige Gerichte aus dem VEB Feinkost Leipzig. Am 7. März hatte der Löffelfamilie e. V., der sich seit Jahren um den Erhalt der einmaligen Reklame-Familie am Giebel der Feinkost in der Karl-Liebknecht-Straße kümmert, um Hilfe gebeten. Denn bei einer Demonstration für das von der Polizei geräumte „Triangle“ waren mehrere der Leuchtstoffröhren zu Bruch gegangen.
Premiere „If you were God“ am 22.März – Kooperation von Schauspiel Leipzig und Leipziger Ballett
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Mit der Kooperation zwischen dem Leipziger Ballett und dem Schauspiel Leipzig hat sich ein besonderer Rahmen für die Präsentation vielfältiger zeitgenössischer Bewegungsformen etabliert. Nach dem spanischen Choreografen Iván Pérez und der Niederländerin Didy Veldman wird nun der französische Choreograph Martin Harriague zu Gast sein.
Lauter Lesungen, in denen man bei „Leipzig liest“ gute Bekannte treffen kann
Tino Gottschalk, Autor von „Konfetti im Bier“. Foto: Jenny Schäfer

Foto: Jenny Schäfer

Für alle LeserNatürlich nutzen auch Leipziger Verlage und Verleger das Lesefest „Leipzig liest“, um ihre Bücher ein bisschen bekannter zu machen. Es ist eine seltene Gelegenheit, auch mal ein überregionales Publikum zu erreichen. Und da können selbst die Leipziger noch ein paar schöne Entdeckungen machen. Am 24. März liest zum Beispiel Joachim Ringelnatz. Ach nein. Schade. Aber beinah.
Grüne und Linke erinnern den OBM daran, dass er für die Durchsetzung der StVO in Leipzig verantwortlich ist
Die innerstädtische Bundesstraße Innere Jahnallee. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserErst im Februar bekam die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die Antwort auf ihre Anfrage zu Falschparkern auf Radwegen in Leipzig. Eine Antwort, die nicht so recht nach dem Wunsch der Durchsetzung der StVO durch die Leipziger Polizeibehörde klang. Auch nicht nach großer Lust, die Falschparker zu sanktionieren. Und weil selbst die Leipziger Ordnungsbehörde so ein Phlegma ausstrahlt, scheinen etliche Autofahrer auch das Parkverbot in der Inneren Jahnallee nicht ernst zu nehmen.
Warum unser Gehirn das Falsche lernt, wenn es nicht mehr empathisch und neugierig sein darf
Berechtigte Frage. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie großen Zeitungen sind ja voll von Geschichten über eine zunehmend aus dem Lot geratene Gesellschaft. Es wird gepöbelt, gewütet, niedergemacht. Die Rechtsradikalen sammeln die Wütenden ein, die oft das Gefühl haben, nur Bürger 2. Klasse zu sein. Sie fühlen sich nicht wertgeschätzt. Aber sie wissen auch nicht, wie sie sich Wertschätzung erringen können. Und dann wüten sie über andere, Schwächere her.
Am 30. November im Täubchenthal: Emil Bulls X-Mas Bash Tour 2019
Emil Bulls. Foto: Holger Fichtner

Foto: Holger Fichtner

Emil Bulls und der X-Mas Bash: Das ist ein Pärchen, das inzwischen zusammengehört wie Nitro und Glyzerin. Allwinterlich rund um die Weihnachtsfeiertage feiern die Jungs um Christoph von Freydorf eine wenig stille aber dafür umso heißere Nacht.
Etwa 1.000 Neonazis und Hooligans besuchen Beerdigung von Thomas Haller in Chemnitz
Polizeiwagen. Foto: Lucas Böhme

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVor zehn Tagen ist Neonazi, Hooligan und Securityunternehmer Thomas Haller gestorben. Die anschließende Trauerfeier im Stadion des Chemnitzer FC sorgte für Empörung und hatte bereits personelle Konsequenzen. Am Montag, den 18. März, fand in Chemnitz die Beerdigung statt. Im Vorfeld hatten sowohl Beobachter als auch Polizei mehrere tausend Teilnehmer und eine angespannte Sicherheitslage erwartet. Es blieb jedoch weitgehend friedlich.
Warum sich die Herren immer noch die Taschen volllügen und nicht begreifen wollen, was unsere Gesellschaft zerstört
Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHeute ist Equal Pay Day, also der Tag, der symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied markiert, der laut Statistischem Bundesamt in Deutschland aktuell 21 Prozent beträgt. Und da der Tag mittlerweile auch von konservativen Medien wahrgenommen wird, wird auch wieder sehr parteiischer Quatsch dazu geschrieben. Exemplarisch vorgeführt von den schreibenden Herren der F.A.Z.
Eine Podiumsdiskussion zur Leipziger Buchmesse über das Thema des kindlichen Lesen-Lernens
Lesenkönnen und Weltbegreifen gehören zusammen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Fehler steckt im System. Wie närrisch reiten deutsche Politiker das Thema Digitalisierung in den Schulen, übersehen aber völlig, dass die Kernaufgabe von Schule schon lange nicht mehr richtig funktioniert: den Kindern nämlich die Grundfertigkeiten zum Verstehen der Welt beizubringen. Und zu denen gehören Lesen und Schreiben. Ein Thema, das zur Leipziger Buchmesse natürlich zur Debatte führt. Wenigstens dort.
Der Kormoran-Krieg: Warum die Waffen nicht schweigen
Rainer Nahrendorf: Der Kormoran-Krieg. Cover: Tredition

Cover: Tredition

Für alle LeserNein, zum Lesefest „Leipzig liest“ ist er erst einmal nicht gebucht. Aber sein Buch legte uns der Diplompolitiloge und ehemalige Chefredakteur des „Handelsblatts“, Rainer Nahrendorf, ans Herz. Denn es erzählt von einem bedrohten Vogel, der bei sächsischen Jägern immer noch auf der Abschussliste steht: dem Kormoran.
Ein paar Lesungen für Forscherseelen im Lesefest „Leipzig liest“
Leider noch kein Buch: Biodiversität und das Forschungszentrum iDiv stehen im Fokus des Unibundforums 2019. Foto: Stefan Bernhardt, iDiv

Foto: Stefan Bernhardt, iDiv

Für alle LeserDas Buch ist im Grunde die größte Erfindung des Medienzeitalters – nicht das Internet. Denn das Buch schafft etwas, was das Internet einfach nicht hinbekommt: komprimiertes Wissen, das man in die Hand nehmen kann, immer wieder. Und auch zum Lesefest „Leipzig liest“ gibt es etliche Veranstaltungen, bei denen Wissenschaft und Forschung greifbar werden. Eine kleine Auswahl.
Sachsen fehlen 150 Richter und mindestens 35 Staatsanwälte
Schriftzug über dem Haupteingang des Leipziger Landgerichts. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. März, diskutierte der Sächsische Landtag über die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts, mit der Bagatelldelikte von sächsischen Staatsanwaltschaften künftig härter und schneller verfolgt werden sollen. Und sogar Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trat ans Mikrophon und verteidigte diese Placebo-Maßnahme mit großen Worten.
Die neue Zensur: Die Bedrohung unserer Gesellschaft durch Selbstzensur und digitale Shitstorms
Christian Bommarius: Die neue Zensur. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit Thilo Sarrazin ging das 2010 los, als auf einmal dieses Genörgel wieder in die Welt kam: „Muss man doch mal sagen dürfen.“ Fortan tauchte der Schlachtruf „Zensur!“ bei den deutschen Rechtsradikalen wieder auf. Ihnen verbot zwar niemand, sich zu äußern. Aber auf jeden Widerspruch reagierten sie mit dem Gejammer: „Das ist Zensur!“ Ein so allgegenwärtiges Gejammer, dass selbst unbescholtene Bürger mittlerweile glauben, in Deutschland werde wieder Zensur ausgeübt.
1. FC Lok Leipzig vs. VfB Auerbach 3:1 – Je feuchter der Rasen, desto…
Matthias Steinborn (Lok) bejubelt seinen Doppelpack. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserErstmals in dieser Spielzeit hat der 1. FC Lok Leipzig drei Siege in Folge eingefahren. Der 3:1-(1:1) Heimsieg vor 2.425 Zuschauern hätte dabei sogar deutlich höher ausfallen können. In einem vor allem in der zweiten Halbzeit spektakulären Spiel traf Matthias Steinborn doppelt, Kevin Schulze besorgte die zwischenzeitliche 2:1-Führung. Der Erfolg ist erst der zweite Heimsieg gegen Auerbach. Erstmalig gelang dies im November 2012 unter Marco Rose.